Rechtslupe | 7. August 2009 — Einen Anspruch auf Agrarförderung hat ausschließlich der jeweilige Erzeuger. Ob eine Erzeugereigenschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) oder einer ihrer Gesellschafter Erzeuger im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist, bestimmt sich maßgeblich danach, wer den landwirtschaftlichen Betrieb tatsächlich betreibt und in eigener Verantwo…
Handakte WebLAWg | 28. April 2009 — Der Kanzleipodcast ist auf organisatorische und geschäftliche Fragen der Arbeit in Rechtsanwaltskanzleien zugeschnitten und wird vom Stehn Verlag herausgegeben. Die aktuelle…
Rechthaber | vor 4 Tagen — Die spezifischen Werbeverbote für Freiberufler, insbesondere für Ärzte, Anwälte und Steuerberater, wurden vom BGH in den letzten 15 Jahren fast vollständig eliminiert. Die jew…
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patentanwalt.cc | vor 3 Tagen —Wir freuen uns, Mag. Dieter Schalko, Steuerberater sowie Experte auf den Gebieten M&A ( Mergers & Acquisitions ) und Steuerrecht in unserem Autorenteam begrüßen zu dürfen! Ein Interview zum Thema " Due Diligence " wird in Kürze auf patentanwalt .cc - intellectual property expertise erscheine…
Rechthaber | vor 4 Tagen — Die spezifischen Werbeverbote für Freiberufler, insbesondere für Ärzte, Anwälte und Steuerberater, wurden vom BGH in den letzten 15 Jahren fast vollständig eliminiert. Die jeweiligen Berufsordnungen versuchen zwar immer noch – fast verzweifelt – bestimmte Werbemaßnahmen oder Inhalte zu unters…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | vor 6 Tagen — Mit Beschluss vom 17.12.2009 (III ZB 47/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung ist in Hessen öffentlich-rechtlicher Natur, auch wenn sie von einer privatrechtlichen Organisation ausgeführt wird. Für Streitigkeiten über das Entgelt…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | 10. März 2010 — Nach 2. Lesung am 09.03.2010 hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Gesetzentwurfs der Landesregierung auf Empfehlung des Fachausschusses beschlossen. Damit ist u.a. der § 31a "Unerlaubte Zuweisungen gegen…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | 9. März 2010 — Commercial and residential tenants alike should note an interesting development in German tenancy jurisprudence. In a judgment pronounced on 17 February 2010 (file ref. VIII ZR 104/09), the Bundesgerichtshof (Federal Supreme Court - BGH -) held that a tenant's claim for remedy of a defect in …
Rechtslupe | 8. März 2010 — Der Steuergläubiger darf, sofern er Willkür vermeidet, denjenigen als Gesamtschuldner einer Zweitwohnungsteuerforderung in Anspruch nehmen, der ihm dafür geeignet erscheint. Dabei ist er nicht verpflichtet, die Gründe seiner Ermessensentscheidung in seinem Bescheid anzugeben. Das aus der Ei…
Rechtslupe | 8. März 2010 — Ein einheitlicher Steuerberatervertrag kann nach § 627 BGB gekündigt werden, auch wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der klagende Steuerberater seit 1980 umfassend als steuerlicher Berater …
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | 5. März 2010 — Voraussichtlich Ende April erscheint die 2. Auflage des von unserem Sozius Dr. Nicolai Besgen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, herausgegebenen Standardwerks "Handbuch Betriebsverfassungsrecht - Verfahren, Gebühren und Streitwerte" 2010, 2., überarbeitete Auflage, ca. 720 Seiten, € 79,- ISBN …
Handakte WebLAWg | 3. März 2010 — Eine Patientin musste für eine umfangreiche Kieferbehandlung innerhalb von drei Jahren rund 68.000,00 EUR an ihren Zahnarzt zahlen. Dass diese Rechnungen als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung hätten berücksichtigt werden können, wusste sie nicht. Deshalb hat sie auch ihrem S…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | 3. März 2010 —Der Bund wird nun doch die dem Land Baden-Württemberg angebotene Steuerdaten-CD kaufen Nach aktuellen Presseberichten vom 03. März 2010 haben sich der Bund und das Land Baden-Württemberg nach längeren Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie über den Umgang mit den dem Land Baden-Württemberg durc…
Steuerpraxis | 2. März 2010 — Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03.12.2009 (VI R 58/07) kann einem Steuerberater ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen. …
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | 1. März 2010 — Unverzinste Verbindlichkeiten sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG mit einem Zinssatz von 5,5% gewinnerhöhend abzuzinsen, sofern deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt. Diese Gesetzesvorschrift gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 6.10.20…
Rechtslupe | 24. Februar 2010 — Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen. Die Verpflichtung nachzufragen entfällt auch nicht dadurch, dass ein Dritter Angaben und Unte…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | 24. Februar 2010 — Unter dem 27.01.2010 hat der Bundesgerichtshof eine wesentliche Entscheidung zur Abrechnung von Betriebskosten in Gewerberaummietverhältnissen getroffen. Nach dem Urteil des 12. Zivilsenats sind Vermieter gewerblich genutzter Flächen grundsätzlich dazu verpflichtet, bis zum Ablauf eines Jahre…
Rechtslupe | 23. Februar 2010 — Es gehört zu den Pflichten des Steuerberaters, auf Nachfrage seines Mandanten, der die Absicht hat, ein vor Ablauf von zehn Jahren erworbenes und zwischenzeitlich in das Betriebsvermögen eingelegtes, später aber wieder entnommenes Grundstück zu verkaufen, auf die ungefähre Größenordnung des d…
Rechtslupe | 22. Februar 2010 — Die Zahlung eines Zuschusses zur doppelten Haushaltsführung anstelle von Gehalt verringert nicht den Beitrag zur Sozialversicherung. In einem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht in Kassel entscheidenen Rechtsstreit zahlte ein Steuerberater aus dem Lahn-Dill-Kreis seiner Angestellten 2 Ja…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | 22. Februar 2010 — Die klagende KBV hatte sich gegen die Neufassung der Richtlinien des G-BA zu § 116b SGB V gewandt und insbesondere geltend gemacht, dass die ambulante Behandlung im Krankenhaus zum einen die Überweisung eines fachlich zuständigen Facharztes sowie zum anderen eine gesicherte Überweisungsdiagno…
Rechtslupe | 19. Februar 2010 — Die Verfahrensgebühr des Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts mit dem Satz von 1,6, nicht 1,3 zu bemessen. Eine Terminsgebühr kann auch im AdV-Verfahre…
Rechtslupe | 18. Februar 2010 — Die für eine Aktualisierung des Liegenschaftskatasters nach § 7 Abs. 1 NVermG erforderliche Vermessungsreife besteht regelmäßig bereits dann, wenn der Bau so weit abgeschlossen ist, dass der Gebäudegrundriss feststeht. Das gilt auch, wenn noch ein besonders breiter Dachvorsprung geplant ist (…
Rechtslupe | 17. Februar 2010 — Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare dürfen im Rahmen einer sie persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verweigern, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutra…
Rechtslupe | 16. Februar 2010 — Mittel der Aufmerksamkeitswerbung sind einem Steuerberater in einem Werbeschreiben, das insgesamt sachlicher Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit dient, nur dann verboten, wenn sie Gemeinwohlbelange beeinträchtigen. Es überschreitet nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtsh…
Steuerpraxis | 16. Februar 2010 — Jetzt haben wir weitere 15 neue Fachbücher in die eBibliothek eingestellt, auf die Sie zusätzlich zugreifen können. Damit können sie nun in über 75 Titeln stöbern und sich aktuell informieren. Und Ihre eBibliothek wächst in den kommenden Monaten weiter und das - dank Ihrer Flatrate - ohne Meh…
Steuerpraxis | 16. Februar 2010 — Der Bundesverband Mediation (BM) hat einen neuen Vorstandssprecher. Für die Öffentlichkeitsarbeit und die Kommunikation mit den Medien zeichnet ab sofort Detlev Berning verantwortlich. Der BM ist der größte unter den deutschen Mediationsverbänden mit rund 1.400 Mitgliedern, rund 190 Ausbild…
Steuerpraxis | 8. Februar 2010 — Das Layout der Einkommensteuererklärung 2009 hat sich zwar nicht verändert. Dafür gibt es aber erneut weitere neue Anlagen. Bis zu 50 Seiten müssen Bürger für ihre Einkommensteuererklärung ausfüllen, von der Anlagen S für Freiberufler über N für Arbeitnehmer bis hin zur Anlage Kind für Elte…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | 7. Februar 2010 — Am 01.03.2010 hält unser Sozius, Rechtsanwalt Knauss, einen Vortrag zum Thema "Die Haftung der Bank im Rahmen der Anlageberatung". Details zu der Veranstaltung und unser Anmeldeformular finden Sie hier. © 2007 und Anbieter: Meyer-Köring Rechtsanwälte & Steuerberater Bonn · B…
STEUERRECHT | 2. Februar 2010 — FG Köln Urteil vom 15.12.2009 – 12 K 3102/09 Pressmitteilung des Gerichts: “Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hier…
Rechtslupe | 1. Februar 2010 — Ein Steuerberater muss seinen Mandanten an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist eine Wiedereinsetzung wege…
Steuerpraxis | 1. Februar 2010 — Das Bundesverfassungsgericht muss in drei Verfahren entscheiden, ob die Neuregelungen ab 2009 verfassungskonform sind. Bescheide sollten gegebenenfalls offen gehalten werden. Beim Bundesverfassungsgericht sind zwischenzeitlich drei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerrefor…
Steuerpraxis | 27. Januar 2010 — Scharfe Kritik übt der DStV an der Absicht der Bundesregierung, allein für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte den gesetzlichen Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen stärken zu wollen. Der DStV fordert, in diesen Schutzbereich zwingend auch die Steuerberaterinnen und Steuerberater einzubezieh…
Anwalt bloggt | 16. Januar 2010 — In dem zu Aktenzeichen L 1 KR 128/08 am 30.11.2009 vom LSG Hessen entschiedenen Fall hatte ein Steuerberater seiner Angestellten ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 978,00 DM gezahlt. Darüber hinaus zahlte er ihr einen monatlichen Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung in Höhe v…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | 15. Januar 2010 — Ehegatten, die nicht getrennt leben, steht seit 1. Januar 2010 eine weitere Alternative für den Lohnsteuerabzug zur Verfügung: Das Faktorverfahren. Bisher konnten die Ehegatten nur zwischen den Steuerklassen III/V (bei unterschiedlich hohen Einkünften der Ehegatten) sowie IV/IV (bei annähernd…
Rechtslupe | 14. Januar 2010 — Auch in berufsrechtlichen Verfahren sind rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen zu kompensieren. Dies entschied in einem Berufsrechtsverfahren gegen einen Steuerberater jetzt der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Bundesgerichtshofs und beschrieb dabei auch gle…
Steuerpraxis | 12. Januar 2010 — Die bayerische Steuerverwaltung verlost einen MINI COOPER CABRIO und weitere Preise. An der Verlosung nimmt jeder Steuerpflichtige teil, dessen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 bis 31. Mai 2010 elektronisch per ELSTER an das für seine Veranlagung zuständige bayerische Finanzamt übe…
Rechtslupe | 11. Januar 2010 — Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens eingesetzt werden können, nur durch eine individualisierende Anordnung treffen. Unzulässig und unw…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | 8. Januar 2010 — Am 03.02.2010 veranstaltet die Rheinische Erbrechtsgesellschaft e.V., an deren Gründung unsere Sozietät maßgeblich beteiligt war, im Collegium Leoninum in Bonn zum dritten Mal den "Bonner Tag des Erbrechts". Die kostenlose Veranstaltung bietet ein Informations- und Diskussionsforum rund um di…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | 14. Dezember 2009 — Titelthema der aktuellen Ausgabe der "Wirtschaftswoche" (Heft 51/2009) sind die Änderungen im Erbrecht, die am 01.01.2010 in Kraft treten (Einzel…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | 18. Dezember 2009 — Der Bundesrat hat heute in seiner 865. Sitzung das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" gebilligt, das damit wie vorgesehen zum 01.01.2010…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. Januar 2007 — Er hat ein Vermögen verdient – und alles wieder verloren! Mit 17 war Kim Frank (24) Deutschlands größter Popstar, wurde umjubelt wie heute …
STEUERRECHT | 12. April 2008 — Am Samstag, den 12. 4. 2008 tritt mit Verkündung des Achten Steuerberatungsänderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt die Anfang des Jahres von Bunde…
STEUERRECHT | 23. November 2009 — Steuerberatung ist für viele Steuerpflichtige unvermeidlich – diese Tatsache stellte die neue Regierung bereits in den ersten Tagen der Koalitionsv…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | 28. Mai 2009 — Die Zeitschrift Berlin Medical berichtet in ihrer Ausgabe 2/09 ausführlich über unsere Anwaltsgruppe Medizin. Bitte klicken Sie hier, um den Arti…
JuracityBlog | 7. Juli 2007 — Eine Win-Win Situation. Beide haben was davon. Der Auftraggeber spart die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, der freie Mitarbeiter freut s…
Steuerpraxis | 16. Februar 2010 — Der Bundesverband Mediation (BM) hat einen neuen Vorstandssprecher. Für die Öffentlichkeitsarbeit und die Kommunikation mit den Medien zeichnet a…
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Eine Vereinbarung zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens zwischen dem insolventen Steuerberater und seinen Gläubigern steht nach einem Urteil des…
Rechtslupe | 20. Mai 2009 — Eine Befreiung von der Steuerberaterprüfung aufgrund einer fünfzehnjährigen Tätigkeit als Sachbearbeiter kann einem ehemaligen Angestellten der F…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | 15. Mai 2009 — Wir möchten gern auf folgende Veröffentlichung unseres Partners, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Nicolai Besgen, hinweisen: Ha…
Rechtslupe | 16. Februar 2010 — Mittel der Aufmerksamkeitswerbung sind einem Steuerberater in einem Werbeschreiben, das insgesamt sachlicher Unterrichtung über die berufliche Tä…
Rechtslupe | 7. Oktober 2009 — Die Reichweite eines Einspruchs gegen einen mehrere Festsetzungen umfassenden Sammelbescheid richtet sich nach der Beschwer, die sich aus der Beg…
Rechtslupe | 30. Juli 2009 — Wer ist – umsatzsteuerlich – der Betreiber eines Seeschiffes? Die Finanzverwaltung definiert jetzt: Unter den Begriff „Betreiber“ fallen unter …
Steuerpraxis | 6. Januar 2010 — Unbekannte Lasten mit der Bauabzugsteuer Vermieter müssen für Abgaben der beauftragten Handwerker gerade stehen. Seit Neujahr 2010 fällt diese Pf…
Steuerpraxis | 12. Januar 2010 — Die bayerische Steuerverwaltung verlost einen MINI COOPER CABRIO und weitere Preise. An der Verlosung nimmt jeder Steuerpflichtige teil, dessen …
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | 25. November 2009 — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 01. Oktober 2009 gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung …
STEUERRECHT | 4. August 2009 — FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 09.06.2009 – 1 K 1447/07 Pressemeldung des Gerichts: “Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005 vom 9. Juni 2009 (Az.: …
Rechtslupe | 23. Dezember 2009 — Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutz…
Rechtslupe | 4. November 2009 — Berufstypische Leistungen sog. Personalberater, die diese im Rahmen der Suche nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen ein Festhonorar er…
10. Februar 2010 —Bislang gab es neben einem alten JuraBlogs-Button nichts von JuraBlogs, was man sich auf der eigenen Webseite einbauen kann. Zumindest für die Autoren der teilehmenden Blogs ist das nun anders. Das er…
22. Oktober 2009 —Bei der Entwicklung von JuraBlogs gibt es immer links und rechts eine Menge Dinge, die nicht so ganz ins Konzept passen. …