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rechtsanwalt.com | vor 5 Tagen — “Schwitzen statt Sitzen” heißt ein Projekt des Landes Brandenburg, das die Staatskasse schonen soll. Gemeinnützig Arbeiten statt Gefängnisaufenthalt heißt das also. Natürlich soll das nur für einige gelten, ... von den Verurteilten daher seine Chance nutzt, hat selbst Vorteile und macht sich…
reuter-arbeitsrecht.de | 20. April 2012 — ... einen Textbaustein. Denn es handelt sich um ja um Gerichtskosten, die aus der Staatskasse zurückerstattet werden. „…wir weisen auf § 81 ZPO hin…“ Der lautet: § ... Die Prozessvollmacht ermächtigt… zur Empfangnahme der von dem Gegner oder aus der Staatskasse zu erstattenden Ko…
beck-blog | 19. März 2012 — Nach § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO kann die Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur darauf gestützt werden, dass weder Monatsraten noch aus dem ... 22.02.2012 - 24 W 9/12- aber zutreffend feststellte, wird eine Beschwerde der Staatskasse unzulässig, wenn diese si…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. September 2011 — Immer wieder Ärger für den Pflichtverteidiger mit dem Vorschuss aus der Staatskasse nach § 47 RVG. daher war es mal Zeit für einen Beitrag zu der Problematik. Der ist im Heft 9 des RVGreport 2011 erschienen, und zwar RVGreport 2011, 327). Der weg dorthin geht über diesen Link. Vielleicht hilf…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Juli 2010 — ... nicht näher auf die Problematik eingeht, sondern sie offenbar als gelöst ansieht. Schade, dass die Frage nicht diskutiert wird. Mehr Platz wird dan aber auf die Frage verwendet, warum die Forderung der Staatskasse nicht verjährt ist/war. Da geht es dann ja auch ums Geld . Bei der Argument…
