Verfolgungsverjährung: Verfahrenseinstellung durch Revisionsgericht
RA Dr. Böttner | 30. März 2012 — ... Abs. 4 i.V.m. § 354 Abs. 1
StPO zu einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und ... ; siehe auch Schneider, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6.
Aufl., 2008, § 206a Rn. 4 m.w.N. sowie Radtke, in: Radtke/Hohmann, StPO, 2011, Einleitung Rn. 67).” Daher lag zum ... an einen
Wiederau…
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Aufgepasst! Verlust der Einbürgerung droht. Und daher: Erhöhter Beratungsbedarf beim ausländischen Mandanten
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. März 2012 — Das BVerwG hat
mit zwei Pressemitteilungen vor einigen Tagen über zwei Entscheidungen berichtet, die m.E., wenn es sich um einen ausländischen
Mandanten handelt, die anwaltlichen Beratungs-/Hinweispflichten bei Übernahme des Mandats erweitern bzw. diese konkretisieren.
Einmal geht es um das…
Venire contra factum proprium – das gilt auch für das Gericht -, oder: Die erlaubte Eigenmacht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. März 2012 — ... einen zum
absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO führenden Verstoß gegen § 230 StPO. Die ... in Abwesenheit des Angeklagten nach §
231 Abs. 2 StPO hätten nicht vorgelegen. Es fehle an der ... Eigenmächtigkeit im Sinne von § 231 Abs. 2 StPO tatsächlich vorlag
(BGH StV 1981, 393, …
Was drauf steht, sollte auch drin sein…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. März 2012 — Mit dem Satz:
“Was drauf steht, sollte auch drin sein…” könnte man den BGH, Beschl. v. 22.02.2012 – 4 StR 634/11- überschreiben. Was ist
passiert bzw., was liegt ihm zugrunde? Nun, ein Versehen (?), das sicherlich nicht so häufig vorkommt, nämlich ein Abweichen von
Urteilsgründen und Urteilsfor…
Keine Vollmachtvorlage im Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren zum x-ten Mal
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 28. März 2012 —
... nach §§ 234 , 329 , 350 , 387 , 411 StPO verlangt das Gesetz beim gewählten ... für die gesetzliche Zustellungsermächtigung
(§ 145a I StPO), daß die „Vollmacht sich bei ... zu gewähren (Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auflage 2008, § 147 Rdn ... I
OWiG, 206 a I StPO mit folgender Be…
BVerfG: Zur Sachaufklärungspflicht bei Zustandekommen eines “Deals” im Strafverfahren
Juraexamen.info | 27. März 2012 — ... Zustandekommens eines “Deals”
(Verfahrensabsprache gemäß § 257c StPO – siehe zur Obergrenze diesen Beitrag) ... gemäß § 302 Abs. 1a S. 2 StPO verzichtet hat.
Nach § 302 Abs. ... es wurde gemäß § 154 Abs. 2 StPO von der Verfolgung eines mitangeklagten ... sei (§ 273 Abs. 1a Satz 3 StPO).
Auch …
Die selbe Tat?
Anwalt bloggt | 24. März 2012 — ... des Tatbegriffs aus § 121 Abs. 1 StPO fest. Die
gegenteilige Auffassung, welche ... die Fristberechnung nach §§ 121, 122 StPO unter Zugrundelegung der letzten bekannt ...
besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO zu vermeiden. Denn für einen ... Sechsmonatsfrist nach § 121 Abs…
Echter ungarischer Führerschein führt nicht unbedingt zur Berechtigung in Deutschlad Kraffahrzeuge zu führen
Anwalt bloggt | 24. März 2012 — In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 6.2.2012 (6
Ss 605/11) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte durch Vorlage eines „(…) total gefälschten ukrainischen Führerscheins (…)“ bei
„(…) der ungarischen Führerscheinstelle (…)“ zum Zwecke der Umschreibung der angeblich bestehenden „ukrainisc…
Tagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Anwalt bloggt | 23. März 2012 — ... Bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach
§ 460 StPO ist umstritten, ob für die Bemessung ... zum Zeitpunkt des Beschlusses nach § 460 StPO (vgl. LG Berlin NStZ-RR 2006
... nicht festgehalten. Das Gesamtstrafenverfahren nach § 460 StPO dient nämlich vornehmlich der Koo…
Klageerzwingungsverfahren – Verschärfung in Celle droht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. März 2012 — Jeder
Rechtsanwalt, der sich mit dem sog. Klagerzwingungsverfahren (§§ 172 ff. StPO) befasst, weiß, wie schwierig es angesichts der
strengen OLG-Rechtsprechung zu den formellen ... der Rechtsprechung überwiegenden Auffassung anzuschließen, nach der ein
zulässiger Antrag nach § 172 Abs. 2 StP…
LG Bonn: Speichelprobe auch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. März 2012 — Und noch mal LG
Bonn, und zwar zur Entnahme von Körperzellen in Form der Entnahme einer Speichelprobe, im LG Bonn, Beschl. v. 14.03.2012 . 22 Qs
15/12. Der Beschluss behandelt die sich häufig in Zusammenhang mit der Entnahme von Körperzellen stellenden Fragen. Zulässig ist
die Anordnung auch …
Der Staatsanwalt als isoliertes Wesen? Denn ihn küsst und interviewt man besser nicht…
CMS Hasche Sigle | 23. März 2012 — ... könnten. Mitte 2005 wurden allerdings die
Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 170 II StPO eingestellt. Das Thema kam im „Doktortitel-Diskussions-Jahr“ 2011
in der ... Einschätzung. Solche wertende Einschätzungen in Bezug auf Ermittlungsverfahren, die nach § 170 II StPO ei…
Eine Fundgrube an nicht erfolgreichen Verfahrensrügen…heute I: Alternatives Verfahrensgeschehen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. März 2012 — ... § 229 Abs. 2
i.V.m. Abs. 3 StPO geltend gemacht worden. Sie hatte keinen Erfolg: “a ... 229 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StPO geltend, der darin
liege, dass „die dort ... den Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist deshalb bereits unzulässig, denn mit ...
Richtung ein Verstoß …
Eine Fundgrube an nicht erfolgreichen Verfahrensrügen… heute I: Alternatives Verfahrensgeschehen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. März 2012 — ... 229 Abs. 2
i.V.m. Abs. 3 StPO geltend gemacht worden. Sie hatte keinen Erfolg: “ ... 229 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StPO geltend, der darin liege,
dass „die dort ... nicht den Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist deshalb bereits unzulässig, denn mit ihr ...
Richtung ein Vers…
Frist kürzer als beantragt – deshalb befangen?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. März 2012 — ... . Dabei sind
im vorliegenden Fall insbesondere die Gegebenheiten des Klageerzwingungsverfahrens in Betracht zu ziehen. In diesem Verfahren
müssen innerhalb der Monatsfrist des § 172 Abs. 2 S. 1 StPO dem Oberlandesgericht alle Tatsachen, die die Erhebung der
öffentlichen Klage begründen so…
