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Roßkopf & Langhans | 15. März 2012 — von Rechtsreferendarin Sandra Lux Das Fischereirecht gibt nach Art. 1 Abs. 1 S.1 BayFiG die Befugnis, in einem oberirdischen Gewässer Fische zu fangen. Zur Ausübung dieses Rechts verleiht das Gesetz in seinem Art. 63 dem Berechtigten die Befugnis, fremde Ufergrundstücke zu betreten. Denkt m…
Mit Fug und Recht | 1. März 2012 — Wenn es nach der Berichterstattung der Presse zur aktuellen Entscheidung des BGH geht, darf man seine Miete mindern, wenn im Haus Touristen wohnen. Das ist natürlich Unsinn und das hat der BGH auch ausdrücklich verneint. Der BGH hat lediglich eine Entscheidung darüber getroffen, in welchem Um…
Recht geblogt | 18. Januar 2012 — Nachdem wir schon etwas verwundert waren, dass die Markenanmeldungen beim DPMA ab dem 22. Dezemeber 2011 noch nicht online in der Datenbank des Markenamtes zu finden waren, gab es heute die Auflösung und Mitteilung, dass das Problem gelöst ist. DPMAregister Marken ist wieder aktuell! Di…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — LG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2011, Az. 38 O 7/11 § 14 MarkenG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Unterlassungsverpflichtung, ein bestimmtes Kennzeichen in Zukunft nicht mehr zu benutzen, auch Einträge bei Google Maps betrifft, die ohne Wissen der Unterlassungsschuldnerin vorgeno…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 21. August 2011 — Strafecht / Totschlag / Schuldunfähigkeit / Freiheitsstrafe / Freispruch Vor dem Landgericht Würzburg muss sich ein 49-Jährigen Fitnesstrainer verantworten. Ihm wird vorgeworfen seine 76-Jährige Mutter im Herbst letzten Jahres erschlagen zu haben. Dabei soll er rücksichtslos auf sie eingepr…
LBR-Blog | 19. Januar 2011 — Irritiert waren gestern die Nutzer von http://www.jurablogs.com/, weil die Seite nicht mehr zu öffnen war. Hintergrund der Störung war nach den ersten Meldungen auf jurablogs.com eine rechtliche Auseinandersetzung, in welcher eine Modelagentur offensichtlich ihre Rechte verletzt sieht. Das …
Anwalt bloggt | 8. Dezember 2010 — Der öffentliche Frieden ist dann gestört, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird oder wenn potentielle Täter durch Schaffung eines “psychischen Klimas”, in dem Taten begangen werden können, aufgehetzt werden können. Dies hat der BGH in seinem B…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Oktober 2010 — BPatG, Beschluss vom 30.08.2010, Az. 30 W (pat) 61/09 § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Neuanmeldung einer ähnlichen Marke, nachdem zuvor die gleiche Marke wie die eines Konkurrenten benutzt wurde, nicht rechtsmissbräuchlich ist. Eine Bösgläubigke…
Conle§i | 10. August 2010 — Aus der Reihe “man glaubt es nicht…” heute ein charmantes Scharmützel mit der Telekom. Anschlussstörung – nicht neu. Auch nicht die Erfahrung, dass, wenn man sich dann bei der Störungsstelle meldet, über einen Telefoncomputer von der Warteschleifenmusik besinnungslos gedudelt wird (boshafte M…
Anja Neubauer | 10. August 2010 — Aus der Reihe “man glaubt es nicht…” heute ein charmantes Scharmützel mit der Telekom. Anschlussstörung – nicht neu. Auch nicht die Erfahrung, dass, wenn man sich dann bei der Störungsstelle meldet, über einen Telefoncomputer von der Warteschleifenmusik besinnungslos gedudelt wird (boshafte M…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Juni 2010 — KG Berlin, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10 § 3 ZPO Das Kammergericht hat entschieden, dass für unerbetene Telefonwerbung an Verbraucher ein Streitwert in Höhe von 30.000 EUR angemessen ist. Der vorher auf lediglich 5.000 EUR festgesetzte Streitwert rücke die mit den unerwünschten Anr…
Mit Fug und Recht | 20. April 2010 — Das Landgericht Potsdam hatte einen 40-Jährigen Angeklagten wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und darüber hinaus seine – zeitlich unbefristete – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts…
§§ Jur-Blog.de §§ | 18. Januar 2010 — Weder IT-Sicherheit noch Wiederanlauf- oder Notfallkonzepte haben den aktuellen Ausfall des Rechenzentrums der Uni Kiel aufgehalten. Mit betroffen sind auch Service-Leistungen für die Universitätsbibliothek Kiel. Tausende Studenten könnnen ihre Bücher nicht zurückgeben, das Ende der Leihfrist…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. August 2009 — BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07 §§ 8 UWG; 823, 1004 BGB Der BGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass bereits die unverlangte Zusendung einer E-Mail ausreichend ist, um einen Unterlassungsanspruch des Betroffenen auszulösen. Auch bei nur einer E-Mail werde nach Auffas…
