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Rechtsanwalt Marek Schauer | 3. April 2010 — ... , in der Regel Straßen- oder Turnschuhe. Somit erfüllt also ein Tritt automatisch § 224 I Nr.2 StGB. Und weiter: wenn ein Turnschuh ein gefährliches Werkzeug darstellt, da er dem Täter erlaubt, fester zutreten zu können, ... bei der der Täter nur den Umstand sich selber nicht so leicht …
Rechtsanwalt Marek Schauer | 17. März 2010 — ... Nr.2, 17a II Nr.1 VersammlG und erteilte ihm die Auflage, dass er ... “einen dunklen Schlauchschal” über Mund und Nase getragen und eine dunkle Kapuze derart in ... die vom Jugendrichter getroffenen Feststellungen unzureichend seien und zu einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen ... i.…
Rechtsanwalt Marek Schauer | 7. März 2010 — ... wurde wegen Verstoß gegen das Ausländergesetz und das Aufenthaltsgesetz zu einer Freiheitsstrafe ... ab, dass ein Wiedereinbürgerungsantrag nicht aussichtslos und vor allem zumutbar (!) erscheine. Die Asylberechtigung wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen. Die Ausländ…
Rechtsanwalt Marek Schauer | 2. März 2010 — ... , wenn die mangelnde Tataufarbeitung ihre Ursache in einem fortbestehenden Persönlichkeits- oder emotionalen Defizit hat und dadurch die Besorgnis begründet wird, dass ohne Überwindung dieser Störung nach der ... dies eher dafür, dass der Täter gerade die Verwerflichkeit seines Handel…
Rechtsanwalt Marek Schauer | 6. Februar 2010 — ... Ecke Birkenstraße von hinten auf die Schulter, bedrohte sie mit einer Schusswaffe und verlangte Geld. Sie gab an, kein Geld dabei zu haben und streckte dem Räuber stattdessen eine Bierflasche entgegen. Der Mann nahm die Flasche mit den Worten „passt schon“ und flüchtete in Richtung Rat…
Rechtsanwalt Marek Schauer | 29. Oktober 2009 — ... zwischen den Stationen Rosa-Luxemburg-Platz und Senefelderplatz abgestellten U-Bahnwaggon Nr. ... Richter des Kammergerichts zu Recht verneint und auch der normale Bürger kann ... verschönte Züge verkehren. Denn das Ein- und Aussteigen sowie dem Transport von ... gewesen, wenn vor allem Fen…
Rechtsanwalt Marek Schauer | 24. Oktober 2009 — ... (2 SsBs 149/09) das Urteil des Amtsgerichts auf und sprach den Betroffenen frei; die Generalstaatsanwaltschaft hatte einen ... oder grober Fehlbeurteilung nicht mehr vertretbar gewesen ist und etwa ein vorhandener Richtervorbehalt bewusst umgangen worden ist ... dieser Voraussetzung…
Rechtsanwalt Marek Schauer | 15. September 2009 — Ein Urteil, welches keiner Kommentierung bedarf: Wird acht Monate nachdem ein Beschuldigter im Verdacht stand, sich Betäubungsmittel für den Eigenkonsum verschafft zu haben, eine Wohnungsdurchsuchung mit dem Ziel der Beschlagnahme von Betäubungsmittel angeordnet, so wird damit gegen das …
Rechtsanwalt Marek Schauer | 8. September 2009 — ... Heft 8, S. 243) Der Betroffene hatte in seiner Verfahrensrüge geltend gemacht, dass keine Gefahr im Verzug vorgelegen hätte. Der Betroffene war nachts in seinem Fahrzeug angehalten und überprüft worden. Nachdem der Bereitschaftsrichter mehrmals nicht erreicht worden war, hatte ein Polize…
Rechtsanwalt Marek Schauer | 1. September 2009 — ... eines Internetforums gegen ein Ermittlungsverfahren und einer damit einhergehenden Durchsuchung seiner ... Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume und des Fahrzeugs des Internetforumsbetreibers angeordnet. ... Verdachtsgründe, die über vage Vermutungen und Anhaltspunkte hinausgehen…
Rechtsanwalt Marek Schauer | 8. September 2009 — Kein Beweisverwertungsverbot ergibt sich daraus, dass auf Grund von Nichterreichen eines Bereitschaftsrichter eine Blutentnahme zum Nachweis von …
Rechtsanwalt Marek Schauer | 7. März 2010 — Das Oberlandesgericht Celle scheint sehr besorgt um die Wehrfähigkeit der türkischen Armee zu sein. Wenn also schon nicht der türkische Staat den…