“Wie hinterziehe ich Steuern möglichst gut”…. “leise Ironie” beim 1. Strafsenat des BGH?
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 3 Stunden — U.a. um die Frage
ging es bei der Begründung des gestrigen Urteils des BGH zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (BGH, Urt. v. 07.102.2012 – 1
StR 525/11). Der BGH hat ein Urteil des LG Augsburg, das den Angeklagten bei einem Steuerschaden von 1,1 Mio € noch zu einer
Bewährungsstrafe ver…
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Strafzumessung – ist es denn wirklich so schwer…? Immer wieder dieselben Fehler.
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 21 Stunden — ... Prin-zipien
der Strafzumessung außer Acht gelassen hat. Ein schweigender Angeklag-ter kann weder Reue noch Schuldeinsicht zeigen. Sein
Schweigen darf nicht zu seinem Nachteil herangezogen werden (Fischer, StGB 58. Aufl. § 46 Rdn. 50 lit. b mwN). Das Strafverfahren
kennt weder einen Ges…
Werbung mit dem Truppenkennzeichen der 2. SS-Panzer-Division “Das Reich”
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 45 Stunden — ... . § 86 a
Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB verurteilt worden. Das OLG Rostock hat die dagegen gerichtete Revision verworfen.
Begründung: Die zweite SS-Panzer-Division “Das Reich” falle als Teil- bzw. Unterorganisation der SS unter die Vorschrift im StGB
über das Verwenden von Ken…
Nur gewaltfreie Straftaten in der Bewährungszeit – kein Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 4 Tagen — ... nicht in Frage
gestellt wird. Im Einzelnen: Gemäß § 57a Abs. 3 S. 2 StGB gelten für den Widerruf der Strafaussetzung der lebenslangen
Freiheitsstrafe die Regelungen in § 56f StGB entsprechend. Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die
Strafaussetzung, wenn der Verurteilte i…
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Nur gewaltfreie Straftaten in der Bewährungszeit – kein Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 4 Tagen — ... in Frage
gestellt wird. Im Einzelnen: Gemäß § 57a Abs. 3 S. 2 StGB gelten für den Widerruf der Strafaussetzung der lebenslangen
Freiheitsstrafe die Regelungen in § 56f StGB entsprechend. Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die
Strafaussetzung, wenn der Verurteilte in …
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Ich hatte den “richtigen” Schlüssel – hilft gegen Diebstahl im besonders schweren Fall nicht unbedingt
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 5 Tagen — Mit einem
“Nachschlüsseldiebstahl” befasst sich das KG, Urt. v. 28.11.2011 – (4) 1 Ss 465/11 (271/11). Folgerung aus der Entscheidung: Die
Einlassung, “ich hatte den richtigen Schlüssel” , hilft nicht immer/ganz. Die Leitsätze:, so weit sie dazu von Interesse sind:
“1. Ein verschlossenes Behä…
Ich hatte den “richtigen” Schlüssel – hilft gegen Diebstahl im besonders schweren Fall nicht unbedingt
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 5 Tagen — Mit einem
“Nachschlüsseldiebstahl” befasst sich das KG, Urt. v. 28.11.2011 – (4) 1 Ss 465/11 (271/11). Folgerung aus der Entscheidung: Die
Einlassung, “ich hatte den richtigen Schlüssel” , hilft nicht immer/ganz. Die Leitsätze:, so weit sie dazu von Interesse sind:
“Ein verschlossenes Beh…
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Ich hatte den “richtigen” Schlüssel – hilft gegen Diebstahl im besonders schweren Fall nicht unbedingt
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 5 Tagen — Mit einem
“Nachschlüsseldiebstahl” befasst sich das KG, Urt. v. 28.11.2011 – (4) 1 Ss 465/11 (271/11). Folgerung aus der Entscheidung: Die
Einlassung, “ich hatte den richtigen Schlüssel” , hilft nicht immer/ganz. Die Leitsätze:, so weit sie dazu von Interesse sind:
“1. Ein verschlossenes Behä…
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Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäftes
rechtsanwalt.com | vor 5 Tagen — ... . Ist also eine
solche Vereinbarung in unzulässiger Weise getroffen worden, beispielsweise, weil der Preis zu hoch ist und damit gegen das Verbot
von Wucher (vgl. § 138 Abs. 2 BGB, § 291 StGB) verstößt, ist der Vertrag wohl nach § 139 BGB als insgesamt nichtig anzusehen.
Wenn sich die Parte…
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Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
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Dissens »
Humor am Freitag – Das Brauereipferd-Urteil
Rechtsanwalt München | vor 5 Tagen — ... dem Gebräu der eigenen Brauerei
zugesprochen hat, verstößt gegen StGB § 316, wenn er in fahruntüchtigem Zustand das Pferdegespann führt. ... ihm allerdings nicht
entzogen werden. Ein “Führen” im Sinne des StGB § 316 ist gegeben, wenn der Bierkutscher durch Zurufe ( ... für die Feststellun…
Schwarzfahren – eine lohnende Angelegenheit?
strafrechtsblogger | vor 6 Tagen — ... abschreckend. Hierbei wird aber
ausgeblendet, dass das Schwarzfahren auch eine Straftat und zwar die Leistungserschleichung gem. § 265 a StGB darstellt. Nach §
265 a StGB macht sich strafbar, wer die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu e…
BAK zwischen 2,3 und 2,7 Promille – Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 6 Tagen — ... wegen
Totschlags im Rechtsfolgenausspruch auf. Begründung: Verkennung der Voraussetzungen des § 21 StGB durch die Strafkammer. Dazu der
BGH: “..Das Landgericht hat ... ; Beschluss vom 31. Mai 1988 – 3 StR 203/88, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 13; vgl.
Fischer, StGB, 59. Au…
Weisung “an einer stationären Suchttherapie teilzunehmen…” zu unbestimmt – kein Widerruf von Strafaussetzung zur
Bewährung
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 7 Tagen — Auflagen und
Weisungen (§§ 56b, 56c StGB) müssen bestimmt genug sein. Ist das ... Anordnung vorlag, nach § 56c Abs. 3 StGB grundsätzlich
zulässig. Aus den oben genannten ... an welchem der Richter nach § 56e StGB über den Fortbestand der Weisung zu ...
Strafaussetzung gem. § 56f I Nr. 2 St…
Weisung “an einer stationären Suchttherapie teilzunehmen…” zu unbestimmt – kein Widerruf von Strafaussetzung zur
Bewährung
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 7 Tagen — Auflagen und
Weisungen (§§ 56b, 56c StGB) müssen bestimmt genug sein. Ist das ... Anordnung vorlag, nach § 56c Abs. 3 StGB grundsätzlich
zulässig. Aus den oben genannten ... an welchem der Richter nach § 56e StGB über den Fortbestand der Weisung zu ...
Strafaussetzung gem. § 56f I Nr. 2 StGB z…
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Weisung “an einer stationären Suchttherapie teilzunehmen…” zu unbestimmt – kein Widerruf von Strafaussetzung zur
Bewährung
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 7 Tagen — Auflagen und
Weisungen (§§ 56b, 56c StGB) müssen bestimmt genug sein. Ist das ... Anordnung vorlag, nach § 56c Abs. 3 StGB grundsätzlich
zulässig. Aus den oben genannten ... an welchem der Richter nach § 56e StGB über den Fortbestand der Weisung zu ...
Strafaussetzung gem. § 56f I Nr. 2 StGB z…
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