Bundeskartellamt kritisiert Stadtwerke: fragwürdige Studie zu Gaskonzessionsabgaben
Bundeskartellamt kritisiert Stadtwerke: fragwürdige Studie zu Gaskonzessionsabgaben

Der Energieblog | vor 5 Tagen — ... abzurechnen, behindere den Wettbewerb im jeweiligen Konzessionsgebiet. Insbesondere Stadtwerke bzw. Versorger in kommunaler Trägerschaft verhielten sich ... . Hier muss allerdings auch das BKartA einen „Stadtwerke-Faktor“ anerkennen, will heißen eine messbar höhere ... unabhängig davon …

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KfW startet Förderprogramm "Kommunale Energieversorgung"

LEXEGESE | 17. Mai 2012 —Zum 1. Juni 2012 startet die KfW das neue Förderprogramm „Kommunale Energieversorgung“, über das kommunale Unternehmen sowie Kommunen zinsverbilligte Darlehen für Investitionen in die Energieeffizienz und den Ausbau dezentraler kommunaler Energieversorgung beantragen können. Nach Angaben des…

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Eishockey-Klub vor dem Aus: Schlusssirene für den Standort München
Eishockey-Klub vor dem Aus: Schlusssirene für den Standort München

sueddeutsche.de | 8. Mai 2012 — Sparkassen-Darlehen? Rettung durch die Olympia-Park GmbH? Stadtwerke München? Keiner kann dem maroden EHC München helfen. Die Vereinsführung erklärt die Gespräche mit der Stadt über eine Unterstützung des Eishockey-Klubs für gescheitert - Gesellschafter der Traditionsmarke sehen einen U…

Richtlinienwidrige Förderung

Rechtslupe | 27. April 2012 — ... an Versorgungsleitungen der zum Verfahren beigeladenen Stadtwerke entstanden waren. Nach den in ... Die Stadt Mainz hatte mit den Stadtwerken, einer Aktiengesellschaft, deren Anteile ausschließlich ... zu 100% in städtischen Eigentum befindlichen Stadtwerken eine wirtschaftliche Einheit…

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Veranstaltungshinweis: 6. Eurosolar-Konferenz "Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien"

LEXEGESE | 25. April 2012 — ... mit folgenden Themen: Welche Rolle spielen Stadtwerke beim Umbau der Energiewirtschaft? Welche Chancen ... Welche Akteure und Partner können die Stadtwerke bei der Umsetzung der Energiewende unterstützen? ... Energieversorgung? Die Konferenz will zeigen, wie Stadtwerke ih…

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Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe “Wasser”

Rechtslupe | 12. April 2012 — Leistet eine GmbH an die örtliche Gemeinde, ihre Gesellschafterin, Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessionsabgabe “Wasser” maßgeblich ist…

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Stadtwerke auf Abwegen: Uelzen goes Ukraine

SPIEGEL ONLINE | 26. März 2012 —Der Umbau der Energieversorgung treibt seltsame Blüten: Damit sie in Deutschland Ökostrom erzeugen können, kaufen kommunale Stadtwerke Palmöl in Südostasien oder pachten riesige Flächen Ackerland in der Ukraine - alles mit dem hehren Ziel Nachhaltigkeit.…

OLG Frankfurt: Eigentum an Versorgungsnetz als ausschließliches Recht
OLG Frankfurt: Eigentum an Versorgungsnetz als ausschließliches Recht

Vergabeblog | 27. Februar 2012 — ... Der Vertrag läuft noch bis 2014. Nach Vertragsschluss änderte sich der Gesellschafterkreis: Minderheitsgesellschafterin wurde eine von mehreren Stadtwerken gehaltene Gesellschaft; an einigen Stadtwerke war zu einem geringen Teil (1,7%) privates Kapital beteiligt. Zudem erbrachte die GmbH …

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„Private Stadtwerke"?

kanzlei.biz | 31. Januar 2012 — Eigener Leitsatz: Verwendet ein Energieversorgungsunternehmen Firmenbestandteil "Stadtwerke", so vermittelt dies dem Durchschnittsverbraucher den ... , zu unterlassen, in ihrer Firmenbezeichnung den Bestandteil „Stadtwerke“ zu verwenden, hilfsweise sich als „Stadtwerke X ... Teil der Verk…

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Kommentar: Behindert das Gemeindewirtschaftsrecht den fairen Wettbewerb im Energiesektor?

LEXEGESE | 19. Januar 2012 — ... halten sie in den Gemeindeordnungen weiterhin Wettbewerbsschranken für Stadtwerke aufrecht oder bauen diese nach Auffassung des VKU ... . Der VKU fordert daher, dass die Länder den Stadtwerken einen gleichberechtigten Marktzugang ermöglichen. Der Gesetzentwurf der ... meint der VKU.…

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Wirtschafts-Köpfe 2012: Peter Terium - Erbe des Dinosauriers
Wirtschafts-Köpfe 2012: Peter Terium - Erbe des Dinosauriers

sueddeutsche.de | 31. Dezember 2011 — Seit Fukushima ist alles anders für den deutschen Stromriesen RWE. Mit der Energiewende kommt jetzt auch die personelle: An der Spitze löst der Niederländer Peter Terium Jürgen Grossmann ab. Den Neuen erwarten ein riesiger Schuldenberg, Konkurrenz durch aggressive Stadtwerke - und eine …

EU-Förderkriterien für Bau konventioneller Kraftwerke vorgelegt

LEXEGESE | 21. Dezember 2011 — ... Blick auf die aktuelle Befassung des Bundesrats verwies das BMWi darauf, dass die zögerliche Haltung der Länder beim Thema CCS weit reichende Konsequenzen auch für die kommunalen Stadtwerke haben könne. Wenn das CCS-Gesetz im Bundesrat scheitert, sei eine Förderung von neuen Kraftwerke…

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Kehrtwende in der Energie-Fusionskontrolle?

CMS Hasche Sigle | 12. Dezember 2011 — ... 24 %ige Beteiligung von RWE an den Stadtwerken Unna freigegeben hat (Gesch.-Z.: B ... Beteiligungen der beiden großen sog. „Verbundunternehmen“ an Stadtwerken zu untersagen. Das Bundeskartellamt sah RWE wie ... Beteiligungen von E.ON und RWE an Stadtwerken regelmäßig als Fall für eine U…

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Neue Kraftwerke: Kommunen wollen Stromriesen ausbooten
Neue Kraftwerke: Kommunen wollen Stromriesen ausbooten

SPIEGEL ONLINE | 17. Oktober 2011 —Es ist eine Kampfansage an RWE, E.on und Co: Kommunale Versorger wollen in neue Kraftwerke investieren und es so mit den Branchenriesen am Strommarkt aufnehmen. Laut "Financial Times Deutschland" könnten die acht größten Stadtwerke in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro investieren.…

Europäische Investitionsbank (EIB) und DKB fördern Energieprojekte

LEXEGESE | 14. Oktober 2011 — ... oder zur sicheren Energieversorgung umsetzen wollen, also etwa bei Investitionen in Wind- und Photovoltaikanlagen oder für den Betrieb von Netzen. Öffentliche und private Unternehmen, wie beispielsweise Stadtwerke, können das Darlehensprogramm in Anspruch nehmen. Bis zu 50 Prozent d…

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Gutachten zum kommunalen Energierecht in NRW spricht sich für die Lockerung des Rechtsrahmens für Stadtwerke aus

EnergienetzRecht.de | 13. Januar 2010 — Prof. Dr. Martin Burgi, Universität Bochum, hat im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW ein Rechtsguta…

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