RA Dr. Böttner | 31. März 2012 — ... Raubes gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht erfüllt. Eine Waffe oder – ... Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB “bei der Tat verwendet”, wenn der ... September 2004 – 2 StR 313/04, BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden ... Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht vorliegt, da das Opfer d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. März 2012 — Aus den “Eilnachrichten” von WoltersKluwer habe ich die nachfolgende Meldung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht – gerade noch rechtzeitig, um die Änderungen in die 6. Auflage des Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren” einbauen zu …
WissMit.com | 31. März 2012 — Diesmal geht es um die Problemfelder des § 227 StGB und die Entwicklung der BGH-Rechtsprechung. Wir sind wie immer auf Eure Reaktionen gespannt. Hier, auf Facebook oder bei iureo.de! Die vorherigen Folgen des Podcasts finden sich hier. Einsortiert unter:Ausbildung, IUREO, Strafrecht, Strafr…
beck-blog | 30. März 2012 — ... wegen Raubes (§ 249 Abs. 1 StGB) hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht ... einer Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) schuldig gemacht, denn er handelte ... Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung einsetzt (Fischer, StGB, 59. Aufl., § 249 Rn. 19a ... Erpressung (§ 253 Abs. 1, § 25…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. März 2012 — ... ; denn: 1. Zinskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie, durch deren Vermietung Mieteinkünfte erzielt werden, sind bei der Bestimmung des Nettoeinkommens (§ 40 Abs. 2 S. 2 StGB) als negative Einkünfte in Abzug zu bringen. 2. Die unentgeltlich Nutzung einer Wohnung ist grunds…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. März 2012 — ... beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB). Damit befasst sich der OLG ... auch nach der Neufassung des § 142 StGB durch das 13. Strafrechtsänderungsgesetz vom ... Dazu: Bis zur Neufassung des § 142 StGB aufgrund des 13. Strafrechtsänderungsgesetzes vom ... Jahnke/Janker Straße…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. März 2012 — ... den Strafrahmen: Falls nein, gilt mit §152a I StGB ein Strafrahmen bis zu 5 Jahren, falls ja gilt mit §152b I StGB ein Strafrahmen von mindestens 1 Jahr bis zu ... eine Zahlungskarte im Sinne des § 152a Abs. 1, 4 StGB aF (Zahlungskarte mit Garantiefunktion) handelte. Für die Maestro …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. März 2012 — ... auch dann, wenn gar nichts gesagt wird, sondern die Aktion sich auf das reine Anrufen beschränkt. Das OLG führt zu recht aus, dass das Gesetz (hier: §145 I Nr.1 StGB) alleine vom “missbrauch” spricht: Wer absichtlich oder wissentlich [...] 1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht [...] wir…
RA Dr. Böttner | 29. März 2012 — ... in diesen Fällen das durch § 142 StGB geschützte Interesse der Unfallbeteiligten an der ... /König/Dauer Straßenverkehrsrecht 41. Aufl. § 142 StGB Rn. 65; Kudlich in BeckOK- ... seinen Feststellungspflichten aus § 142 I, II StGB nicht nachkommt. Zudem stellt das ... Kenntniserlangung ein…
Anwalt bloggt | 27. März 2012 — ... gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 StGB. Wird es bei einem Diebstahl ... 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB jedenfalls in betracht. Dies hat das ... 238 in einer Entscheidung zu § 66 StGB: “Der Angeklagte führte einen Teleskopschlagstock ... der Angeklagte statt wegen Diebstahls (§ 242 S…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. März 2012 — ... auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen (§§ 73 ff. StGB). Das werden von den Landgerichten immer wieder Fehler ... § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli ... Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (Fischer, StGB, 59. Aufl.,…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. März 2012 — ... mal die Mindeststrafen der §§ 249 ff. StGB ansieht. Von Bedeutung in dem ... nur einer Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) schuldig gemacht, denn er handelte ... zwecks Inhaftierung; S/S-Eser/Bosch, StGB, 28. Aufl., § 242 Rn. 53, ... zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung einsetzt (Fisch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2012 — ... 11§ 106 UrhG, § 108a UrhG, § 25 Abs. 1 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 52 Abs. 1 StGB Das AG Leipzig hat einen Mitwirkenden an ... 1 u. 2, 52 Abs. 1 StGB. Anknüpfungspunkte urheberrechtlicher und nachfolgender strafrechtlichen ... in Tatmehrheit gem. § 53 Abs. 1 StGB stehen. Der Angeklagte …
Rechtslupe | 27. März 2012 — Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht ... der Geschäftsführer einer GmbH bei einer Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung na…
Jus@Publicum | 26. März 2012 — SOS © Liz Collet “Sie erinnern sich nicht daran, 4 Tage künstliche Beatmung erhalten zu haben…!??? Nüüücht? Och……….. hmmmmmmmmm…. dann kucken wir doch mal, ob wir da nicht noch was zum Thema Demenz hätten abrechnen können, was wir dann sischer auch noch erbracht haben…..anstatt von den ab…
Dr. Schmitz & Partner | 23. Juni 2009 — Der Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes Frankfurt titelt: Bafin ist berechtigt Rechtsanwalt zur Auskunft zu verpflichten Die Bundesansta…
Internet-Law | 13. August 2009 —Der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole erfüllt nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom 13. August 2009 (Az.: 3 StR 228/09) nicht ohne weitere…
beck-blog | 5. November 2009 — In seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) (BGH NJW 2009, 3173 ff.) hat der BGH erstmalig ausdrücklich die Garantenpflicht von „Compliance Of…
Recht und Alltag | 9. November 2005 —Viele Linke tragen es in verschiedenen Variationen, hier in Friedrichshain-Kreuzberg gehört es zum Alltag, ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Weil er e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juli 2010 — Gerade erst zur Sicherungsverwahrung gepostet – OLG Hamm und OLG Köln, da erreicht mich die PM des BMJ unter dem “niedlichen” Titel: “Sicherungsv…
Rechtslupe | 1. März 2010 — Stalking wird seit dem 31. März 2007 in § 238 StGB strafrechtlich erfasst. Diese Vorschrift, die durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher N…
Gedankensalat | 27. Februar 2011 — I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Tatobjekt kann jeder Mensch sein. b) § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB – Versetzen des Opfers in eine hilfl…
reuter-arbeitsrecht.de | 8. Oktober 2010 — Sie wollen sich bewerben. Ihren derzeitigen Arbeitgeber um ein (Zwischen-) Zeugnis zu bitten, ist Ihnen irgendwie unangenehm. Was können Sie tun…
Datenschutzbeauftragter Online | 22. Januar 2010 — Der BGH hat im Juli diesen Jahres die strafrechtlich relevante Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rec…
