• Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Auswahl an Top-Meldungen
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 17. November 2011 — Das Amtsgericht München hat in dieser Pressemitteilung (vom 16.11.2011, Nr. 54/11) bekannt gegeben, dass derzeit bei diesem Gericht 1.400 Klagen wegen Urheberrechtsverletzunge…

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 Diskussion: kLAWtext
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 16. Januar 2012 — Die im folgenden dargestellte Entscheidung bietet in Filesharing-Fällen viel Diskussionsstoff: Was nützt dem Abgemahnten das Bestreiten der korrekten Adressermittlung? Wie sie…

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FOLIDIOD
FOLIDIOD

Fachanwalt für IT-Recht | vor 3 Tagen — Ich nehme gerade eine strafbewehrte Unterlassungserklärung an. Zufriedenstellender Geschäftswert, die Zahlung der geforderten 1,5 Geschäftsgebühr wird zugesichert. Die ganze Sache ist mit einer Abmahnung und der Annahmeerklärung innerhalb von 5 Tagen erledigt. Es nützt nichts. Auf meinem Schreibtis…

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Verkauf von Filesharing-Forderungen offenbar erfolgreich – Debcon GmbH macht Ansprüche nun geltend

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — Bereits Anfang Dezember hatten wir hier darüber berichtet, dass die Kanzlei Urmann + Collegen (U + C Rechtsanwälte) Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen im Wert von 90 Millionen Euro zum Verkauf gestellt hatte. Es sollte sich, nach Berichten bzw. Schätzungen verschiedener Kollegen und Medi…

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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch DigiRights Administration GmbH / Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — ... durch Filesharing bezüglich des Werkes “One Night In Ibiza” der Künstler Mike Candys & Evelyn Ft. Patrick Miller ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 680 €. Die der Abmahnung beigefügte Unterla…

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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch EMI Music Germany GmbH & Co. KG / Kanzlei Kornmeier & Partner

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — ... Filesharing bezüglich des Werkes “Titanium (feat. Sia)” von David Guetta, enthalten in einem German Top 100 Single Charts Dateicontainer ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 450€. Interessant i…

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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Anis Mohamed Ferchichi (Bushido) / Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — ... “So mach ich es” (Bushido & Sido, vom Album “23″), enthalten in einem German Top 100 Single Charts Dateicontainer ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 400 €. Die der Abmahnung beigefügte Unterl…

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Filesharing: Ein bißchen “back to the roots”, ein bißchen Anwaltsschelte und das Ende der vorsorglichen Unterlassungserklärung(?) kommt vom OLG Düsseldorf

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 16. Januar 2012 — Die im folgenden dargestellte Entscheidung bietet in Filesharing-Fällen viel Diskussionsstoff: Was nützt dem Abgemahnten das Bestreiten der korrekten Adressermittlung? Wie sieht eine hinreichend konkrete Abmahnung aus? Wie bestimmt muss eine Unterlassungserklärung sein? Führt das Fehlen einer…

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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Zooland Music GmbH / Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Dezember 2011 — ... “Turn This Club Around” (“R.I.O. Feat. U-Jean”) als Bestandteil eines German Top 100 Single Charts Dateiarchives ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 450 €. Ein Überweisungsträger ist sogar scho…

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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH / Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 21. Dezember 2011 — ... Berliner Lizenzrechte GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Filmwerkes “Bizarr – Tattoo Girls hart gefickt” ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 850 €. Die der Abmahn…

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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch DigiRights Administration GmbH / Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. Dezember 2011 — ... Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Werkes Lorenzo & Don Omar – Danza Kuduro (The Dome Vol. 59) ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 390 €. Spannen…

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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing von Axel Konrad / DigiProtect / Kanzlei Schalast & Partner

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. Dezember 2011 — ... Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Werkes “Angeline” von Groove Coverage, enthalten ein einem German Top 100 Single Charts Container ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von …

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Abmahnungspost vom Nikolaus: Eine Checkliste zur modifizierten strafbewehrten Unterlassungserklärung nach Filesharing-Abmahnung

PETRINGS.DE | 2. Dezember 2011 — ... der wesentlichen Aspekte beim Umgang mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen insbesondere nach einer Filesharing-Abmahnung. ... um die im konkreten Einzelfall optimalste modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu gewährleisten? Ist die Abmahnung ... Reaktion auf die konkr…

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Filesharing: OLG & LG Stuttgart sind sich einig – keine Sippenhaft bei Rechtsverletzungen

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 17. November 2011 — Vor einiger Zeit hatten wir bereits an dieser Stelle über ein recht erfreuliches Urteil des Landgerichtes Stuttgart berichtet, welches die Entscheidung des Bundesgerichtshofes “Sommer unseres Lebens” sehr genau beachtet hat und feststellte, dass den abgemahnten Anschlussinhaber lediglich eine …

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Kommt tatsächlich die Filesharing-Klagewelle?

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 17. November 2011 — Das Amtsgericht München hat in dieser Pressemitteilung (vom 16.11.2011, Nr. 54/11) bekannt gegeben, dass derzeit bei diesem Gericht 1.400 Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen anhängig seien und zudem die Rechteinhaber weitere Klagen angekündigt haben. Die Pressemitteilung erwähnt nicht, wel…

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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing von Christian Königseder / Kanzlei FAREDS

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. November 2011 — ... durch Filesharing bezüglich des Werkes “Echt” von Glasperlenspiel (enthalten auf der Compilation “The Dome Vol. 59“) ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 450,00 €. Die der Abmahnung beigefügt…

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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing von Universal Music / Kanzlei Rasch (Gesammelte Werke….)

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 1. November 2011 — ... Francisco Pigeon John – The Bomb Milow – You And Me (In My Pocket) Sebastian Wurth – Hard To Love You Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie, zumindest im Falle des Zusammentreffens aller oben bezeichneten Rechtsverletzungen, die Zahlung eines pau…

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Wichtiger Hinweis
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Doppelt rechtsmißbräuchlich?

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 15. Juli 2010 — Der Mandant war in der Vergangenheit abgemahnt worden. Interessant war dabei, dass die betreffende Abmahnkanzlei für den gleichen Rechteinhaber u…

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Filesharing: Abmahnung Kanzlei BaumgartenBrandt für KSM Gmbh – “Cass Legend of a Hooligan”

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. Oktober 2010 — Die Kanzlei BaumgartenBrandt mahnt derzeit für die KSM GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing am Film “Cass Legend of a Hooligan” ab. …

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Filesharing: Abmahnung Kanzlei Waldorf für Majestic Filmverleih – “Wüstenblume”

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 24. Juni 2010 — Gegenwärtig mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf für die Majestic Filmverleih GmbH aus Berlin mit den üblichen seitenlangen Schreiben Urheberrechts…

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Filesharing: LG Magdeburg verurteilt zu Unterlassung und Zahlung von gut 900 Euro

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 2. Dezember 2010 — Das Landgericht Magdeburg hat einen Filesharer zur Unterlassung und Schadensersatz in Höhe von insgesamt gut 900 € verurteilt (Urteil vom 04.11.2…

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Filesharing: Abmahnung Kanzlei Negele, Zimmel pp. für Ino GmbH

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 30. Juni 2010 —Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnt derzeit für die Wuppertaler Ino Handel & Vertriebs GmbH Urheberrechtsverletzungen durch öffentli…

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Vielen Dank Herr Kollege…

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 3. August 2010 — … für eine äußerst sinnvolles Vertretung ihres meines Mandanten. Sie haben es geschafft ihm jegliche Verteidigungsmöglichkeit gegen die ihm zugeg…

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BGH: Keine Zusammenfassung mehrerer Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot bei Bestimmung der Vertragsstrafe

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Januar 2009 —Der BGH hat mit Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 168/05 entschieden, dass eine Zusammenfassung von mehreren Verstößen gegen eine strafbewehrte Unterlassun…

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Filesharing: Abmahnung Kanzlei Baek-Law für Hitmix Music – “So ein schöner Tag (Fliegerlied)”

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 15. Juli 2010 — Die Kanzlei Baek-Law aus Hamburg mahnt derzeit für die Hitmix Music Agentur, Inhaber Erich Öxler, Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing am …

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Filesharing: Abmahnung Kanzlei Kornmeier & P. für GSDR GmbH – “It No Pretty” von Gentleman

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 10. September 2010 — Die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt mahnt für die GSDR GmbH derzeit Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing am Werk “It No Pret…

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Filesharing: Abmahnung Kanzlei Fareds für MIG Film – “Bathory”

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 5. Oktober 2010 — Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg mahnt aktuell für die MIG Film GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing am F…

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