Strafbarkeit

JuracityBlog | 12. September 2007 — Bergheim, Kreisstadt im Rhein - Erft - Kreis westlich von Köln gelegen, geht neue Wege im Kampf gegen die Jugendkriminalität. Zuständig für die Ermittlungen und Erhebung von Anklagen ist die Staatsanwaltschaft. Und die sitzt am Landgericht in Köln. Offensichtlich weit weg, denn bisher dauerte…

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JuracityBlog | 12. September 2007 — An diesem Montag ging der Lustreisenprozess in der Schlossstadt Brühl in die zweite Runde. Zwei Politikern wird die Teilnahme an sogenannten Lustreisen zum Vorwurf gemacht. Juracity hatte vorab und bereits über den ersten Prozesstag berichtet. Das Amtsgericht Brühl wollte klären, ob die Bei…

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JuracityBlog | 20. Juli 2007 — Nachdem viele Ex-Profis des früheren Teams Telekom und heutigen Teams T-Mobile in den vergangenen Wochen sich selbst mehr oder weniger offenherzig früherer Doping-Vergehen bekannt haben und auch der frühere Rennstallchef Walter Godefroot schwer durch Jörg Jaksche belastet worden ist, spricht …

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JuracityBlog | 10. Juli 2007 — Am Freitag, 06.07.2007 hat der erste Verhandlungstag des in der Türkei inhaftierten 17jährigen Schülers Marco W. – dem sexuelle Handlungen mit einer 13jährigen Urlauberin aus England vorgeworfen werden – stattgefunden. Die Verhandlung, bei welcher Marco W. durch einen türkischen Anwalt vertei…

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JuracityBlog | 9. Juli 2007 — Seit dem Wochenende beackern die Helden der Landstraße oder - je nach Blickwinkel - die rollenden Apotheken zuerst in England, dann in Belgien und schließlich in Frankreich auf der Tour de France wieder den Asphalt. Jan Ullrich hingegen befindet sich im selbstgewählten Ruhestand und ob sein…

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Recht und Alltag | 26. Juni 2007 — Dies hat jetzt der 1.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Urteil vom 27.04.2007 (Az.: 1 Ss 75/ 06) jedenfalls für den Fall entschieden, dass solche Federdruckpistolen nicht entsprechend der europäischen Spielzeugrichtlinie mit einem CE-Kennzeichen versehen sind. Im Ausgangsverfahre…

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JuracityBlog | 20. Juni 2007 — Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Juni 2007 Anklage wegen versuchten vielfachen Mordes gegen den 22 Jahre alten libanesischen Hauptverdächtigen Youssef Mohamad E. H. D. aus Kiel wegen des versuchten Bombenanschlages vom 31. Juli 2006 in Köln erhoben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsc…

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JuracityBlog | 19. Juni 2007 — Das Landgericht Mosbach (Baden-Württemberg) verurteilte einen 45-Jährigen ehemaligen leitenden Bankangestellter der Sparkasse Tauberfranken am 14.06.2007 wegen Untreue in 168 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Der Bankangestellt hatte 1999 angefangen, Gelder von…

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JuracityBlog | 19. Juni 2007 — Das Landgericht Darmstadt hat drei 26, 30 und 32 Jahre alte Männer wegen gemeinschaftlichen Mord aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Haft verurteilt und bei allen dreien die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die drei Angeklagten, sowie der 24 Jahre alte Türke –…

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JuracityBlog | 14. Juni 2007 — Eine strafrechtliche Veurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes kann zur Folge haben, dass eine Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes widerrufen wird. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Arnsberg (Az.: 3 L 256/07) hervor. (more…) …

JuracityBlog | 11. Juni 2007 — Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 25. April 2007 (2 StR 86/07) die Verurteilung des LG Bonn wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) in eine Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zum Handeltr…

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JuracityBlog | 11. Juni 2007 — Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.06.2007 (1 Ws 260/06) auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 07.11.2007 die Anklage gegen den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) Utz Claassen In der Affäre u…

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JuracityBlog | 11. Juni 2007 — Das Landgericht Oldenburg hat am 07.06.2007 einen Großhändler zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und ein fünfjähriges Berufsverbot ausgesprochen. Dem – bereits vorbestraften - 47-jährigen war unter anderem in der Anklage vorgeworfen worden, rund fünf Tonnen v…

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JuracityBlog | 11. Juni 2007 — Der Bundesrat hat am 08.06.207 eine umfangreiche Stellungnahme zum Regierungsentwurf der geplanten Neuregelung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen beschlossen. Eine Ausweitung der Katalogtaten (Katalog der Anlasstaten) für die Telekommunikationsüberwachung (welche nicht nur das Telefon, sondern…

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JuracityBlog | 8. Juni 2007 — Das Urteil des LG Heilbronn vom 21.04.2006, durch welches der als „Bäcker von Siegelsbach“ bekannt gewordene Angeklagte vom Vorwurf des Mordes und zweifachen Mordversuchs freigesprochen worden war, war durch BGH-Urteil vom 22.05.2007 aufgehoben worden. Mit Haftbefehl des Amtsgericht Heilbro…

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