Nicht beim ersten Mal lebenslanges Berufsverbot für Gruppenleiter eines Kinderheims wegen sexuellen Missbrauchs?
JURION Strafrecht Blog | vor 11 Stunden — ... und Besserung im StGB
ist das Berufsverbot nach § 70 StGB. Sicher, es ... § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB vorausgesetzte Wiederholungsgefahr nicht gegeben sei
... § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB ganz besonders strenge Anforderungen zu ... – 3 StR 414/87, BGHR StGB § 70 Abs. 1 Wiederholungsgefahr
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Widerruf der Asylanerkennung wegen strafrechtlicher Verurteilung
Rechtslupe | vor 14 Stunden — ... strafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht, wenn
... (§ 52 oder §§ 53 bis 55 StGB) zurückgeht. Bei der Verurteilung zu ... Gesamtstrafe gemäß §§ 54 oder 55 StGB gebildet wird,
eine wenigstens dreijährige ... …
BGH watscht Strafkammer und Sachverständigen ab: Rechtsprechung aus 1994 sollte man kennen
JURION Strafrecht Blog | vor 30 Stunden — ... in einer
Entziehungsanstalt nach § 64 StGB angeordnet. Und zu letzterem findet ... Prognose im Sinne von § 64 StGB ausgeführt, die
Behandlung sei “nicht ... des § 64 Abs. 1 aF StGB für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 91 ... 2007 geltenden Neufassung des §
64 StGB hat der Gesetzgeber auch…
“Horrorverfahren” mit 53.494 Geschädigten – wie geht man damit um?
JURION Strafrecht Blog | vor 35 Stunden — Ein “Horrorverfahren” war
beim LG Stuttgart anhängig. Es ging um Betrügereien in Zusammenhaag mit Kreditvermittlungen in einer Vielzahl von Fällen, und
zwar insgesamt 53.494. Im Verfahren hat das LG sich dann auf die Feststellungen und Beweisaufnahme zu 15 Fällen beschränkt und
die Angeklagten wege…
Wahrheitswidriger Gläubigerantrag im Insolvenzverfahren kann als falsche Verdächtigung strafbar sein
Rechthaber | vor 2 Tagen — ... sich auch gem. § 164 II StGB wegen falscher Verdächtigung
strafbar. Zwar ... Zivilgerichte vom Schutzbereich des § 164 StGB ausgenommen, nicht aber das Insolvenzgericht ... …
Senkung der Promillegrenze für Radfahrer, oder: Wem kann man was “ans Herz legen”?
JURION Strafrecht Blog | vor 2 Tagen — ... ,6 Promille für den §
316 StGB – in der Rechtsprechung der OLG ... …
Schlechtes Geschäft nach der Tat? Das gibt einen Härteausgleich…
JURION Strafrecht Blog | vor 2 Tagen — ... Einziehung betreffenden
Vorschriften im StGB den § 73c StGB übersehen. Auf diese sog ... hat die Härtevorschrift des § 73c StGB nicht erkennbar in seine
Erwägungen ... Bundesgerichtshofs, dass § 73c Abs. 1 StGB im Rahmen der nach § 111i ... § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB. Daran
anknüpfend hätte d…
Die Kehrseite der Medaille, oder: Der “Hoeneß-Effekt”?
JURION Strafrecht Blog | vor 3 Tagen — Copyright: AP Photo/Miguel
Villagran In den Mittagsnachrichten habe ich gerade die Nachricht aus Niedersachsen gehört, wonach nach dem Bekanntwerden der
Steueraffäre des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß die Zahl der Selbstanzeigen rasant angestiegen ist, allerdings wohl auch
aufgrund des Ankaufs ei…
Strafrecht: Nachstellen bzw. Stalking nur bei gewisser Dauerhaftigkeit
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Tagen — ... Sinne des §238 Abs.
1 StGB das Gesamtverhalten des Täters zu ... Maß an Dauerhaftigkeit immanent (Fischer, StGB, 58. Aufl., 2011, § 238, Rdnr ... …
LG Hamburg: Anspruch auf Schadensersatz wegen Pressebericht, wenn ohne Beweis herabwürdigend über angebliches
Sex-Verbrechen berichtet wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Mai 2013 — ... § 823 Abs.
1 BGB; § 186 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG ... eigenen Vortrag zumindest gemäß § 182 StGB strafbar gemacht. Darüber hinaus habe ...
zumindest gemäß § 184c Abs. 4 StGB wegen des Besitzes jugendpornografischer Schriften ... Zivilrecht anwendbaren Beweisregel des
§ 186 StGB wirkt es sich z…
“Sachzuwendungen” an einen Beamten
Rechtslupe | 15. Mai 2013 — ... Bestechlichkeit nach § 332 Abs. 1 StGB strafbar gemacht
hat. Im Falle ... Straftatbestand des § 332 Abs. 1 StGB ist bereits dann vollendet, wenn ... Strafrahmen des § 332 Abs. 1 StGB
zum Ausdruck, der von Freiheitsstrafe ... Verhalten nach § 331 Abs. 1 StGB (Vorteilsannahme im strafrechtlic…
Widerruf der Strafaussetzung
Strafverteidigung-Hamburg.com | 14. Mai 2013 —Das Oberlandesgericht
Hamm hat zu der Frage Stellung genommen, ob der drohende Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache
strafmildernd bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist. Gemäß § 56f I 1 Nr. 1 StGB kann die Strafaussetzung zur Bewährung …
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„Bring dich mal um!“ – Soll die Anstiftung zur Selbsttötung strafbar sein?
WissMit.com | 14. Mai 2013 — ... überzeugt, sich selbst umzubringen? § 26 StGB lautet:
Als Anstifter wird gleich ... ist, diesem zu helfen (§ 13 StGB). Dies widerspricht sowohl dem Willen ... der mittelbaren
Täterschaft (§ 25 II StGB) gelöst, wenn der Selbstmörder ohne ... nicht freiverantwortlich (§§ 19, 20, 35 StGB u.a.)…
Bewährungswiderruf: So einfach ist das nicht mit dem Wideruf
JURION Strafrecht Blog | 11. Mai 2013 — ... nach dem
Gesetzeswortlaut des § 56f StGB den Widerruf der Strafaussetzung nicht ... . § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt allerdings neben dem
beharrlichen ... …
Der Angeklagte schweigt – und nun?
JURION Strafrecht Blog | 10. Mai 2013 — © Dan Race – Fotolia.com Im
Strafprozess eine nicht seltene Situation: Der Angeklagte schweigt. Für das Gericht stellt sich dann die Frage, ob und wie man
die für eine Verurteilung erforderlichen Feststellungen treffen kann und ob die ggf. getroffenen Feststellungen ausreichend sind.
Das gilt insbe…
