MROS: Anstieg der Verdachtsmeldungen um 40 Prozent
swissblawg | vor 5 Tagen —Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind
2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Zunahme 40 Prozent. Mit rund
drei Milliarden Schweizer Franken ist auch die Summe der involvierten Vermögenswerte so hoch wie nie zuvor; sie übersteigt…
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Bundesrat: Präzisierungen zur verdeckten Ermittlung
swissblawg | vor 5 Tagen —Der Bundesrat begrüsst ausdrücklich die
Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung, welche die Kommission für Rechtsfragen des
Nationalrats (RK-N) in ihrem Bericht über eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO) vorgeschlagen hat. Laut seiner am Mittwoch
ver…
Nachrichtendienst: Lagebericht 2012 zur Sicherheit des Landes
swissblawg | 10. Mai 2012 —Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat Mitte
dieser Woche seinen Lagebericht für das Jahr 2012 (Stand Februar 2012) veröffentlicht. Danach hat sich das strategische Umfeld
der Schweiz durch die Entwicklungen in den Nachbarländern und in den arabischen Staaten verändert. Seit 2011 beschreibt der…
Überwachung des Fernmeldeverkehrs: Pflichten von Dienstanbieterinnen bei Überwachungsmassnahmen im Internet
swissblawg | 2. Mai 2012 —Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
(EJPD) und das Bundesamt für Justiz (BJ) haben in der aktuellen Ausgabe der „Verwaltungspraxis der Bundesbehörden“ (VPB 1/2012
vom 1. Mai 2012, S. 28-54) ein Rechtsgutachten (Gutachten vom 16. April 2012) zur Überwachung des Fernmelde- und Internetve…
6B_180/2011: Zusatzstrafe und Gesamtstrafe; retrospektive Konkurrenz, Asperationsprinzip und Kumulationsprinzip (amtl.
Publ.)
swissblawg | 30. April 2012 — ... ist das neue Delikt mit einer
selbständigen Strafe zu ahnden […]. Für die Anwendbarkeit des ... es sind ungeachtet der späteren Verfahrensvereinigung
selbständige Strafen auszusprechen, da es um einen Fall ... während der für eine (teil-)bedingte Strafe angesetzten Probezeit: 4.
[…] D…
Polizeiliche Kriminalstatistik 2011
swissblawg | 25. April 2012 —Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat Ende
März die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 veröffentlicht. Darin sind insgesamt 692'954 Straftaten erfasst. Mit
dem Jahresbericht über die polizeiliche Kriminalstatistik 2011 werden zum dritten Mal die Ergebnisse einer Statistik vorgelegt,
be…
Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2011
swissblawg | 25. April 2012 —Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gestern Ihren
Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 veröffentlicht. Einen Schwerpunkt des Berichts bilden die Ausgliederung der
Bundesanwaltschaft aus der Bundesverwaltung mit Inkrafttreten des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG) sowie die
Unterstellung unter die…
6B_816/2011: Frist für strafrechtliche Berufung (amtl. Publ.)
swissblawg | 19. März 2012 —In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen
Urteil 6B_816/2011 vom 1. März 2012 äussert sich das Bundesgericht zur Einhaltung der Berufungsfrist. Die Strafprozessordnung
sieht für die Einlegung der Berufung in Art. 399 Abs. 1-3 StPO ein zweistufiges Verfahren vor: 2.1 […] Die am Prozess beteilig…
6B_652/2011: Reichweite der Strafbestimmung von LMG 48 I g (rechtswidrige Herstellung usw. von Lebensmitteln)
swissblawg | 12. März 2012 —Nach LMG 48 I g ist mit Busse zu bestrafen, wer
"Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder abgibt, dass sie den
Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen". Wie das BGer entschieden hat, erfasst diese Bestimmung auch den Umgang mit …
Post- und Fernmeldeüberwachung 2011: Weniger Echtzeit-Überwachungen
swissblawg | 6. März 2012 —Der Dienst Überwachung Post- und
Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat heute seine Jahresstatistik 2011 veröffentlicht. Darin sind alle Auskunftserteilungen und
Überwachungen detailliert aufgeführt, die der Dienst im Auftrag der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2011
umgesetzt hat. Laut d…
6B_368/2011: Genugtuungsansprüche des Konkubinatspartners (amtl. Publ.)
swissblawg | 6. März 2012 —Bei einer Tötung kommt nicht nur der Ehefrau und
den gemeinsamen Kindern, sondern auch der Konkubinatspartnerin und den mit ihr gezeugten Kindern ein Anspruch auf Genugtuung nach
Art. 47 OR zu. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B_368/2011 vom 2. Fe…
6B_509/2011: Versuch einer qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG (amtl. Publ.); Streitfrage vom BGer bejaht
swissblawg | 5. März 2012 —Die Rechtsprechung zu der Frage, ob der
mengenmässig schwere Fall einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) als Versuch begangen werden kann, war
bisher uneinheitlich. In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_509/2011 vom 13. Februar 2012 hat sich das
Bundesgericht er…
Bundesrat: Bericht über innere Sicherheit zur Klärung der Zuständigkeiten
swissblawg | 2. März 2012 —Im Bereich der inneren Sicherheit soll die
Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen klarer geregelt werden – so der Bundesrat in einem heute veröffentlichten Bericht
zur "Inneren Sicherheit". Namentlich beim Staatsschutz, bei der zivilen Unterstützung durch die Armee, bei den sicherheits- und …
6B_26/2012: Privatklägerschaft im Fall von Urkundendelikten
swissblawg | 29. Februar 2012 —Ein Dritter kann durch ein Urkundendelikt
(Art. 251 ff. StGB) unmittelbar verletzt sein und damit als Geschädigter im Sinne nach Art. 115 Abs. 1 StPO gelten, der sich
gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO als Privatkläger am Strafverfahren beteiligen kann. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht im
Urteil …
6B_692/2011: Urkundenfälschung im Amt wegen Beurkundung eines unrichtigen Grundstückkaufvertrags
swissblawg | 29. Februar 2012 —Die Verurteilung eines Notars wegen
Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB wird vom Bundesgericht im Entscheid vom 6B_692/2011 vom 9. Februar 2012 bestätigt.
Der Beschwerdeführer hatte einen Liegenschaftsabtausch zwischen A und B beurkundet. Der Vertrag enthielt folgende Klausel: "Die
getausc…
