Strafbarkeit des Ankaufs der schweizer Steuerdaten-CDs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 26 StGB (Anstiftung zur Geheimnishehlerei)

strafrechtsblogger | 2. Februar 2010 — Zum neuerlich geplanten Kauf von “Steuersünder-Daten” liest man derzeit allerhand in den Medien, leider auch viel Unkorrektes - sogar von Strafverteidigern. Ob es daran liegt, dass der Allgemeine Teil des Strafrechts so umstritten ist, oder daran, dass man in der Rechtsanwaltspraxis etwas wen…

»

Das ist jetzt keine Frage der Moral mehr, sondern des Rechts: Verhilft den auf heißen Kohlen sitzenden Steuersündern noch eine strafbefreiende Selbstanzeige?

beck-blog | 2. Februar 2010 — ... Steuerstrafsachen zuständigen 1. Strafsenat des BGH bei einer Hinterziehung in Millionenhöhe eine nicht aussetzungsfähige Freiheitsstrafe droht (BGH NJW 2009, 528). § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung) (1) Wer in den Fällen des § 370 unrichtige oder unvollständige Angaben …

»

Müssen deutsche HSBC-Kunden zittern?

Handakte WebLAWg | 1. Februar 2010 — Die CD mit Schweizer Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerflüchtlinge stammt nach Informationen der “Financial Times Deutschland” von der britischen Großbank HSBC. Es ist ein Datensatz, der schon einmal Schlagzeilen machte. Dabei soll es sich um jene Daten handeln, die der 37-jährige Infor…

»

Eine Frage des Rechts und eine der "Moral"

beck-blog | 30. Januar 2010 — Eben höre ich im Radio, dass die Bundesfinanzverwaltung Daten über Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe angeboten bekommen hat: Wieder geht es um Konten, diesmal in der ... ,5 Millionen Euro will der (wahrscheinlich rechtswidrig daran gekommene) Datenhändler für diese Möglichkeit, weiteren…

»

Informant bietet Fiskus heißes Material

Handakte WebLAWg | 30. Januar 2010 — Deutsche Steuersünder mit einem Konto in der Schweiz müssen zittern. Ein Informant soll sensible Daten von 1.500 Kapitalanlegern angeboten haben. Finanzminister Schäuble erwägt angeblich, ob er den Deal annimmt. Der Informant verlangt nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen“ vom…

»

Klick ins Internet uns sehen was der Nachbar verdient

Betriebsrat Blog | 25. Januar 2010 — ... Bundesbürger im Internet veröffentlichen sollen. Dann könnte jeder einfach online nachschauen, wer eigentlich was verdient. Doch wozu das ganze? Herr Hickel will damit die Steuerhinterziehung und den Sozialmissbrauch eindämmen. Einen prominenten Unterstützer hat er für seine knallige For…

»

Prozess ohne Zirkus und Schäuble

Handakte WebLAWg | 18. Januar 2010 — ... im CDU-Spendenskandal von 2000, intimer Kenner des CSU-Spezlwirtschafts-Sumpfs unter Franz Josef Strauß, steht ab dem heutigen Montag in Augsburg vor Gericht. Schreiber muss sich wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug verantworten. Ihm wird vorgeworfen, rund 11 Millionen Euro …

»

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Steuerhinterziehung

Rechtslupe | 7. Januar 2010 — ... als Psychologischer Psychotherapeut Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung Der Arzt und die Patientin Ein Schönheitschirug ist kein Zahnarzt Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung Beihilfe zur ... Haftung des Bankmitarbeiters für die …

»

Zasterfahndung

Handakte WebLAWg | 30. Dezember 2009 — Nicht jeder Schrott ist Müll. Aus alten Kabeln, Waschmaschinen oder Aludosen ist noch so mancher Euro herauszuholen. Schrotthändler etwa verdienen Geld mit dem Einsammeln und Ankauf von Altmetallen, die dann zum Weiterverkauf sortiert oder aufbereitet werden. Eine schöne Stange Geld – die nic…

»

Landgericht Essen: Weitere Hauptverhandlungs­termine in der Strafsache ./. Prof. Dr. Christoph Broelsch anberaumt
Landgericht Essen: Weitere Hauptverhandlungs­termine in der Strafsache ./. Prof. Dr. Christoph Broelsch anberaumt

Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — ... Prof. Dr. med. Dr. hc. mult. Christoph Broelsch (siehe Posts hier, da und dort) wegen Bestechlichkeit, Betruges im besonders schweren Fall und wegen Steuerhinterziehung (Az. 56 KLs 20/08 Landgericht Essen) hat die XXI. große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Essen …

»

FDP wehrt sich vor Gericht

Handakte WebLAWg | 12. Dezember 2009 — Die FDP in Nordrhein-Westfalen legt Rechtsmittel gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Strafzahlungen in Millionenhöhe ein. Sechseinhalb Jahre nach dem Tod des früheren NRW-Vorsitzenden Jürgen Möllemann hatte das Gericht wegen einer Spendenaffäre unter dessen Verantwortung Sank…

»

Wolski-Prozess: Nicht nur ein Steuer-Krimi

Handakte WebLAWg | 27. Oktober 2009 — ... seiner beratenden Tätigkeit“ soll der Angeklagte in diesen Jahren Einkommensteuer in Höhe von insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro hinterzogen haben. Im Jahr 2003 schließlich soll es laut Anklage hinsichtlich der Einkommensteuer beim Versuch der Steuerhinterziehung in Höhe von 233.826…

»

Wolskis Schweigen

Handakte WebLAWg | 19. Oktober 2009 — Karin Wolski, Richterin am hessischen Staatsgerichtshof, hat von einer Gönnerin noch mehr Geld erhalten als bisher bekannt. Das geht aus Unterlagen hervor, die der FR vorliegen. Wegen anderer Zuwendungen der alten Dame war Wolski bereits politisch unter Druck geraten. Nach den vorliegenden …

»

Berlusconi verliert seine Immunität, so dass zwei Strafverfahren wieder aufgenommen werden können

beck-blog | 8. Oktober 2009 — ... haben soll, damit er in mehreren Verfahren zu Gunsten des Politikers aussage. Mills wurde deshalb erstinstanzlich zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem läuft ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Gegen einen Regierungschef sind das keine geringen Vorwürfe. Doch Berl…

»

Der betrogene Betrüger

Handakte WebLAWg | 1. Oktober 2009 — ... ,70 Meter, schmal; beim letzten Mal, als er vor Gericht stand, trug er einen dünnen Lehrerbart zum tristen Anzug. Und medienscheu war er auch damals, Mitte 2008, als er wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Dass er nun, selbst ohne Foto, eine Person der Zeitgeschichte werden könnte, u…

»

Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Ermittlungen gegen 1.100 Steuersünder

Handakte WebLAWg | 19. März 2010 — Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt nach Informationen der Frankfurter Rundschau bundesweit gegen 1.100 Kunden der Schweizer Bank Credit …

»

Polizisten haben steuerehrlich zu sein

Rechtslupe | 26. Mai 2009 — Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu e…

»

Tabula rasa im Steuerrecht, oder: Nur der ganz reine Tisch hilft noch.

Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Mai 2010 — Gestern ist auf der Homepage des BGH das Beschl. des 1. Strafsenats vom 20.05.2010 – 1 StR 577/09 - veröffentlicht worden, in dem dieser zur stra…

»

Finanz- gegen Strafgericht - BGH ruft EuGH an

beck-blog | 12. August 2009 — Zwischen deutschen Finanz-und Strafgerichten ist ein Streit über die Behandlung von "Umsatzsteuerkarussellen" entbrannt, den nunmehr auf Vorlage …

»

Dinglicher Arrest im Steuerstrafverfahren – kein Automatismus

Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Mai 2010 — Anfang des Jahres hat das OLG Köln in seinem Beschl. v. 06. 01. 2010 (2 Ws 636/09) zum dinglichen Arrest Stellung genommen. Danach begründet der Vo…

»

Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung – Zinssatz bleibt bei 6%

Schlosser Aktuell | 24. Februar 2010 — Dank des – wie auch immer zu wertenden – Ankaufes der Daten von angeblichen Steuersündern seitens der Bundesregierung ist die Frage der Selbstanz…

»

Steuerhinterziehung bei Kettengeschäften

Rechtslupe | 23. Juni 2009 — Der Bundesgerichtshof zieht nochmals die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung an. Diesmal trifft es gemeinschaftlich begangene Steuerhinter…

»

Steuerhinterziehung: Zur Höhe der Strafe (BGH)

Rechtsanwalt News | 2. Dezember 2008 — Mit Urteil des 1. Strafsenats vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - hat der BGH zur Höhe der bei Steuerhinterziehung zu verhängenden Strafe Stellung gen…

»

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung - Abschaffen?!

beck-blog | 8. Februar 2010 — Natürlich ist es sinnvoll, Steuerhinterziehern einen Anreiz zum Umdenken zu geben. Aber muss es gleich zwingend die Straffreiheit sein, wie es de…

»

Landgericht Essen: Weitere Hauptverhandlungs­termine in der Strafsache ./. Prof. Dr. Christoph Broelsch anberaumt

Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> In der Strafsache gegen den Transplantationsmediziner Prof. Dr. med. Dr. hc. mult. Christoph Broelsch (siehe Posts hier, da und…

»