• Strafbefehlsverfahren

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Gebührenfrage: Nr. 4141 VV RVG im Strafbefehlsverfahren?

Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Oktober 2011 — ... AnwBl. 2011, 120, 121). Der Fall ist von der Interessenlage zudem vergleichbar mit der Nr. 5115 Anm. 1 Ziff. 3 VV im Bußgeldverfahren. Ein Grund für eine unterschiedliche Behandlung dieser beiden vergleichbaren Fälle ist nicht ersichtlich (zu Nr. 5115 Anm. 1 Ziff. 3 VV s. dort die Komm. bei…

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Beleidigung via Facebook

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 9. September 2011 — Geldstrafe / Beleidigung / Urheberrechtsverletzung / Strafrecht Eine junge Frau musste sich vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wegen des Vorwurfs der Beleidigung und der Urheberrechtsverletzung verantworten. Ihr wurde vorgeworfen, ihre einst „beste Freundin“ auf einer Internetplattform F…

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„Im Zweifel für den Angeklagten“

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 28. August 2011 — Sachbeschädigung / Strafbefehl / Freispruch Dem Angeklagten wurde Sachbeschädigung vorgeworfen. Laut Anklage soll er sich in der Tatnacht an einem Konkurrenten im Kampf um eine Frau habe rächen wollen. Zunächst erging ein Strafbefehl, gegen welchen sich der Angeklagte aber wehrte. Dem Pro…

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Anforderungen an einen Wiederaufnahmebeschluss nach Einstellung gemäß § 154 II StPO

RA Dr. Böttner | 26. August 2011 — ... Berlin, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: (4) 1 Ss 98/09 (59/09) Das Amtsgericht ... den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz im Strafbefehlsverfahren zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 20 ... der Angeklagte erfolgreich Revision ein. Dazu das KG: 1. „Das Amtsge…

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Und sie bewegt sich – die Rechtsprechung zum Umfang der Pflichtverteidigerbeiordnung im Strafbefehlsverfahren

Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Juni 2011 — ... sagen: war – umstritten, welchen Umfang die Beiordnung des Pflichtverteidigers nach § 408b StPO im Strafbefehlsverfahren hat. Die Meinungen gingen auseinander, von befristet, bis – was natürlich auch gebührenrechtlich ... Und: Inzidenter sagt das OLG Celle, dass auf die Abrechnung Teil 4 …

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BGH: Falscher Zeitpunkt der Verweisung im Strafbefehlsverfahren

RA Dr. Böttner | 21. Juni 2011 — ... abgegeben, da der Angeklagte im dortigen Bezirk bereits am 1. November 2010 seinen Wohnsitz genommen hatte. Die Abgabe des Verfahrens war nicht zulässig. Im Strafbefehlsverfahren ist – worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist – ... kann bei Heranwachsenden auch ohne Hauptverhandl…

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Hauptverhandlung nach Strafbefehl ohne den Angeklagten

Rechtsanwalt Achim Flauaus | 27. Mai 2011 — Das Strafbefehlsverfahren ermöglicht es dem Angeklagten, nach Einspruchseinlegung frei darüber zu entscheiden, ob er an der Hauptverhandlung (auch vor dem Berufungsgericht) ... teilnehmen will oder ob er sich durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vollmacht vertreten läßt, § 411 II S. 1 …

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(K)Ein Haftbefehl im Strafbefehlsverfahren

Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Mai 2011 — ... 26.01.2011 – 537 Qs 8/11. In der Sache ging es um ein Strafbefehlsverfahren. In dem hatte sich der Angeklagte nach seinem Einspruch gegen einen Strafbefehl trotz der ... AG habe den Haftbefehl nicht erlassen dürfen, weil dies unverhältnismäßig ist. Der Haftbefehl im Strafbefehlsverfahre…

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LG Stuttgart macht die Sanktionsschere zu

Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. April 2011 — ... , in der dieses einen bedingten Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO im Strafbefehlsverfahren als unzulässig angesehen hat. Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO könne im Strafbefehlsverfahren nicht unter der Bedingung gestellt …

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Voller Verteidiger oder “Durchwinkverteidiger” – die richtige Antwort bringt schon ein paar € mehr

Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. November 2010 — ... Frage auseinander gesetzt, ob der nach § 408b StPO im Strafbefehlsverfahren beigeordnete Rechtsanwalt voller Verteidiger oder nur “Durchwinkverteidiger ( ... 3 VV RVG abgerechnet, sonst nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG. Und der Unterschied kann beträchtlich sein. ... Dieses ist in seinem Be…

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Wissenswertes: Der Strafbefehl

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. Oktober 2010 — Das Strafbefehlsverfahren ist ein besonderes Verfahren im Strafprozessrecht. In den Genuß dieses Verfahrens kommen meist eher weniger vorbelastete Täter eines ... tun soll, falls der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erscheint. Im Übrigen gelten im Strafbefehlsverfahren selbstverständlic…

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So werde ich die Sache nicht endgültig los….

Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Oktober 2010 — ... dem AG die Sache zur Entscheidung über den Strafbefehlsantrag zurückgeschickt mit der Erklärung. 1. Keine Verweisung von Strafbefehlsanträgen vom Amtsgericht an das Landgericht wegen sachlicher Unzuständigkeit. 2. Keine Eröffnungszuständigkeit des Landgerichts im Strafbefehlsverfahren. …

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Auch wenn der Verteidiger stumm bleibt, spricht das allein nicht gegen seinen Vertretungswillen…

Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. August 2010 — ... Strafbefehlverfahren und die dafür erforderliche Vertretungsvollmacht des (Pflicht)Verteidigers berichtet (vgl. hier und hier). Dazu passt ganz gut die mir jetzt übersandte Entscheidung des KG vom 07.07.2010 – (1) 1 Ss 233/10 (17/10), in der das KG zur Art und Weise der Vertretung des Angekla…

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