Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2011 — AG Göttingen, Urteil April 2011, Az. unbekannt §§ 269; 303a StGB Das AG Göttingen hat entschieden, dass die Entfernung des SIM-Locks eines Handys, welches bewirkt, dass mit …
Der Katzenkönig | 23. November 2011 — Nachdem ich eben unverhofft gefragt wurde, ob es richtig sei, dass man (erst) ab 14 Jahren Sex haben darf, hier eine kurze Antwort: jein. Das Strafrecht verbietet niemandem se…
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Juraexamen.info | 16. Januar 2012 — ... . StGB Relativ unproblematisch ist die Strafbarkeit des Kapitäns wegen fahrlässiger Körperverletzung ... werden. Zudem kommt auch eine Strafbarkeit wegen Gefährdung des Bahn- Schiffs ... vorzeitige Verlassen des Schiffes selbst strafbar gemacht hat. Eine explizite Strafbarkeitsnorm ..…
Juraexamen.info | 10. Januar 2012 — ... auf Grundlage der bisherigen Medienberichten, eine Strafbarkeit zu prüfen (A) und auch der ... § 240 StGB anzusehen ist, scheitert eine Strafbarkeit eines vollendeten Delikts an der Tatsache, ... IV S. 2 Nr. 3, 22 StGB strafbar gemacht. B: Prozessuales Der Bundespräsident ... Bu…
Der Katzenkönig | 23. November 2011 — ... Konstellationen: Beide über 14: grundsätzlich erlaubt und straflos. Unter 14 und über 14: (Nur) Letzterer macht sich strafbar. Beide unter 14: Beide handeln als Strafunmündige rechtswidrig, aber schuldlos und machen sich (jedenfalls) deswegen nicht strafbar. Normen: §§ 176, 19 StGB …
beck-blog | 19. November 2011 — Die generelle Strafbarkeit von Legal Highs war ja bereits Gegenstand des Blogs. Mittlerweile sind einige Urteile von Strafgerichten im Zusammenhang mit Legal Highs ergangen: 1. Urteil gegen einen Legal-High-Erwerber: Das Amtsgericht Prüm war am 18.8.2011 mit einem Fall befasst, in dem dem (be…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Oktober 2011 — ... abseits vom Main-Stream ist das KG, Urt. v. 12.08.2011 – (4 ) 1 Ss 268/11 (170/11): Der Angeklagte macht bei seiner Einbürgerung falsche Angaben zu Vorstrafen. Frage: Strafbar ja oder nein? Das AG Berlin Tiergarten hatte die Frage verneint und den Angeklagten frei gesprochen. Das KG hat au…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 21. Juli 2011 — Strafverteidiger / Drogenprozess / Falschaussage Das Amtsgericht verurteile einen Strafverteidiger zunächst zu einer hohen Geldstrafe. Auf seine Berufung hin verurteile das Landgericht Nürnberg ihn zu einer einjährigen Haftstrafe ohne Bewährung und verhängte zudem ein dreijähriges Berufsverbo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juni 2011 — ... (Erläuterung hier) auf fremde Server strafbar ist und zwar unter dem ... 4 S. 2 1. Alt. StGB strafbar gemacht. Er hat die insoweit ... Nr. 2, Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Durch die ausgeführten DDos ... 1. Alt. , 22, 23 StGB strafbar gemacht. Der Angeklagte hatte mit ... Nr. 2, …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. Juni 2011 — ... , dass DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service-Attacken) als Computersabotage gemäß § 303b StGB strafbar sind. Der Täter wurde wegen gewerbsmäßiger Erpressung in Tateinheit mit Computersabotage in sechs Fällen ... , ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) De…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juni 2011 — ... e.V. (GVU) hält das Betrachten von Streams, wie bei kino.to, wenig überraschend für strafbar, räumt allerdings auch ein: “Zu der [Rechtslage] vertreten Juristen derzeit unterschiedliche Auffassungen, eine höchstricherliche Klärung zur Strafbarkeit des Anschauens/Konsumierens von illegalen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juni 2011 — ... e.V. (GVU) hält das Betrachten von Streams, wie bei kino.to, wenig überraschend für strafbar, räumt allerdings auch ein: “Zu der [Rechtslage] vertreten Juristen derzeit unterschiedliche Auffassungen, eine höchstricherliche Klärung zur Strafbarkeit des Anschauens/Konsumierens von illegalen …
RA Dr. Böttner | 15. Mai 2011 — ... . Es ist allein Sache des Gesetzgebers, durch die besondere Ausgestaltung von Voraussetzungen der Strafbarkeit oder von Maßregeln der Besserung und Sicherung Ausnahmen hiervon zuzulassen. Dies ist etwa ... der behaupteten ehrenrührigen Tatsache – und nur in diesem Fall – eine objektive Bedi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Mai 2011 — ... hat entschieden, dass derjenige, der die SIM-Lock-Sperre eines Handys ohne Einwilligung des Netzbetreibers, der das Handy vergünstigt zur Verfügung gestellt hat, entfernt, sich strafbar macht. Im vorliegenden Fall war der Angeklagte schuldig, 614 Vergehen der Datenveränderung jeweils tatei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2011 — ... entschieden, dass die Entfernung des SIM-Locks eines Handys, welches bewirkt, dass mit dem (häufig vergünstigt abgegebenen) Handy keine Mobilfunk-Karten anderer Netzbetreiber benutzt werden können, strafbar ist. Das Gericht sah eine Fälschung beweiserheblicher Daten und eine Datenveränderun…
strafrechtsblogger | 5. Mai 2011 — ... dass das Entfernen der Bindung an einen bestimmten Mobilfunk-Anbieter (Simlock) eine Fälschung beweiserheblicher Daten gem. § 269 StGB darstellen würde. Nach § 269 StGB macht sich strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so verändert, dass bei Ihrer Wahrnehmung ein…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. April 2011 — Über die Ticker ist in den letzten Tagen ja schon die PM des OLG Frankfurt zum OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.03.2011 – 2 Ss 413/10 -, in der es heißt – ich nehme mal einfach die Nachricht dazu von Jurion Recht (vgl. dazu auch schon der Lawblog). “OLG Frankfurt am Main: Verurteilung einer Mutte…
beck-blog | 9. Oktober 2009 — Eine neue Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH (Urteil vom 17.7.2009 - 5 StR 394/08, BeckRS 2009, 21880) hat das Strafbarkeits- und Haftungsrisi…
Datenschutzbeauftragter Online | 22. Januar 2010 — Der BGH hat im Juli diesen Jahres die strafrechtlich relevante Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rec…
JuracityBlog | 16. April 2007 — Blog.juracity.de hat bereits über die zahlreichen rechtlichen Implikationen, die der Radsportskandal rund um die sog. Operacion Puerto ausgelös…
MKB Rechtsblog | 4. August 2009 — Vor kurzem fragte mich ein Mandant, warum ich meine Telefonnummer nicht übermitteln würde, dies sei doch jetzt Pflicht und die Unterlassung straf…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Juni 2009 — OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 1 Ss 46/09 - Gegenwärtig werden sowohl zivilrechtlich von Abmahnern und strafrechtlich von Staatsanw…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2009 — OLG Hamm, Beschluss vom 18.11.2008, AZ: 5 Ss 347/08 § 269 StGB Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Anmeldung und das ansc…
§§ Jur-Blog.de §§ | 30. August 2008 — BGH, Urteil vom 29.08.2008 - 2 StR 587/07 - Der Bundesgerichtshof hat mit einem bahnbrechenden Urteil die Strafbarkeit für das Führen von schwa…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Dezember 2009 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2007, Az. 1 Ss 75/ 06 §§ 2; 34 Abs. 1 S. 1; 52 Abs. 3 WaffG; § 4 GPSGV Das OLG Karlsruhe hat in einer älteren P…
JuracityBlog | 9. Mai 2007 — Das OVG Lüneburg äußert sich in seinem Beschluß vom 26.04.2007 - 5 ME 122/07 - zu der Frage, ob in einem Rechtstreit über die Rechtmäßigkeit ei…
Recht und Alltag | 26. Juni 2007 — Dies hat jetzt der 1.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Urteil vom 27.04.2007 (Az.: 1 Ss 75/ 06) jedenfalls für den Fall entschieden…