Gebührenwahnsinn in Hamburg

Stuttgart Inkasso | 24. April 2012 — ... einer Zwangsvollstreckungssache mussten wir eine Einwohnermeldeamtsanfrage in Hamburg machen, da der Schuldner verzogen ist. ... zusammen mit der Auskunft einen Gebührenbescheid. In Hamburg jedoch ist alles anders. Dort verschickt ... oder einzuziehen. Man könnte fast meinen, die Stadt H…

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Elbphilharmonie: Hochtief will weiterbauen
Elbphilharmonie: Hochtief will weiterbauen

SPIEGEL ONLINE | 23. Februar 2012 —Die Zeichen standen auf Sturm: Hochtief zog nochmals ein Viertel der Mitarbeiter von der Elbphilharmonie-Baustelle, die Stadt Hamburg reagierte verärgert. Doch jetzt hat der Baukonzern eine Kompromiss angeboten - und Hamburgs Kultursenatorin freut sich über den "konstruktiven Weg."…

BVerfG: Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz erfassungswidrig

Dr. Graf | 22. Februar 2012 — ... muss. Ein Ausschluss, wie er im Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz geregelt ist, ist verfassungswidrig ... beantragte die Klägerin bei der Stadt Hamburg eine Ausnahmegenehmigung vom Rauchverbot ... eingreife. Konkret auf die fragliche hamburgische Norm bezogen stellt das Gericht ... …

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Sonntagsrückblick: Der BGH, Facebook-Accounts und die illegalen Streaming-Angebote

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 12. Februar 2012 — Dieses Wochenende ist ein ganz besonderes, zumindest hier in Hamburg. Denn erstmals seit über 15 Jahren gibt es ein offizielles „Alstereisvergnügen“, an welchem hunderttausende Menschen auf die zugefrorene Außenalster im Herzen der Stadt Hamburg strömen und dieses Ereignis mit Freunden und B…

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Hamburg als Veranstalter und Förderer philharmonischer Konzerte erlaubt – Verband muss kleinbeigeben

rechtsanwalt.com | 8. Februar 2012 — ... es solche Wettbewerbe und Wettbewerbskämpfe. Die Stadt Hamburg organisierte unter dem Namen “Elbphilharmonische Konzerte” eine Konzertreihe. Hamburg ist dabei Veranstalter und Förderer. ... dagegen gerichtlich vor. Angeklagt wurde die Hamburg Musik GmbH. Die Freie Hansestadt Hamburg …

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Hamburger Prestigebau: Rätsel um den Elbphilharmonie-Maulwurf
Hamburger Prestigebau: Rätsel um den Elbphilharmonie-Maulwurf

SPIEGEL ONLINE | 20. Januar 2012 —Im Streit um die Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie kämpfen die Stadt Hamburg und der Baukonzern Hochtief mit harten Bandagen: Über einen Informanten soll die Firma an vertrauliche Dokumente gekommen sein. Im Untersuchungsausschuss tauchten viele neue Fragen auf, aber wenig Antworten.…

LG Hamburg: Kein Preisdumping bei Konzertveranstaltungen durch die Stadt Hamburg

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 3. Januar 2012 —Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der Stadt Hamburg verboten wird, auf die bisherige Art und Weise die sog. „Elbphilharmonie Konzerte“ zu veranstalten bzw....…

LG Hamburg: Stadt Hamburg betreibt mit Beteiligung an Gesellschaft für Konzertveranstaltungen kein “Preisdumping” zu Lasten privater Anbieter

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Januar 2012 — ... UWG, § 4 Nr. 10 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Stadt Hamburg durch ihre Beteiligung an der HamburgMusik ... Zum Volltext der Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 22.12.2011: “Das Landgericht ... der dieser erreichen wollte, dass der Stadt Hamburg verboten wird, auf …

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“Elbphilharmonie Konzerte” in Hamburg

Rechtslupe | 28. Dezember 2011 — Es besteht kein Verbot für die Stadt Hamburg, auf die bisherige Art und ... .V. blieb jetzt vor dem Landgericht Hamburg ohne Erfolg. Der Verband der ... die ebenfalls beklagte Freie und Hansestadt Hamburg eine Mehrheitsbeteiligung von 95,2%. ... Diese Meinung hat sich das Landgericht Hambu…

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Wegen Ehec-Warnung: Spanischer Gurkenproduzent verklagt Hamburg
Wegen Ehec-Warnung: Spanischer Gurkenproduzent verklagt Hamburg

SPIEGEL ONLINE | 22. Dezember 2011 —Weil sein Name im Zusammenhang mit der Ehec-Epidemie genannt wurde, verklagt ein spanischer Gemüseproduzent jetzt die Stadt Hamburg auf Schadensersatz. Die Gesundheitsbehörde der Stadt hatte wegen des Ehec-Erregers im Frühjahr vor dem Verzehr spanischer Gurken gewarnt.…

VG Hamburg: Mögliche Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz – Vorlage zum BVerfG – Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz?

Dr. Graf | 9. September 2011 — ... vorgelegt, ob § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG) verfassungswidrig ist. Zum ... 2010 beantragte die Klägerin bei der Stadt Hamburg (Beklagte) eine Ausnahmegenehmigung vom ... geschützte Gleichbehandlungsgebot verstößt. Bevor der Hamburger Rechtsstreit…

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BSG: Risikoschwangerschaft nicht zulasten des Elterngeldes
BSG: Risikoschwangerschaft nicht zulasten des Elterngeldes

Kanzlei Blaufelder | 18. August 2011 — ... . Gegen die Anwendung der Ausnahmevorschrift klagte jedoch eine Frau aus Hamburg, weil sie damit noch weniger Elterngeld erhalten hätte. Sie hatte ... arbeiten konnte, wurden diese geringer entlohnten Monate nicht bei der Bemessung des Elterngeldes herangezogen. Die Stadt Hamburg berück…

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BVerfG: Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung

RA Dr. Böttner | 6. August 2011 — ... 100 anderen Personen aus der sogenannten Bauwagenszene in Hamburg ein Grundstück, um dieses als neuen Wohnsitz zu nutzen. Zuvor fanden zwischen der Stadt Hamburg und Vertretern der Bauwagenszene Gespräche über dieses Grundstück statt. Am Abend versperrte ... und Fachanwalt für Strafrec…

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Stadt Hamburg Spitzenreiter bei Privatinsolvenzen
Stadt Hamburg Spitzenreiter bei Privatinsolvenzen

ADVOneo Rechtsanwaltskanzlei Bensch | 4. Juli 2011 — Quelle: Bürgel Insolvenz Index Sicherlich liegt es auch an dem besonderen sozialen Umfeld einer Großstadt, dass Hamburg den Bürgel Insolvenzindex (letzter Erhebungsstand April 2011) mit 197 Insolvenzen je 1 Mio. Einwohner anführt. Andererseits weist der Index für die einwohnerstärkste Haupt…

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Buchungstrick: Vattenfall soll Hamburg um Millionen gebracht haben
Buchungstrick: Vattenfall soll Hamburg um Millionen gebracht haben

SPIEGEL ONLINE | 5. Juni 2011 —Wirtschaftsprüfer erheben schwere Vorwürfe gegen den Energieriesen Vattenfall: Nach SPIEGEL-Informationen soll das Unternehmen Gewinne im Fernwärmebereich trickreich heruntergerechnet haben. Der Stadt Hamburg sollen so Einnahmen von bis zu 70 Millionen Euro entgangen sein.…

Wichtiger Hinweis
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Hamburg.de: Google Analytics bleibt datenschutzrechtlich umstritten

RA Kadelke | 14. Januar 2011 — Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, hat sein Internetangebot von der Internetseite …

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