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Rechtslupe | 30. März 2012 — Nach zwei jetzt verkündeten Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Einstellung von Steuerverfahren, die vor mehr als zehn Jahren eingeleitet wurden, mit dem Unionsrecht vereinbar. Zweck dieser Maßnahme mit Ausnahmecharakter ist es, die Einhaltung des Grundsatzes der angemess…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Mai 2010 — Anfang des Jahres hat das OLG Köln in seinem Beschl. v. 06. 01. 2010 (2 Ws 636/09) zum dinglichen Arrest Stellung genommen. Danach begründet der Vorwurf der Steuerhinterziehung für sich genommen noch keinen Arrestgrund. Etwas anderes könne gelten, wenn besondere Umstände der Tatbegehung vorli…
Rechtslupe | 18. November 2009 — ... der Landesfinanzbehörden” i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und führen daher nicht zur Ablaufhemmung nach dieser Vorschrift. Wurde die Einleitung des Steuerstrafverfahrens wegen des Verdachts bestimmter, in der Einleitungsverfügung ausdrücklich genannter Steuerstraftaten dem Steuerpfli…
Strafverteidiger Blog | 17. Dezember 2008 — ... sind eher Leisetreter, Trittbrettfahrer und Parteigänger. Schlagwörter zu diesem Beitrag: Bochum, Lichtinghagen, Liechtenstein, Nordrhein-Westfalen, Steueraffäre, Steuerfahndung, Steuerhinterzieher, Steuerhinterziehung, Steuern, Steuerstrafverfahren, Zumwinkel Diese Beiträge könnten Sie eben…
Strafverteidiger Blog | 17. Dezember 2008 — ... eher Leisetreter, Trittbrettfahrer und Parteigänger. Schlagwörter zu diesem Beitrag: Bochum, Lichtinghagen, Liechtenstein, Nordrhein-Westfalen, Steueraffäre, Steuerfahndung, Steuerhinterzieher, Steuerhinterziehung, Steuern, Steuerstrafverfahren, Zumwinkel Diese Beiträge könnten Sie ebenfall…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Mai 2010 — Anfang des Jahres hat das OLG Köln in seinem Beschl. v. 06. 01. 2010 (2 Ws 636/09) zum dinglichen Arrest Stellung genommen. Danach begründet der Vo…
Rechtslupe | 18. November 2009 — Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs keine Ermittlungen der mi…