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STEUERRECHT | vor 7 Tagen — ... das Unternehmen Auskunft und behauptet, durch die unzutreffende Besteuerung des Vereins spürbare Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Das Finanzamt hat die Auskunft mit Hinweis auf das Steuergeheimnis abgelehnt, wurde jedoch vom Finanzgericht zur Auskunftserteilung verurteilt. Die vom Finan…
beck-blog | 31. März 2012 — Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe mich wie viele Strafrechtswissenschaftler damals dagegen ausgesprochen: Ein Staat sollte sich nicht …
Dominique Strebel's Blog | 27. Februar 2012 — 99 Steuerabzüge machen das Schweizer Steuersystem zum undurchsichtigen Dickicht, das den Reichen und den Schlauen dient. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. 50’000 Franken mehr Lohn kassieren und trotzdem nicht mehr Steuern zahlen – das geht ganz legal. Man muss nur Chef sein …
Dominique Strebel's Blog | 13. Juni 2011 —Sozialdetektive haben Konjunktur. Aber viel sinnvoller wären Steuerdetektive. Ein einziger Kaderbanker prellt etwa die Stadt Zürich um rund eine Viertelmillion Franken – jedes Jahr. Und die Stadt Zürich unternimmt nichts. Es fehlt an Steuerdetektiven. Nennen wir ihn: Kurt Jäggi. Er ist Kadermita…
Rechtslupe | 4. Januar 2011 — ... gegen die Steuerbehörde mit Aussicht auf Erfolg eine Konkurrentenklage erheben kann. Das Steuergeheimnis steht diesem Auskunftsanspruch nach Ansicht des Finanzgerichts Münster nicht entgegen. Im ... Anspruch auf Auskunftserteilung, muss der Anspruch des Konkurrenten auf Wahrung seines Ste…
Dominique Strebel's Blog | 7. Juli 2010 — ... denn Dignitas seine Mehrwertsteuer korrekt deklariert hat. Doch die zuständige Stelle der ESTV will nur bestätigen, dass Dignitas grundsätzlich im Mehrwertsteuerregister verzeichnet ist, aber nicht ab wann. Steuergeheimnis, haucht der zuständige Beamte in den Hörer und mailt die gesetzliche…
Conle§i | 18. Mai 2010 — ... die steuerliche Wertung ….vermag ich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis (§ 30 Abgabenordnung) keine Angaben zu machen”. Super, und ... die Kanzlei stimmig ist und dann sei ja wieder das Steuergeheimnis verletzt…pfffft!) Aber der Mandant könne sich ja auch ... nach Riesenaufwand…
Anja Neubauer | 18. Mai 2010 — ... die steuerliche Wertung ….vermag ich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis (§ 30 Abgabenordnung) keine Angaben zu machen”. Super, und ... die Kanzlei stimmig ist und dann sei ja wieder das Steuergeheimnis verletzt…pfffft!) Aber der Mandant könne sich ja auch ... nach Riesenaufwand…
Rechtslupe | 21. April 2010 — ... Ansprüche durchsetzen zu können. Das Finanzamt berief sich demgegenüber auf das Steuergeheimnis. Der Bundesfinanzhof bestätigte nun das klageabweisende Urteil des Hessischen Finanzgerichts. Ein Erbe ... der Bundesfinanzhof die weitere Frage, ob einem möglichen Auskunftsanspruch das (postm…
Schlosser Aktuell | 17. März 2010 — ... werden. Die öffentlichen Belange, insbesondere der durch das Steuergeheimnis (§ 30 AO) gewährleistete Schutz der im Besteuerungsverfahren bekannt ... u.a. rechtsfehlerfrei in seine Ermessensentscheidung die Wahrung des Steuergeheimnisses als zentralen öffentlichen Belang einbezogen. Dem…
Rechtslupe | 5. März 2010 — ... werden. Die öffentlichen Belange, insbesondere der durch das Steuergeheimnis nach § 30 AO gewährleistete Schutz der im Besteuerungsverfahren ... unter anderem rechtsfehlerfrei in seine Ermessensentscheidung die Wahrung des Steuergeheimnisses als zentralen öffentlichen Belang einbezogen…
beck-blog | 7. Februar 2010 — Für Steuersünder in Deutschland wird es zwar eng, aber ich habe den Eindruck, dass den zögernden Landespolitikern gar nicht so wohl dabei ist, dass immer neue Datensätze angeboten werden. Dieses Dilemma, worauf mahnende Stimmen frühzeitig hinwiesen, war allerdings abzusehen. So langsam sch…
beck-blog | 2. Februar 2010 — Die neuerliche "Steuerdatenaffäre" ist das Topthema im strafrechtlichen Blog - mit Recht wie die nach wie vor stark anhaltende Diskussion belegt. Die sicher arg eingeschüchterten Steuersünder (das ist ja schon mal ein positver Effekt des Ganzen!) werden sich vermutlich aber schon gar nicht …
beck-blog | 30. Januar 2010 — Eben höre ich im Radio, dass die Bundesfinanzverwaltung Daten über Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe angeboten bekommen hat: Wieder geht es um Konten, diesmal in der Schweiz. 2,5 Millionen Euro will der (wahrscheinlich rechtswidrig daran gekommene) Datenhändler für diese Möglichkeit, wei…
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Die Finanzbehörde darf den einem Wohnungseigentümer bekannt gegebenen Einheitswert dem in das Wohnungseigentum vollstreckenden Gläubiger nicht mitteilen. Die Offenbarung von Verhältnissen, die wie der Einheitswertbescheid in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen bekannt geworden sind, is…
