RA Dr. Böttner | 20. März 2012 — ... seiner Revision. Dazu das OLG: “§ 177 StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung einer Person ... stellt die in § 177 Abs. 1 StGB genannten Nötigungshandlungen als besonders intensive Eingriffe ... dass für eine Verurteilung nach § 177 StGB eine Verletzung der sexuellen Selbstbesti…
Strafverteidigung-Hamburg.com | 19. März 2012 —In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs geht es um die Frage, wann der Tatrichter von der Widerstandsunfähigkeit einer sexuell missbrauchten Person i.S.d. § 179 I Nr. 2 StGB ausgehen kann. Als widerstandsunfähig sieht der BGH ein Opfer an, welches nicht in … vollständigen Artikel lesen …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. März 2012 — ... , nahe am Existenzminimum lebenden Personen wirkt sich das Nettoeinkommensprinzip gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 StGB systembedingt stärker aus als bei Normalverdienern. Aus Gründen der Angemessenheit kann es geboten sein, ... , 636; OLG Hamburg NStZ 2001, 655). Zudem kann es geboten sein, Zahlungse…
Anwalt bloggt | 19. März 2012 — In seinem Urteil vom 7. Februar 2011 in dem Verfahren 1 StR 525/11 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit der Frage der Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang und insbesondere auch mit der Möglichkeit noch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, die dann zur Bewähr…
Anwalt bloggt | 18. März 2012 — ... , da in diesen Fällen das durch § 142 StGB geschützte Interesse der Unfallbeteiligten an der Feststellung ... verursacht zuhaben. Bis zur Neufassung des § 142 StGB aufgrund des 13. Strafrechtsänderungsgesetzes ist für die ... wegen des Wegfalls des § 142 Abs. 3 StGB, der eine Strafdrohung…
beck-blog | 17. März 2012 — ... Wirkung im menschlichen Körper angewendet wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (2) Hat die Straftat den Tod eines Menschen oder schwere Körperverletzungen (§ 84 Abs. 1 StGB) einer größeren Zahl von Menschen zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von ein…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 16. März 2012 — ... entgehen. Grund dafür: Der Vorwurf lautet Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 5 StGB. Dafür ist eine Höchststrafe von zehn Jahren vorgesehen. Daher beträgt die Verjährungsfrist für eine ... befinden. Bei ihnen dreht sich der Vorwurf um Mord. Gemäß § 78 Abs. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. März 2012 — ... im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG und unter Umständen sogar strafbar nach § 132 a StGB. Zugleich liege in der unzutreffenden Bezeichnung ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 12 Abs. 4 ... im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG und unter Umständen sogar strafbar nach § 132 a S…
RA Dr. Böttner | 15. März 2012 — ... 1 StR 554/97 -; s. auch Fischer, StGB, 58. Aufl., § 176 Rn. 36a). ... sowie etwaige Folgeschäden entscheidend (BGH, BGHR, StGB, § 176 Abs. 1, Strafzumessung 3; ... des Opfers im Rahmen von § 176 StGB den Regelfall dar, da die Strafbarkeit ... von unter vierzehn Jahren (§ 176 I StGB) an…
Datenschutzbeauftragter | 14. März 2012 — ... the-Middle-Attacke. Ohne besondere Rechtfertigung ist die Aufsplittung und Analyse des Datenstroms eine Straftat nach §202 a StGB Ausspähen von Daten bzw. §202 b StGB Abfangen von Daten. Zivilrechtliche Haftung droht Es droht aber noch von anderer Seite Gefahr: Denn kommt es im Rahm…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. März 2012 — ... auf § 184b Abs. 6 Satz 2 StGB gestützte Einziehung des Laptops des Angeklagten ... einer Verurteilung gemäß § 184b Abs. 4 StGB wegen Sichverschaffens oder Besitzes kinderpornographischer ... nach § 184b Abs. 6 Satz 2 StGB nur die Beziehungsgegenstände der Tat ... nach § 74 Abs. 1 Alternati…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. März 2012 — so ist ein Artikel überschrieben, in dem in der SZ über einen Missbrauchsprozess beim LG Essen berichtet wird (vgl. dazu hier). Wenn man den Bericht liest, ist man schon fassungslos. Allerdings, wenn es denn so stimmt, wie es die SZ berichtet. Rechtlich interessant an dem Fall ist m.E. aber d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. März 2012 — ... 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104; Beschluss vom 16. Juli 2003 – 1 StR 251/03, NStZ-RR 2003, 362; Beschluss vom 29. November 2011 – 3 StR 375/11; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 46 Rn. 32). Da-mit, ob dem Angeklagten die ihm vorgeworfene “rohe und brutale Gewalt” seines Vorgehens trotz der Umstän…
Infodocc | 9. März 2012 — ... „Cleanstate e.V.“ hat nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere § 266 StGB (Untreue) sowie § 333 StGB (Vorteilsgewährung) bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt. Strafanzeige Hagebölling soll bereits in Wulffs niedersächsis…
Infodocc | 9. März 2012 — ... „Cleanstate e.V.“ hat nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere § 266 StGB (Untreue) sowie § 333 StGB (Vorteilsgewährung) bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt. Strafanzeige Hagebölling soll bereits in Wulffs niedersächsis…
Dr. Schmitz & Partner | 23. Juni 2009 — Der Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes Frankfurt titelt: Bafin ist berechtigt Rechtsanwalt zur Auskunft zu verpflichten Die Bundesansta…
Internet-Law | 13. August 2009 —Der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole erfüllt nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom 13. August 2009 (Az.: 3 StR 228/09) nicht ohne weitere…
beck-blog | 5. November 2009 — In seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) (BGH NJW 2009, 3173 ff.) hat der BGH erstmalig ausdrücklich die Garantenpflicht von „Compliance Of…
Recht und Alltag | 9. November 2005 —Viele Linke tragen es in verschiedenen Variationen, hier in Friedrichshain-Kreuzberg gehört es zum Alltag, ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Weil er e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juli 2010 — Gerade erst zur Sicherungsverwahrung gepostet – OLG Hamm und OLG Köln, da erreicht mich die PM des BMJ unter dem “niedlichen” Titel: “Sicherungsv…
Rechtslupe | 1. März 2010 — Stalking wird seit dem 31. März 2007 in § 238 StGB strafrechtlich erfasst. Diese Vorschrift, die durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher N…
Gedankensalat | 27. Februar 2011 — I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Tatobjekt kann jeder Mensch sein. b) § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB – Versetzen des Opfers in eine hilfl…
reuter-arbeitsrecht.de | 8. Oktober 2010 — Sie wollen sich bewerben. Ihren derzeitigen Arbeitgeber um ein (Zwischen-) Zeugnis zu bitten, ist Ihnen irgendwie unangenehm. Was können Sie tun…
Datenschutzbeauftragter Online | 22. Januar 2010 — Der BGH hat im Juli diesen Jahres die strafrechtlich relevante Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rec…
