Conle§i | 13. Februar 2012 — Pünktlich zum Wochenanfang geht das Thema kino.to um:da nach einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig das Streamen von Filmen strafbar sein, weshalb denjenigen Kunden, deren Date…
RA Dr. Böttner | 13. Juni 2011 — Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Betrug Vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg muss sich eine 28 Jahre alte Prostituierte wegen schweren Betrugs verantworten. Die Frau soll …
RSS
Handelsvertreter Blog | 3. April 2012 — Am 15.03.2012 entschied der BGH, dass ein Strukturvertrieb sich das strafbare Verhalten eines Handelsvertreters zurechnen lassen muss. Hier die Pressemitteilung des BGH. Der Ehemann einer Kundin hatte im Jahr 2000 an den Deutschen Investment-Trust (DIT) einen Kontoeröffnungsantrag und ein…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2012 — ... zugelassenen Fällen oder ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben hat. Diese Handlung ist strafbar als gemeinschaftliche, gewerbsmäßige, unerlaubte Verwertung von urheberrechtli…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 20. März 2012 — ... I eine klare Absage: “Das Führen einer gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung ohne die entsprechende Erlaubnis ist stets irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG und unter Umständen sogar strafbar nach § 132 a StGB (vgl. dazu Köhler/Bornkamm/Bornkamm, UWG, 29. Auflag…
RA Dr. Böttner | 10. März 2012 — Das Amtsgericht Emmendingen hat einmal mehr gezeigt, dass das Drängeln auf Autobahnen strafbar ist. Dazu gehört: zu dichtes Auffahren, rechts Überholen, gefährliches Fahren beim Links-Einordnen. Im vorliegenden Fall verurteilte das Amtsgericht einen 49-Jährigen zu einer Geldstrafe von 40 Tage…
Conle§i | 13. Februar 2012 — ... des Amtsgerichts Leipzig das Streamen von Filmen strafbar sein, weshalb denjenigen Kunden, deren Daten ... der Strafrechtsvorlesung für Anfänger, daß eine Strafbarkeit voraussetzt, daß der objektive und der ... des Materials im Falle der grundsätzlichen Strafbarkeit ausnahmsweise gerechtf…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Februar 2012 — ... gekocht wird. Das Urteil des LG Leipzig, welches das bloße Betrachten von Streaming-Angeboten als strafbar ansieht, steht bis jetzt noch allein auf weiter Flur. Es ist nach wie vor ... . Außerdem dürfte es sich bei den Nutzern der Plattform eher um “kleine Fische” handeln, deren Strafbar…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Dezember 2011 — Richter am Amtsgericht, Mathias Winderlich hat in den laufenden Strafverfahren gegen Betreiber der illegalen Streaming-Plattform kino.to bekundet, dass beim Nutzen von Streaming-Plattformen eine Verbreitung und Vervielfältigung stattfinde. Damit ist auch das bloße Betrachten von gestreamten I…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 31. Oktober 2011 — Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die erste Anklage vor dem Landgericht Leipzig gegen einen mutmaßlichen Betreiber der Streamingplattform kino.to erhoben. Vorgeworfen wird dem mutmaßlichen Betreiber der Internetseite gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung in über einer Millionen Fälle …
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 27. Oktober 2011 — Dass Urheberrechtsverletzungen keine Kavaliersdelikte sind und sogar mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren geahndet werden können (§ 106 UrhG), wird von vielen Filesharing-Usern verdrängt. Das Amtsgericht Ludwigshafen hat nun durch rechtskräftiges Urteil einen 42 Jahre alten Mann zu einem…
Datenschutzbeauftragter | 14. September 2011 — ... ans Licht der Öffentlichkeit kam, hatte das Unternehmen noch sämtliche Weitergabeabsichten bestritten. Anbieten strafbar? Bei Datenschutzverstößen mit Bereicherungsabsichten kommt sogar eine Strafbarkeit gemäß § 44 BDSG in Betracht. Zwar ist der Versuch hier nicht strafbar, allerdings kan…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juni 2011 — ... (Erläuterung hier) auf fremde Server strafbar ist und zwar unter dem ... 4 S. 2 1. Alt. StGB strafbar gemacht. Er hat die insoweit ... Nr. 2, Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Durch die ausgeführten DDos ... 1. Alt. , 22, 23 StGB strafbar gemacht. Der Angeklagte hatte mit ... Nr. 2, …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. Juni 2011 — ... , dass DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service-Attacken) als Computersabotage gemäß § 303b StGB strafbar sind. Der Täter wurde wegen gewerbsmäßiger Erpressung in Tateinheit mit Computersabotage in sechs Fällen ... , ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) De…
RA Dr. Böttner | 13. Juni 2011 — ... . Danach sei er ihr verfallen und hörig ergeben gewesen. Daher habe er ihren ausschweifenden Lebensstil finanziert. In ca. 1,5 Jahren habe er ihr 200.000 Euro gegeben. Dies stellte bis dahin kein strafbares Verhalten dar. Als sie jedoch eine Notlage vortäuschte, um 36.000 Euro von dem Anwal…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2011 — ... entschieden, dass die Entfernung des SIM-Locks eines Handys, welches bewirkt, dass mit dem (häufig vergünstigt abgegebenen) Handy keine Mobilfunk-Karten anderer Netzbetreiber benutzt werden können, strafbar ist. Das Gericht sah eine Fälschung beweiserheblicher Daten und eine Datenveränderun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. April 2011 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2011, Az. 1 (7) Ss 371/10-AK 99/10 §§ 33 Abs.1; 22 KUG Das OLG Karlsruhe hat in einem bemerkenswerten Beschluss die rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung von Kinderbildern im Internet aufgezeigt, wenn der für die Veröffentlichung der Bilder Berec…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Dezember 2009 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2007, Az. 1 Ss 75/ 06 §§ 2; 34 Abs. 1 S. 1; 52 Abs. 3 WaffG; § 4 GPSGV Das OLG Karlsruhe hat in einer älteren P…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. März 2010 — Auf der Website kino.to werden teilweise aktuelle Kinofilme kostenlos per Streaming zur Betrachtung angeboten. Das Streaming von urheberrechtlich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. August 2009 — LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.03.2009, Az. 5/27 Kls 3330 Js 212484/07 KLs - 12/08 § 263 StGB Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die B…