Staatsorganisationsrecht

Der Katzenkönig | 3. Februar 2011 — ... Bezüge außer Acht lässt, ebenfalls in zwei Teile: Auf der einen Seite steht das Staatsrecht, das sich mit dem Aufbau des Staates und mit dessen Organen beschäftigt (Staatsorganisationsrecht), und zu dem auch die Grundrechte gehören. Auf der anderen Seite steht das Recht der öffentlichen…

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Jura-mit-Sauce | 17. Dezember 2010 — ... der Praxis wenig relevanten Themen noch mehr Kontakt. Bei mir ist z.B. das Thema Staatsorganisationsrecht noch nicht so lange her und ich kann mich daher daran erinnern wie gering der ... einmal angesprochen wurde, dann nur sehr flüchtig. Auch in meinem Lehrbuch (Degenhart, Staatsrec…

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Jura-mit-Sauce | 17. Dezember 2010 — Das Grundgesetz gesteht grundsätzlich den Ländern das Recht auf Gesetzgebung zu (Art. 70) und weist dem Bund nur in einem abgeschlossenem Rahmen das Recht zu Gesetze zu erlassen. (Art. 73, Art. 74) Da jetzt in keinem der Punkte direkt das Stichwort „Jugendschutz“ aufgelistet ist, bin ich bei di…

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Verfassungsblog | 1. September 2010 — “President Barroso will deliver the first State of the Union Address 2010 on Tuesday 7 September 2010 at 9 o’clock” So steht es seit gestern, Tuesday 1 September 2010, auf Barrosos Website. President Barroso. State of the Union. Zittere, Obama! Was sagt uns das, wenn diese Nachricht mic…

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Sven Weichel | 18. Juli 2010 — Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob und in wie weit Wahlwerbung der Landesregierung zulässig ist. Die Landesregierung hatte vor der Landtagswahl 2009 Broschüren veröffentlicht. In diesen wurde der Adressat darauf aufmerksam gemacht, …

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Jurakopf | 4. Juli 2010 — Wenn Klaus Stern ein Buch zum Grundgesetz herausgibt, liegt auf der Hand, dass das nicht für den Alltag geeignet ist. Dennoch möchte ich es hier zumindest kurz vorstellen, für Studenten nur zu einem Zweck, für jeden am Grundgesetz interessierten Juristen aber zum generellen Lesen. Wer Spaß an…

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Verfassungsblog | 25. Juni 2010 — Pünktlich zur Wahl des neuen Bundespräsidenten ist der 3. Kammer des Zweiten Senats mal so richtig der Kragen geplatzt. Ein gewisser Dr. M. hatte sich aus irgendeinem Grund auf den Standpunkt gestellt, die Art und Weise, wie das Staatsoberhaupt gewählt wird, verstoße gegen das Grundgesetz: Un…

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Verfassungsblog | 21. Juni 2010 — Einer der kläglicheren Momente in der an kläglichen Momenten nicht armen Präsidentschaft von Horst Köhler war der Tag fast genau vor drei Jahren, als Köhler bei “Christiansen” vorschlug, den Bundespräsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Das Thema kommt immer wieder. Es ist der…

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Verfassungsblog | 20. Januar 2010 — Die Unsitte, im Vermittlungsausschuss hinter verschlossener Tür ganze Gesetze zu zimmern, ohne dass darüber je eine öffentliche Debatte stattfindet, wird künftig deutlich riskanter: Erstmals hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein solches Gesetz nicht nur für verfassungswidrig, sondern a…

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Verfassungsblog | 13. Januar 2010 — Die Regierung hat die Macht, die Opposition nicht. Gerade weil und insoweit die Opposition die Macht nicht hat, kann sie sich als Alternative präsentieren und eines Tages die Macht übernehmen und die Regierung machtlos machen. So funktioniert Demokratie: So ist sie vor Zeiten in England entst…

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Verfassungsblog | 12. Januar 2010 — Angela Merkel imponiert mir in diesen Tagen ungemein. Ihre Partei hätte gerne einen echten Staatsmann an ihrer Spitze, oder wenigstens eine Staatsmännin: Einen Anführer, der vom Feldherrnhügel seiner Macht aus ansagt, wo es langgeht im Land. Als ob das im Fünf-Parteien-System, im erwiesener…

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Jurakopf | 19. November 2008 — Wieder ein Buch aus der Reihe “Lernbücher Jura” und wer hier die anderen Rezensionen von mir zu dieser Reihe gelesen hat, weiss was jetzt kommt: Eine Empfehlung ohne kritische Anmerkungen. Zu gut ist die Darstellung, zu freundlich das Schriftbild - jeder Student wird dankbar sein. (more…) …