OLG Köln: Steuerklassenwahl des Unterhaltspflichtigen beim Unterhalt für minderjährige Kinder
Unterhalt24 Blog | 30. April 2012 —Der Unterhaltspflichtige muss grundsätzlich die
Steuerklasse wählen, die aus unterhaltsrechtlicher Sicht ... ob der Unterhaltsverpflichtete immer die günstigere Steuerklasse III
im Fall der Wiederverheiratung ... und wirtschaftlich ist, wenn man eine Steuerklasse wählt, wonach beide Ehepartn…
Die Kinder kriegen Unterhalt - Welche Steuerklasse muss ich wählen?
Fokus Familienrecht | 14. März 2012 — ... wenn ich wieder verheiratet bin, wenn
möglich die Steuerklasse 3 zu wählen habe. Es sei denn... ... dass ich ihr gegenüber nicht auf der besseren Steuerklasse bestehe,
weil wir sonst draufzahlen würden. Wenn ... , kann es sich also durchaus empfehlen, in Steuerklasse IV zu gehen, wenn meine…
BSG: Fiktiver Nettolohn (nach Steuerklasse VI) erfordert nach § 14 II 2 SGB IV auf Seiten des tatsächlichen Arbeitgebers
einen “bedingten Vorsatz” für den Verstoß gegen sozialversicherungsrechtliche Vorschriften; andernfalls liegt kein illegales
Beschäfti
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 23. November 2011 — § 14 II
Satz 2 SGB IV verlangt – als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal – den bedingten Vorsatz zur unterlassenen Anmeldung zur
Sozialversicherung eines Scheinselbständigen. Begründung/ Pressemitteilung des BSG: “Eine andere Sichtweise würde zu dem vom
Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis f…
Aktuelles zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
DIGITALRECHT.NET | 24. Oktober 2011 — ... der Informationsschreiben durch die
Landesfinanzverwaltungen an alle in der Datenbank bisher gespeicherten Arbeitnehmer begonnen. Das Schreiben enthält die aktuellen
gespeicherten Lohnsteuerabzugsmerkmale (z.B. Steuerklasse oder Kinderfreibeträge), die dem Arbeitgeber zum 1. Januar 2012 zu…
2 Juristen, 3 Meinungen - Ein interessantes Experiment
beck-blog | 7. Juni 2011 — ... Sowohl F1 und K1 als auch F2 und K2 verlangen von M
Unterhalt. M erzielt ein Einkommen von 3.600 € bei Steuerklasse 3 und von 3.100 € bei Steuerklasse 1. (Zur Vereinfachung ist das
mitgeteilte Einkommen von M bereits um den Erwerbsanreiz bereinigt.) Welche Unterhaltsansprüche haben F1 und…
Erbschaftsteuerklassen
Rechtslupe | 7. März 2011 — Die erbschaftsteuerliche Gleichstellung der Erwerber der
Steuerklasse II (z.B. Eltern, Geschwister) mit ... Nahe Familienangehörige des Erblassers, die der Steuerklasse II zuzuordnen
seien, dürften nicht mit ... (nur) bei Familienangehörigen im Sinne der Steuerklasse I derart zu mäßigen, dass …
Bundessozialgericht: Handelt es sich schon um eine illegale Beschäftigung, wenn der Arbeitgeber irrig einen Arbeitnehmer
als freien Mitarbeiter beschäftigt und nicht zur Sozialversicherung anmeldet
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 22. Februar 2011 — ... im Fall
der Schwarzarbeit auf die vollen Beiträge anhand des tatsächlich gezahlten Entgelts als Nettozahlung in Anspruch genommen werden
kann. Dann nämlich wird das Nettogehalt nach Steuerklasse VI fiktiv hochgerechnet und basierend auf dieser Grundlage Beiträge
nachgefordert. Da kommen sc…
Entscheidungen des FG Niedersachsen (15.12.2010)
STEUERRECHT | 15. Dezember 2010 — ... .12.2010 – 13 V 239/10 (Ein Arbeitnehmer, der in
einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt und im Übrigen die Voraussetzungen des § 38b S. 2 Nr. 3 EStG erfüllt, gehört zur
Steuerklasse III); - FG Niedersachsen Urteil vom 28.09.2009 – 14 K 12354/07 (Ges. und einh. Feststellung von …
…die neue Ehefrau kann ja Hartz IV beantragen
www.scheidung-professionell.de | 12. September 2010 — ... dann die
Ehegatten die Steuerklassenkombination 3/5, wobei der neu verheiratete Ehemann die günstigere Steuerklasse wählt, weil er häufig
mehr als die Ehefrau verdient. Dies geschieht natürlich erst ... neu verheirateten Ehefrau. Konsequenz: Verdient die neue Ehefrau
selbst Geld, sollten …
Muss der Schuldner in der Privatinsolvenz seine Steuerklasse ändern ?
ent-schuldigung.de | 16. März 2010 — Weigert sich ein Schuldner im Rahmen des
Privatinsolvenzverfahrens, die für die Insolvenzgläubiger und die Staatskasse nachteilige Steuerklasse V zu ändern, stellt dies
eine Verletzung seiner Mitwirkungspflichten im Verfahren dar. Das Gericht kann dem Schuldner in diesem Fall die Verfahrensko…
LAG Berlin Brandenburg macht es spannend
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Januar 2010 — ... , ob ein
freies Mitarbeiterverhältnis, das ein Arbeitsverhältnis gewesen sein soll, auf der Grundlage eines “fiktiven Nettogehalts”
abzurechnen ist. Dann wäre das Rechtsverhältnis nachträglich nach Steuerklasse VI gegenüber der Sozialversicherung abzurechnen
und auf die Beiträge würde allei…
BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2010
STEUERRECHT | 23. Oktober 2009 — ... wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV
eingeordnet werden wollen oder ... einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach ...
Jahressteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte ca. 60 ... bei dem Ehegatten mit der Steuerklas…
Wie man mehr Elterngeld bekommt
RECHTaktuell | 11. Juli 2009 — ... das Nettoeinkommen eines Ehepartners zu erhöhen.
Haben beide Steuerklasse IV, werden sie gleich stark steuerlich belastet. Wird jedoch auf Steuerklasse III/V optiert, so wird der
Ehepartner mit Steuerklasse III kurzfristig weniger stark belastet. Bei der späteren Steuerfestsetzung ... der…
Richterbesoldung ./. Anwaltsgehalt
Statt aller | 2. Juli 2009 — ... seinem Niveau (Selbsteinschätzung: knapp über Hartz
IV) zu liegen. StattAller rechnet nach für zwei hoffnungsfrohe Jung-Juristen, beide verheiratet mit Kind, ohne Kirchensteuer in
Steuerklasse III, Anwalt gesetzlich versichert, weil noch nicht drei Jahre in der Gesetzlichen Krankenversicherung…
Bundessozialgericht: Elterngeld und Steuerklassenwechsel
Rechtsanwalt News | 25. Juni 2009 — ... berücksichtigen sei. In dem einen Fall
war die Steuerklasse von IV auf III, in dem anderen von ... stiegen allerdings die von ihren Ehegatten (jetzt nach Steuerklasse
V) entrichteten Einkommensteuerbeträge so stark an, dass ... verzichtet worden. vergleiche auch: Elterngeld un…