Staatskirchenrecht

Rechtslupe | 6. Februar 2012 — Bei einem Skiunfall, der im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer betrieblichen Fortbildungsveranstaltung steht, handelt es sich um eine betriebsunabhängige, private Tätigkeit und nicht um einen versicherter Arbeitsunfall. Mit diesem Urteil hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg die …

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Rechtslupe | 19. Januar 2011 — Auch eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts kann der Kirche zuzuordnen sein, mit der Folge, dass Ordnung und Verwaltung der Stiftung durch die Kirche deren durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschütztem Selbstbestimmungsrecht unterfallen und vor staatlicher Einflussnahme g…

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Verfassungsblog | 22. September 2010 — ... das sind die Religionsgemeinschaften, an die sich das Staatskirchenrecht, das ins Grundgesetz aufgenommene Angebot der Weimarer ... verfassungsrechtliche Leitbild habe sich gewandelt: Das Verhältnis von Staatskirchenrecht und Religionsfreiheit sei zunehmend problematisch, und ... können.…

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reuter-arbeitsrecht.de | 20. März 2010 — ... fordert den säkularen Schutz des KSchG nicht ein. Die Frage, ob unsere unter dem GG als oberster Instanz agierenden Gerichte darauf Rücksicht nehmen dürfen, ist damit nicht beantwortet. Das Staatskirchenrecht steht nicht über den Artikeln 1 und 2 GG. In Großbritannien hatte Rowan Williams,…

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Verfassungsblog | 1. Dezember 2009 — ... . So steht es in Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung, was uns eigentlich nichts angehen müsste, gäbe es nicht Art. 140 des Grundgesetzes, der dem Weimarer Staatskirchenrecht ein bundesrepublikanisches Fortleben beschert. In Berlin ist mit dem neuen Ladenschlussgesetz, das die vier Adve…

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Rechtslupe | 16. Juni 2009 — Nach einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg verfassungswidrig. Nach dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde – Land Bra…

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Rechtslupe | 8. Januar 2009 — Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine von einem evangelischen Pfarrer aus dem Rheinland erhobene Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung …