Online-Rechnung zulässig: Keine Pflicht zur Erteilung einer schriftlichen Rechnung

Die herrschende Meinung | 26. Januar 2009 — Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht keine Regelung vor, die (einem Vertragsteil) vorschreibt, einem Verbraucher eine Rechnung zu erteilen. Dies stellt das Brandenburgische Oberlandesgericht fest. Ebenso findet sich keine entsprechende Verpflichtung im Telekommunikationsgesetz bzw. im Umsat…

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Strafverteidiger Blog | 17. Dezember 2008 — ... sind eher Leisetreter, Trittbrettfahrer und Parteigänger. Schlagwörter zu diesem Beitrag: Bochum, Lichtinghagen, Liechtenstein, Nordrhein-Westfalen, Steueraffäre, Steuerfahndung, Steuerhinterzieher, Steuerhinterziehung, Steuern, Steuerstrafverfahren, Zumwinkel Diese Beiträge könnten Sie eben…

Weggemobbt - Oberstaatsanwältin wird an Amtsgericht versetzt

Strafverteidiger Blog | 17. Dezember 2008 — ... eher Leisetreter, Trittbrettfahrer und Parteigänger. Schlagwörter zu diesem Beitrag: Bochum, Lichtinghagen, Liechtenstein, Nordrhein-Westfalen, Steueraffäre, Steuerfahndung, Steuerhinterzieher, Steuerhinterziehung, Steuern, Steuerstrafverfahren, Zumwinkel Diese Beiträge könnten Sie ebenfall…

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Weggemobbt - Oberstaatsanwältin wird an Amtsgericht versetzt

Strafverteidiger Blog | 17. Dezember 2008 — ... eher Leisetreter, Trittbrettfahrer und Parteigänger. Schlagwörter zu diesem Beitrag: Bochum, Lichtinghagen, Liechtenstein, Nordrhein-Westfalen, Steueraffäre, Steuerfahndung, Steuerhinterzieher, Steuerhinterziehung, Steuern, Steuerstrafverfahren, Zumwinkel Diese Beiträge könnten Sie ebenfall…

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Strafverteidiger Blog | 17. Dezember 2008 — ... sind eher Leisetreter, Trittbrettfahrer und Parteigänger. Schlagwörter zu diesem Beitrag: Bochum, Lichtinghagen, Liechtenstein, Nordrhein-Westfalen, Steueraffäre, Steuerfahndung, Steuerhinterzieher, Steuerhinterziehung, Steuern, Steuerstrafverfahren, Zumwinkel Diese Beiträge könnten Sie eben…

Strafverteidiger Blog | 15. Dezember 2008 — Der Gesetzgeber hat den Staatsanwaltschaften und den Strafgerichten die Möglichkeit eingeräumt, Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Erfüllung von Auflagen - meistens Geldzahlungen - einzustellen. In vielen Fällen soll die Zahlung an gemeinützige Vereine erfolgen. Für einen Beschuldigten ode…

§ 153 a StPO - Immer Ärger mit den Geldbußen

Strafverteidiger Blog | 15. Dezember 2008 — Der Gesetzgeber hat den Staatsanwaltschaften und den Strafgerichten die Möglichkeit eingeräumt, Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Erfüllung von Auflagen - meistens Geldzahlungen - einzustellen. In vielen Fällen soll die Zahlung an gemeinützige Vereine erfolgen. Für einen Beschuldigten ode…

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§ 153 a StPO - Immer Ärger mit den Geldbußen

Strafverteidiger Blog | 15. Dezember 2008 — Der Gesetzgeber hat den Staatsanwaltschaften und den Strafgerichten die Möglichkeit eingeräumt, Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Erfüllung von Auflagen - meistens Geldzahlungen - einzustellen. In vielen Fällen soll die Zahlung an gemeinützige Vereine erfolgen. Für einen Beschuldigten ode…

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Strafverteidiger Blog | 15. Dezember 2008 — Der Gesetzgeber hat den Staatsanwaltschaften und den Strafgerichten die Möglichkeit eingeräumt, Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Erfüllung von Auflagen - meistens Geldzahlungen - einzustellen. In vielen Fällen soll die Zahlung an gemeinützige Vereine erfolgen. Für einen Beschuldigten ode…

Bitkom: Forderung steuerlicher Begünstigung von Forschung und Entwicklung

§§ Jur-Blog.de §§ | 10. Dezember 2008 — ... Hightech-Verband BITKOM hat angesichts der Wirtschaftskrise eine steuerliche Entlastung innovativer, forschender Unternehmen gefordert. “Die ... hinaus die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Bei der steuerlichen FuE-Förderung können Unternehmen Personalausgaben für Forscher ... mit ande…

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EBAY: Finanzbehörden verfolgen Steuersünder auch bei eBay

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. November 2008 — ... modifizierten Version. Im Zeitraum Februar 2006 - Januar 2008 soll der XPIDER täglich bis zu 100.000 Internetseiten geprüft haben, um Online-Verkäufern auf die Spur zu kommen, welche Steuern hinterziehen könnten (→ Klicken Sie auf den folgenden Link, der JavaScript verwendet: Bundestag). E…

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Steuerliche Behandlung des Sponsoring

Rechthaber | 25. September 2008 — ... Beiträgen Einladungen in die VIP-Loge Teil 1 und Teil 2 haben wir die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Geschenke und Event-Marketing-Einladungen erläutert. Zum verwandten Thema steuerliche Behandlung von Sponsoring-Engagements (sowohl beim Sponsor wie beim Sponsoring-Em…

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BVerwG: Bundesrecht steht Erhebung von Zweitwohnungsteuer für Studierende nicht entgegen

STEUERRECHT | 18. September 2008 — BVerwG-Urteile vom 17.09.2008 - 9 C 13.07; 9 C 14.07; 9 C 15.07 und 9 C 17.07 Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG): “Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 17. September 2008 in vier Revisionsverfahren entschieden, dass Bundesrecht es nicht verbietet,…

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BFH: Kein Ermessen des Finanzamts zur Wahrung des Finanzgeheimnisses!

§§ Jur-Blog.de §§ | 4. September 2008 — ... man diese Kritik des obersten Finanzgerichts ernst, so sind dringend Reformen („Daten-”) Schutzrecht zur Wahrung des Steuergeheimnisses nötig. Das Problem liegt schon in der Aufspaltung in Steuer-, Banken-, Datenschutz-, Strafrechtsnormen und Verwaltungsgesetzen und -vorschriften. Deren Zi…

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BFinM: Neue Steueridentifikationsnummer seit 01.08.08

§§ Jur-Blog.de §§ | 17. August 2008 — ... Deutschland gemeldeten Person schriftlich ihre persönliche steuerliche Identifikationsnummer mit. Die neue Nummer ... ist, den Bürgern die Erledigung ihrer steuerlichen Angelegenheiten noch weiter zu erleichtern.” ... persönliches Mitteilungsschreiben erhalten, in dem die Steuer-ID un…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Anstehende Gesetzesänderungen zum Steuerrecht, Baurecht, Energierecht und Verwaltungsrecht in Griechenland

Weblog Kosmidis & Partner | 15. April 2010 — Auf Griechenland kommen zu Anfang 2010 diverse Veränderungen in verschiedenen Bereichen zu, Ziel ist eine flexiblere Gestaltung der griechischen…

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Ersatzregelungen für Erbschafts- und Schenkungssteuer

Law on the Blog | 25. März 2008 — Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof jene Teile des ErbStG aufgehoben, die die krassen Unterschiede in der Besteuerung von Erbschaften und …

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Das Wesen der betriebliche Altersversorgung (Teil 1)

Rechtler | 16. August 2010 — Ich möchte meinen Lesern in dieser neuen Artikelserie das Wesen der betrieblichen Altersversorgung etwas näher bringen. Wer nicht gerade eine Aus…

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 Diskussion: beck-blog
Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch 2011

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Oktober 2010 — Im Zuge der Umstellung auf den elektronischen Einkommensteuernachweis (ELENA-Verfahren) weist das Bundesfinanziministerium darauf hin, dass es ke…

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Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (Urteil des BGH vom 23.05.2007)

scheidungsblog.com | 26. Juni 2007 — Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.Mai 2007 (XII ZR 250/04) über die Kla…

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EBAY: Wenn die Internethandelsplattform das Finanzamt informieren muss

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. November 2009 — In einem aktuellen Artikel berichtet Axel Gronen, dass eBay Deutschland auf Anfrage (!) dem Finanzamt die Daten aller Verkäufe eines Mitglieds se…

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Kaffee, Obst, Pralinen, Gebäck - steuerfreie Belohnungen Ihrer Mitarbeiter

JuracityBlog | 29. März 2007 — Gönnen Sie Ihren Mitarbeitern etwas Gutes, so das Fachmagazin “Lohnpraxis” in seiner aktuellen Ausgabe. So genannte Genussmittel sind - anders al…

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Finanzgericht: Outplacement: Kostenübernahme sind Werbungskosten

JuracityBlog | 16. Juli 2007 — Von einer weisen Entscheidung des Finanzgerichts Baden - Württemberg (Az.: 4 K 280/06) ist zu berichten. Ein leitender Angestellter schloss mit sei…

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Neues Skript: Steuerrecht

Rechtler | 5. Januar 2011 —Steuerrecht (Vorabversion) Kategorie: “Steuerrecht” Hier geht’s zum Downloadbereich Inhaltsübersicht A. Einführung I. Prinzipien des Steuerr…

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Leasingerlasse

LeaseFacts | 3. April 2006 —Hinsichtlich der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums von Leasingobjekten beim Leasinggeber oder Leasingnehmer hat das Bundesfinanzministerium di…

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