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rechtsanwalt.com | 2. Mai 2012 — Die Grundsteuer muss auch dann von einem Hausbesitzer gezahlt werden, falls seine Mietwohnungen nicht bewohnt sind, sondern leer stehen. Dies beschloss das Verwaltungsgericht Gießen. Von dieser Regelung kann nur abgewichen werden, falls der Eigentümer den Nachweis liefern kann, dass er alles …
Rechtslupe | 11. April 2011 — Hat der Vollstreckungsschuldner einen Antrag auf Steuererlass gestellt, kann eine Vollstreckung wegen der Steuerforderung unbillig sein, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit dem Erfolg des Erlassantrags zu rechnen ist und eine gleichwohl durchgeführte Vollstreckung über die eigentli…
Rechtslupe | 29. März 2011 — Für Zwecke der Erbschaftsteuer sind die Steuerbilanzwerte für inländisches Betriebsvermögen auch dann anzusetzen, wenn der tatsächliche Wert des Vermögens zum Besteuerungsstichtag unter den bilanzierten Wert fällt. Dies jedenfalls urteilte jetzt das Finanzgericht Münster. In dem vom Finanzger…
Rechtslupe | 27. September 2010 — Einen besonders gelagerten Einzelfall hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden: Die Klägerin begehrte den Erlass der Steuerschulden aus Billigkeitsgründen zur Durchführung eines Schuldenbereinigungsverfahrens. Letzteres war erforderlich, um nicht die Anwaltszulassung zu verlieren. Di…
Rechtslupe | 1. September 2010 — ... . Angesichts dieser unterschiedlichen Vorgaben konnte die Verwaltung in ihrem Erlass in BStBl I 2010, 18 ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG den Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei unternehmerbezogenen Sanierungen auf die Steuern beschränken, die aufgrund einer Restschuldbe…
Rechtslupe | 4. August 2010 — Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige insoweit die Aussetzung der Vollziehung der Vorau…
Rechtslupe | 29. Januar 2010 — Welche Anforderungen sind an eine Ermessensausübung des Finanzamtes beim Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO für hinterzogene Einkommensteuer zu stellen? Diese Frage beschäftigte jetzt das Finanzgericht Düsseldorf: Der Kläger und eine weitere Person betrieben 1998 eine GmbH, die a…
Rechtslupe | 18. August 2009 — Eine unfreiwillige Betriebseinstellung aufgrund Insolvenz rechtfertigt keinen Billigkeitserlass der Erbschaftsteuernachforderung, so etnschied jetzt jedenfalls das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil. Der Erlass einer Steuerforderung gemäß § 227 AO ist eine Ermessensentscheidung d…
Rechtslupe | 7. August 2009 — Erbschaftsteuer, die auf die überschuldeten Kommanditanteile des Erblassers entfällt, muss vom Finanzamt unter bestimmten Umständen erlassen werden, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Köln zeigt. Denn der dem Finanzamt grundsätzlich nach §§ 5, 163, 227 AO eröffnete Ermessensspielraum…
Rechtslupe | 28. Januar 2009 — Der Bundesfinanzhof hat jetzt in der Folge einer entsprechen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und unter Aufgabe seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen im Billigkeitsverfahren zu gewähren sein kann, wenn…
Rechtslupe | 29. Januar 2010 — Welche Anforderungen sind an eine Ermessensausübung des Finanzamtes beim Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO für hinterzogene Einkommen…