Schadenfixblog | 12. März 2012 — Das Amtsgericht Tiergarten stellte mit Beschluss vom 7. März 2012 das Verfahren gegen unseren Mandanten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß) gemäß § 206a StPO, § 46 OWiG ein, weil Verfolgungsverjährung eingetreten war. Grundsätzlich nichts ungewöhnliches: Am 4. April 201…
beck-blog | 12. März 2012 — ... von der Revision geltend gemachte absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO, den sie aus einem Verstoß gegen § 230 Abs. 1 StPO i.V.m. § 231 Abs. 2 StPO herleiten will, liegt nicht vor. Der Kammervorsitzende hatte den ... Hauptverhandlung fernzubleiben. Das Landgericht durfte d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. März 2012 — Mit einer Frage, die bei der Verteidigung ausländischer Beschuldigter häufig zu Problemen führt, befasst sich der schon ein wenig ältere LG Freiburg, Beschl. v. 23.09.2011 – 6 Qs 44/11 Hw., nämlich mit der Fragen, wann ein Dolmetscher zur Verständigung zwischen Beschuldigtem und Verteidiger i…
strafblog | 9. März 2012 — ... erlässt einen Beschluss nach § 100 f StPO, der es ihr erlaubt, das nicht ... 136 a I,2, 163 IV StPO sowie eine Verletzung des Gebots des ... mit den in § 136 a I StPO genannten Willensbeeinträchtigungen zu vergleichen sei; ... stelle auch eine Umgehung des § 136 StPO dar. Dieser bes…
Rechtslupe | 9. März 2012 — ... Abs. 2 Satz 1, 2 StPO zum Ausdruck kommenden Wertung des ... (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO). Die hier angewendeten Verwaltungsvorschriften nach ... Vollstreckungsbehörde um. § 454b Abs. 2 StPO gibt den vollstreckungsrechtlichen Rahmen für ... . Eine vergleichbare Regelung hält § 454b …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. März 2012 — ... Gericht setzt dem Beschuldigten eine Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers seiner Wahl (§ 142 Abs. 1 StPO). In der Frist kommt nichts. Das Gericht bestellt dann einen Pflichtverteidiger. Dann kommt noch ... Qs 11/12 unter Hinweis darauf, dass grundsätzlich ist gem. § 142 Abs. 1…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. März 2012 — ... durchgeführt wird, um die Unterbrechungsfristen des § 229 StPO zu unterbrechen. Häufig findet nämlich in solchen ... Annahme einer Sachverhandlung i.S.d. § 229 StPO jedoch nicht ausreichend: “a) Zur Sache ... grundsätzlich zur Unterbrechung der Fristen des § 229 StPO geeignet sind, liegt …
e-comm | 8. März 2012 — ... die inhaltliche von der prozeduralen Frage zu trennen; zunächst zum Inhalt: § 112 der Strafprozessordnung (StPO) regelt den Widerspruch gegen die Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern im Zuge ... sie wegen dieses Verdachts ermittelt oder Zwang ausgeübt wird" (§ 48…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. März 2012 — ... . die Revisionsgerichte den Verteidigern häufig auch machen, eine ordnungsgemäß begründete Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) auf die Reihe zu bekommen ist der BGH, Beschl. v. 07.02.2012 – 4 ... Verfahrensrüge (S. 22 ff. der Revisionsbegründung) ist auch deshalb unzulässig (§ 344 A…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. März 2012 — ... ) Rechtsprechung, aber nach Inkrafttreten der Regelung des § 257c StPO stehen sie m.E. noch mehr im Focus. Das ... damit zu tun, dass die Gerichte nach § 257c Abs. 3 StPO gehalten sind, beim Zustandekommen einer Verständigung eine Strafunter- und ... und W. wegen „Verletzung der §§ 46, 257c,…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. März 2012 — Wir hatten hier über den BGH, Beschl. v. 09. 11. 2011 – 1 StR 524/11 – berichtet. Dort hatte der BGH ausgeführt, dass bei einer sequenziellen (manuell oder durch Einsatz technischer Mittel durchgeführten) Wahllichtbildvorlage wenigstens acht Lichtbilder von Personen zur Auswahl vorgelegt /-ge…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. März 2012 — ... verteidigungsbereiten Verteidigers der Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, wonach die Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten ohne Verhandlung zur ... . 2. Ob die in § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO vorausgesetzte Vertretungsmöglichkeit, die sich auf Ausnahmefälle (§§ 234, 411 A…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. März 2012 — Wir kennen alle die Echternacher Springprozession – zwei Schritt vor, ein Schritt zurück. So mutet mir der zweite Beschluss des 2. Strafsenats des BGH im sog. Besetzungsstreit an, der jetzt auf der Homepage des BGH veröffentlicht worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 08.02.2012 – 2 StR 346/11). Üb…
RA Dr. Böttner | 4. März 2012 — ... der BGH: “Diese Verfahrensweise ist mit § 265 Abs. 1 StPO nicht zu vereinbaren. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht ... 53). Mit Rücksicht auf den Regelungszweck des § 265 Abs. 1 StPO ist dies jedenfalls dann anzunehmen, wenn die in Betracht ... den Anforderungen an einen Hin…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. März 2012 — “Ehren-Hausdurchsuchung”? Ein Begriff, bei dem man stutzt. Gibt es die? Und wenn, was ist das und wo gibt es sie? Nun es scheint “Ehren-Hausdurchsuchungen” in Niedersachsen zu geben. Das sind offenbar Durchsuchungen, mit denen alle rechnen, die aber, wenn sie durchgeführt werden, niemand so n…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Juli 2010 — Für Verkehrsrechtler ganz interessant ist der Beschl. des OVG Lüneburg v. 03.06.2010 – 12 PA 41/10, der noch einmal zu den Auswirkungen des Besitze…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juli 2010 — … dass auch der Pflichtverteidiger für die Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung (des Strafbefehlsverfahren) eine besondere…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Mai 2009 — BGH, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 1 StR 76/09, Amtl. Leitsatz: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail- Provider ist entsprechend den Vorauss…
kanzlei-hoenig.de | 6. März 2010 — Es geht mal wieder um angeblichen Sozialversicherungsbetrug. Diese Verfahren werden augenscheinlich nach Schema F eingeleitet. Ein Mitarbeiter de…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Januar 2011 — Morgen beginnt in Augsburg erneut das Verfahren gegen den Kollegen Lucas aus Augsburg, das seinen Ausgang in der Entscheidung des BGH in 1 StR 10…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Januar 2010 — Auch die notwendigen Auslagen des Pflichtverteidigers sind häufig nach Abschluss des Strafverfahrens ein heftig umkämpftes Terrain. Und je höher…
RA J. Melchior, Wismar | 26. September 2009 — Der Kollege Burhoff berichtet über die Neufassung des § 142 StPO Bislang war in § 142 Abs. 1 Satz 1 a.F. StPO geregelt, dass der Rechtsanwalt…
Recht und Alltag | 19. Januar 2007 — Der Halter eines Tieres ist hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz nicht Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO. Dies entschied…
NEBGEN | 26. Oktober 2010 —Gerade sind mir wieder zwei schöne Beiträge über Belehrungen begegnet, einer von der KolleginBraun und einer vom Kollegen Vetter. Einen bunten Strauß …
kanzlei-hoenig.de | 15. Mai 2009 — Liebe Juristen, ich hätte da gern mal ein Problem. Das bekomme ich nicht allein in den Griff. Es gibt da zwei Kollegen, die derzeit mal wieder di…
