Arbeitsrecht Chemnitz | 27. Oktober 2011 — Am Anfang eine Frage: Welche Beurteilung ist besser: "sehr gut geeignet" oder "besonders geeignet"?* Genau diese Abstufungen in Beurteilungen eines Richters am BGH, der sich um ein…
Arbeitsrecht Chemnitz | 31. August 2011 — Ein Arbeitnehmer verlangte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seinem Arbeitgeber ein Zeugnis. Trotz eines Urteils zugunsten des Arbeitnehmers verweigerte der Arbeitgeber …
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Arbeitsrecht Chemnitz | vor 6 Tagen —In einer Stellenausschreibung für die Stelle eines Sekretärs bei der Katholischen Hochschulgemeinde Oldenburg war die Erwartung formuliert, dass sich Bewerber „mit der Botschaft Jesu Christi und dem Leben der katholischen Kirche identifizieren“ sollen. Darüber hinaus forderte die katholische Kirche …
Arbeitsrecht Chemnitz | 23. Mai 2012 —Hinsichtlich dem Urlaubsrecht und insbesondere der Abgeltung von Urlaub nach längerer Erkrankung eines Arbeitnehmers war in letzter Zeit viel Bewegung in der Rechtsprechung, was die Einträge hier nur am Rand aufzeigen. Nun ging es um die Auslegung von Tarifverträgen und deren Auswirkungen auf Urlaub…
Arbeitsrecht Chemnitz | 21. Mai 2012 —Diese Frage stellt sich nicht nur für Umweltminister Röttgen a.D. (vergleiche hier), sondern auch für Arbeitnehmer einer Krankenkasse. Eine Krankenversicherung mit einem Mitgliederstand von ca. 136.000 Mitglieder wurde auf Basis des § 153 Satz 1 Nr. 3 SGB V als Betriebskrankenkasse vom Bundesversich…
Arbeitsrecht Chemnitz | 16. Mai 2012 —Eine Bank wandte seit 1972 (nach Fusion) eine sog. „Personalvereinbarung“ (sog. PV 72) in ihrem Unternehmen an. Nach deren Nr. 3.2 können Mitarbeiter unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen (sog. Versorgungsrecht) erhalten. Übe…
Arbeitsrecht Chemnitz | 15. Mai 2012 —Ein Müllwerker erlitt im Jahre 2005 während seiner beruflichen Tätigkeit ein Verdrehtrauma im rechten Kniegelenk. Die medizinische Untersuchung ergab eine ausgeprägte degenerative Meniskopathie. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung des Arbeitsunfalls mit der Begründung ab, dass die Erk…
Arbeitsrecht Chemnitz | 15. Mai 2012 —Es ist allgemein bekannt, dass vielzählige Verfahren vor den Arbeitsgerichten durch einen Vergleich enden (nach der Statistik für 2010 im deutschlandweiten Durchschnitt ca. 58 % der erledigten Verfahren, d.h. mehr als jedes 2. Verfahren endet mit einem Vergleich). Richter sind hieran nicht unbeteili…
Arbeitsrecht Chemnitz | 14. Mai 2012 —Ein Jobcenter lud im Januar 2010 eine ALG 2 - Leistungsberechtigte zu einer persönlichen Vorsprache ein. Dafür erstattete das Jobcenter als Fahrkosten für die kürzeste Strecke von 19 km und unter Berücksichtigung der tagesaktuellen Kraftstoffpreise 5.34 €. Dagegen wandte sich die Leistungsberechtigt…
Arbeitsrecht Chemnitz | 11. Mai 2012 —... ist ja ganz nett, aber dass es hierfür kein Geld gibt, stimmt schon traurig. Eine als Innenreinigerin beschäftigte Arbeitnehmerin wurde in verschiedenen Reinigungsobjekten sowohl vormittags als auch nachmittags eingesetzt, wobei die einzelnen Arbeitseinsätze nicht nahtlos aufeinanderfolgten, son…
Arbeitsrecht Chemnitz | 10. Mai 2012 —Ein Rettungssanitäter war bei der D-gGmbH im Versorgungsbereichen Landkreis Leipzig und Döbeln beschäftigt. Die zur Durchführung des Rettungsdienstes notwendigen Einsatzfahrzeuge sowie die Räumlichkeiten der Rettungswachen in Borna und Groitzsch gehören einem anderen Rechtsträger und wurden der D-gG…
Arbeitsrecht Chemnitz | 10. Mai 2012 —Schon lange arbeitete der Arbeitnehmer für Daimler. Im November 2007 schlossen er und sein Arbeitgeber eine Vereinbarung über ein "Sabbatjahr". Diese Vereinbarung enthielt eine zunächst bis 2008 befristete Wiedereinstellungszusage für den alten Arbeitsplatz, die Daimler später bis Ende November 2010…
Arbeitsrecht Chemnitz | 2. Mai 2012 —Da gewinnt ein Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage und dennoch fühlt er sich als Verlierer, weil das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung gegen seinen Willen endet. Ein Vertriebsingenieur war nach einem Freizeitunfall in 2009 mehrere Monate arbeitsunfähig krank. Nach seiner Gesundung…
Arbeitsrecht Chemnitz | 26. April 2012 —Eine Zeitarbeitsfirma verleiht Arbeitnehmer hauptsächlich an einen Kunden. Als es dort zur Auftragskündigung kommt, erhält auch eine Leiharbeiterin die Kündigung mit der Begründung, er habe keine Verwendung mehr für sie. Denn das Unternehmen, in dem sie bisher im Einsatz war, habe Stellen abgebaut. …
Arbeitsrecht Chemnitz | 25. April 2012 —Als erstes Gericht behauptet dies das die 55. Kammer des SG Berlin und legte deshalb dem Bundesverfassungsgericht diese Frage vor. Dies geht aus der Pressemeldung des SG Berlin vom 25.04.2012 vor. Betroffene Leistungsbezieher könnten nun überlegen, gegen Bescheide vorsorglich Widerspruch einzulegen …
Arbeitsrecht Chemnitz | 25. April 2012 —In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei Klageerweiterung oder Vergleichsmehrwert erneut PKH beantragt werden muss. Im Gerichtermin einigten sich die Parteien - auch über Punkte, welche noch nicht rechtshängig waren (…
Arbeitsrecht Chemnitz | 24. April 2012 —Ein Verwaltungsangestellter erhielt im Jahr 2007 vom Arbeitgeber als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 AGG die Mitteilung, dass eine Mitarbeiterin, die sich von ihm belästigt fühlte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm wünsche und dieser Wunsch vorbehaltlos zu res…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2009 — AG Stollberg, Urteil vom 30.03.2006, Az. 3 C 0535/05 §§ 119 Abs. 1 2. Alt., 122 Abs. 1, 280 Abs. 1, 311 BGB Das AG Stollberg hat darauf hingewi…