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Rechtslupe | 3. Mai 2012 — ... - und Verfügungsrecht hat, gehört nach § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen, das dem Schuldner ... können sie Gegenstand einer Nachtragsverteilung gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO sein. Wird die Nachtragsverteilung ... besteht die Insolvenzbeschlagnahme i.S. des § 80 Abs. 1 InsO fort mit…
rechtsanwalt.com | 9. Februar 2012 — ... würde, hatte er nicht gerechnet. Finanzamt zahlt zu hohe Steuererstattung aus Bei den abgeführten Lohnsteuern, die der Mann ... wiederum dazu, dass dem Mann eine dementsprechend hohe Steuererstattung zuteil wurde. Er meldete den Fehler aber nicht, ... bis vor den Bundesfinanzhof. BFH:…
Rechtslupe | 20. Januar 2012 — Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes ... gegen die Bank gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO. Nach dieser Vorschrift hat derjenige, auf dessen ... - Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO. Wie der Bundesfinanzhof bereits ausge…
Mit Fug und Recht | 18. Januar 2012 — ... aufgrund eines eigenen Fehlers den zehnfachen Betrag der für den Steuerpflichtigen abgeführten Lohnsteuern (auf die festgesetzte Einkommensteuer) angerechnet und eine entsprechend hohe Steuererstattung ausgezahlt, die der Steuerpflichtige natürlich ebenso stillschweigend vereinnahmte. Erst…
rechtsanwalt.com | 14. Dezember 2011 — ... : Die Sozialleistung des Arbeitslosengeldes II ist bereits steuerfinanziert. Art. 14 Abs. 1 GG des Grundrechts auf Eigentum steht mit diesem Sachverhalt nicht in ... , sondern Einkommen. Ihre Sozialleistungsanspruch wird gemindert, nicht ihr Anspruch auf Steuererstattung wird belangt. Qu…
Rechtslupe | 24. November 2011 — ... auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Ein Eingriff in ... im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist. Vielmehr wird ... , auf die nach § 9 Abs. 1 SGB II grundsätzlich subsidiäre Sozialleistung ... den aus Art. 20 Abs. 1 GG erwachsenden sozialstaatlichen Gestaltungsauftrag…
Rechtslupe | 21. November 2011 — ... Erstattungszinsen angeordnet, also von solchen Zinsen, der der Fiskus auf Steuererstattungen zu zahlen hat. Diese Gesetzesänderung hat der 5. Senat ... . Der Antragsgegner besteuerte die Zinsen nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes ... Kapit…
Rechtslupe | 3. Juni 2011 — ... ist. § 37 Abs. 2 Satz 1 AO gilt sowohl für den ... an den Steuerpflichtigen rechtsgrundlos gezahlten Steuererstattung durch das Finanzamt. Leistungsempfänger und ... dauernd getrennt leben (§ 26 Abs. 1 EStG), aufgrund der zwischen ihnen ... empfangsbedürftige Willenserklärung gemäß…
Rechtslupe | 9. Mai 2011 — ... der Nachprüfung gleich (§ 168 Satz 1 AO). Die gegenteilige Ansicht missversteht ... dem Grundsatz des § 233 Satz 1 AO, wonach (nur) Ansprüche aus ... Steuerschuldverhältnis sind nach § 37 Abs. 1 AO der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch ... dem Steuerschuldverhältnis nach § …
scheidungsfix | 3. Mai 2011 — Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die ehelichen Lebensverhältnisse familie…
Rechtslupe | 18. Januar 2011 — ... von Zinsen, die vom Fiskus auf Steuererstattungen gezahlt werden, als verfassungsgemäß. Das Urteil ... 2010 geänderten Fassung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG steuerpflichtige ... mit der Änderung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG die ... Die fehlende Gesamtbetragsangabe bei…
Rechtslupe | 3. Dezember 2010 — ... Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf war streitig, zu welchem Zeitpunkt steuerliche Erstattungsansprüche zu bilanzieren sind. Die Aktivierung von Wirtschaftsgütern in der Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) bestimmt sich in erster Linie nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtsc…
scheidungsfix | 17. November 2010 — ... bevor wir uns getrennt haben, eine hohe Steuererstattung bekommen. Davon steht mir die Hälfte ... es nicht. Richtig ist: Die Hälfte der Steuererstattung für das Jahr der Trennung oder ... Sie etwa gleich hohes Einkommen haben. Steuererstattungen für das Jahr der Trennung oder ... er …
Rechtslupe | 8. September 2010 — ... mit der Folge, dass die Steuererstattung beim Steuerpflichtigen nicht zu Einnahmen ... gegenteilige Auffassung, wonach § 9 Abs. 1 EStG der Anwendung von § 12 ... Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4, 6 bis 9, § 10b und ... . März 1999 mit Wirkung zum 1. Januar 1999 aufgehoben worden. Seitdem ... der …
