http://www.jurablogs.com/thema/staatsanwaltschaft Mon, 06 Feb 2012 10:26:56 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/verfahren-ex-vorstaende-droht-scheitern?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verfahren-ex-vorstaende-droht-scheitern Anwalt & Strafverteidiger Blog - Manager / Pflichtverletzung / Übernahme / Milliarden / Strafverteidigung / Hauptverfahren Das Verfahren gegen die früheren Manager der BayernLB wackelt. Laut Staatsanwaltschaft hat der gesamte frühere Vorstand eine Pflichtverletzung begangen. Grund dafür ist die Übernahme der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria, welche Milliarden verschluckte. Das Gericht soll gegenüber der Strafverte… mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 10:26:56 +0100 Alltag eines Anwaltes http://www.jurablogs.com/de/go/chantal-praxis-jugendaemtern-subjektive-betrachtung?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/chantal-praxis-jugendaemtern-subjektive-betrachtung Alltag eines Anwaltes - Meine Gedanken von heute: http://www.bild.de/regional/hamburg/kriminalfall-chantal/jugendamt-und-sozialverband-im-visier-staatsanwaltschaft-22357024.bild.html Ja ja. Der Fall Chantal. Wieder einmal musste ein junges Menschenkind der Inkompetenz von Behörden (?) weichen. Und sterben. Das ist allerhand, aber doch an der Tagesordnung in unserem gesegneten Land. Junkies (der Begriff ist nicht abwerte… mehr

]]> Mon, 30 Jan 2012 15:16:00 +0100 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/gutachten-bestaetigt-rechtmaessigkeit-pauschaler-zuschlaege-mehrarbeit-opel?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gutachten-bestaetigt-rechtmaessigkeit-pauschaler-zuschlaege-mehrarbeit-opel beck-blog - Der Streit um die juristische Bewertung von pauschalen Zuschlägen für Mehrarbeit für Betriebsratsmitglieder von Opel geht weiter. Ausgelöst durch Medienberichte hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt im Herbst vergangenen Jahres Ermittlungen gegen den Vorstandsvorsitzenden Stracke, den Personalchef Kimmes und den sich seit Ende vergangenen Jahres in Ruhestand befindlichen ehemaligen Betri… mehr

]]> Sun, 29 Jan 2012 20:57:22 +0100 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/staatsanwaltschaft-befasst-veranstaltung-juergen-ruettgers?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/staatsanwaltschaft-befasst-veranstaltung-juergen-ruettgers Anwalt & Strafverteidiger Blog - Strafrecht / Ministerpräsident / Bestechung / Veranstaltungen / Wirtschaftsstrafrecht Im Zuge der Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff und der weiteren Ermittlungen im Umfeld des ehemaligen Ministerpräsidenten aus Niedersachsen stehen jetzt weitere politische Vorgänge und Veranstaltungen bzw. Reisen namenhafter Politiker auf dem Prüfstand. Wie jetzt bekannt wurde, soll von… mehr

]]> Thu, 26 Jan 2012 09:03:19 +0100 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/kam-vergewaltigung-haus-neven-subotic?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kam-vergewaltigung-haus-neven-subotic RA Dr. Böttner - Strafrecht / Vergewaltigung / Sexualdelikt / Fußballprofi Der Fußballprofi Neven Subotic vom amtierenden deutschen Meister Borussia Dortmund könnte jetzt in Bedrängnis abseits des Platzes geraten. Bei einer Feier im Haus des serbischen Nationalspielers soll es zu einem sexuellen Übergriff eines Gastes gegenüber einer 21 Jährigen Frau gekommen sein. Der Vorwurf der Vergewaltigung steht sog… mehr

]]> Wed, 25 Jan 2012 09:55:42 +0100 kanzlei-hoenig.info http://www.jurablogs.com/de/go/loesungsmittel-staatsanwaltschaft?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/loesungsmittel-staatsanwaltschaft kanzlei-hoenig.info - Die Verteidigung beschwert sich unter anderem über die die „Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft“: Noch bevor die Verteidigung zum Akteninhalt Stellung nehmen konnte, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 18. Oktober 2011 begründungslos nach § 170 II StPO ein, erhebt dann sechs Tage später am 24. Oktober 2011 Anklage und teilt einen weiteren Tag später am 25. Oktober 2011 … mehr

]]> Wed, 25 Jan 2012 06:00:24 +0100 kanzlei-hoenig.info http://www.jurablogs.com/de/go/gruenes-paulchen-panther?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gruenes-paulchen-panther kanzlei-hoenig.info - Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker forderte die Staatsanwaltschaft auf, das Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie als „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ zu verfolgen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen bayerischen Rathauspolitiker. Für so einen Spruch kann man schonmal 5 mg Haldol® geben. (Weiteren - ernst zu nehmenden - Hintergrund zur Begleitmusik in e… mehr

]]> Tue, 24 Jan 2012 09:12:28 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/104-gegenstand-ermittlungen?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/104-gegenstand-ermittlungen Jus@Publicum - click Am 15.11.2010 suchen zwei Polizeibeamte in zivil in Pfaffenhofen am Inn nach einem bereits verzogenen Mieter – und treffen dabei auf Sandra Brandmaier. Im Verlaufe des Geschehens sind am Ende 10 Polizeibeamte an diesem beteiligt und was dabei passiert, darüber gehen die Aussagen auseinander. Fakt ist, dass vier Familienmitglieder im Krankenhaus landen. Aber hören Sie selbst, die S… mehr

]]> Mon, 23 Jan 2012 07:40:43 +0100 kanzlei-hoenig.info http://www.jurablogs.com/de/go/massenhafte-funkzellenabfrage-berlin-1?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/massenhafte-funkzellenabfrage-berlin-1 kanzlei-hoenig.info - Nicht nur in Dresden wurden/werden massenhaft Mobilfunk-Daten abgefragt, sondern auch hier in Berlin. Ende 2009 haben Polizei und Staatsanwaltschaft die “Erfassung und Übermittlung sämtlicher Verkehrsdaten und Verbindungsdaten” eines Stadtgebiets angefordert und bekommen. berichtet Andre Meister auf netzpolitik.org Diese “nicht-individualisierte” Funkzellenabfrage wird dokumentiert … mehr

]]> Sat, 21 Jan 2012 07:00:53 +0100 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/versuchter-mord-polizisten?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/versuchter-mord-polizisten Anwalt & Strafverteidiger Blog - Anklage / Polizist / lebensgefährlich verletzt / Flucht / Straßensperre / versuchter Mord / lebenslange Freiheitsstrafe Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen einen 24-jährigen Mann erhoben. Ihm wird vorgeworfen im September 2011 einen Polizisten lebensgefährlich verletzt und seinen Tod billigend in Kauf genommen zu haben. Dabei soll er wegen einer anderen Tat auf der Flucht g… mehr

]]> Fri, 20 Jan 2012 09:59:29 +0100 kanzlei-hoenig.info http://www.jurablogs.com/de/go/die-amtsanwaltschaft-heisst-twix?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-amtsanwaltschaft-heisst-twix kanzlei-hoenig.info - Es gibt sicherlich gewichtige Gründe, weshalb die Justizverwaltung der Berliner Amtsanwaltschaft neue Aktenzeichen verordnet: Vielleicht ist es die Emanzipation eines Statusproblems - anhand des Kürzels im Aktenzeichen erkennt man das Gefälle zwischen Staats- und Amtsanwaltschaft nicht mehr auf den ersten Blick. Oder man hatte schlicht Langeweile. … mehr

]]> Thu, 19 Jan 2012 06:00:54 +0100 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/brandserie-freispruch-mangel-beweisen?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/brandserie-freispruch-mangel-beweisen Anwalt & Strafverteidiger Blog - Brandstiftung / Ermittlungen / Festnahme / Untersuchungshaft / Haftbefehl / Jugendstrafe / Freispruch / Berufung Vor dem Amtsgericht Trier musste sich ein 17-Jähriger wegen Brandstiftung in sieben Fällen verantworten. Laut Anklage hatte der junge Mann im Mai 2011 sieben Mal Feuer gelegt. Dabei wurden mehrere Gebäude zerstört. Der Angeklagte wurde nach intensiven Ermittlungen im Juni fes… mehr

]]> Wed, 18 Jan 2012 11:52:53 +0100 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/vorerst-ermittlungen-fall-christian-wulff?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vorerst-ermittlungen-fall-christian-wulff RA Dr. Böttner - Strafrecht / Christian Wulff / Bundespräsident / Vorteilsannahme / Untreue Seit Wochen wird das Thema „Kredit-Affäre“ von Bundespräsidenten Christian Wulff in den Medien diskutiert und längst wurde der Spielball der zuständigen Staatsanwaltschaft zugespielt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart reagierte und gab heute bekannt, dass sie die Ermittlungen mangels Anfangsverdacht jetzt vorerst ei… mehr

]]> Wed, 18 Jan 2012 10:05:48 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/schwerpunkt-staatsanwaltschaft-betaeubungsmittelstrafsachen-aurich?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schwerpunkt-staatsanwaltschaft-betaeubungsmittelstrafsachen-aurich Rechtslupe - Die Staatsanwaltschaft Aurich ist durch das Niedersächsische Justizministerium mit Wirkung vom 01.01.2012 zur Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen bestimmt worden. Damit hat die Staatsanwaltschaft seit dem 01. Januar die Aufgabe, Verfahren zu bearbeiten, in denen der Verdacht besteht, dass bandenmäßig fortgesetzte Betäubungsmittelstraftaten begangen werden. Ins… mehr

]]> Tue, 17 Jan 2012 06:02:41 +0100 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/der-fall-costa-concordia-ermittlungen-kapitaen?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-fall-costa-concordia-ermittlungen-kapitaen RA Dr. Böttner - Strafrecht / fahrlässige Tötung / Schifffahrt / Haft / Fluchtgefahr Das Schicksal um das Kreuzfahrtschiff „Costa Concordia“ ist seit Tagen in aller Munde. Immernoch ragt das Luxusschiff völlig verdreht aus dem Wasser kurz vor der Insel Isola del Giglio und die Rettungstaucher und Helfer sind auf der Suche nach Überlebenden und Opfern. Ein Teil der Berichterstattung und Ermittlung konzentr… mehr

]]> Mon, 16 Jan 2012 09:29:05 +0100 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/staatsanwalt-gerichtssaal-erschossen-2?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/staatsanwalt-gerichtssaal-erschossen-2 RA Dr. Böttner - Strafverteidigung / Totschlag / Gerichtssaal / Hauptverhandlung Es klingt wie ein Albtraum für die Prozessbeteiligten: Bei einem Prozess im bayrischen Amtsgericht in Dachau ist ein unbekannter Mann „Amok gelaufen“ und hat mitten im Gerichtssaal während der Urteilsverkündung einen Staatsanwalt niedergeschossen. Kurz darauf konnten Justizbeamte den Täter mit vereinten Kräften überwältigen.… mehr

]]> Thu, 12 Jan 2012 07:44:02 +0100 Strafprozesse und andere Ungereimtheiten http://www.jurablogs.com/de/go/bombenbau-waldorfschule-verantwortlichen-finden-gut?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bombenbau-waldorfschule-verantwortlichen-finden-gut Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Der Kollege Möbius berichtet hier über einen abgedrehten Waldorfschulen-Lehrer, der im Unterricht mit seinen Schülern Bomben gebaut haben soll. Finde ich gar nicht so schlimm, für solche Leerkörper gibt es geschlossene Abteilungen in Landeskrankenhäusern. Ganz schlimm finde ich aber, wenn ich im Newsticker lese: Wie die "Lübecker Nachrichten" auf ihrer Internetseite berichten, habe er Rohrbomben… mehr

]]> Wed, 11 Jan 2012 19:10:00 +0100 Bella & Ratzka Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/zum-verhalten-kontakt-polizei-staatsanwaltschaften-bussgeldbehoerden-sonstigen-ermittlern?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zum-verhalten-kontakt-polizei-staatsanwaltschaften-bussgeldbehoerden-sonstigen-ermittlern Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten in Straf- oder Bußgeldsachen vor mir sitzen, freimütig über langschweifige Gespräche mit der Polizei am Tatort, freiwillige Blutproben oder aber angenehme Vernehmungen berichten und sich dann wundern, warum der Strafverteidiger ihres Vertrauens die Hände über dem Kopf zusammenschlägt. Da dies in den letzten Wochen des alten Jahres mehrfach der Fall … mehr

]]> Tue, 10 Jan 2012 10:27:36 +0100 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/geiselnahme-eigener-tochter?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geiselnahme-eigener-tochter Anwalt & Strafverteidiger Blog - Entführung / Misshandlung / Beziehung / Herkunft / Untersuchungshaft / Geiselnahme Die Staatsanwaltschaft Wuppertal steht wohl vor dem Ende der Ermittlungen in einem dramatischen Entführungs-Fall. Laut Ermittlungen hat ein 46-jähriger Vater und dessen Sohn seine 19-jährige Tochter im Oktober entführt und misshandelt. Die junge Frau sei mit ihrem Freund auf dem Roller unterwegs gewesen, … mehr

]]> Sat, 07 Jan 2012 09:57:35 +0100 kanzlei-hoenig.info http://www.jurablogs.com/de/go/die-mailbox-nachricht-praesidenten?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-mailbox-nachricht-praesidenten kanzlei-hoenig.info - Meiner Ansicht nach wäre eine Veröffentlichung ohne Zustimmung ein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Christian Wulff. Schreibt der Datenschutzbeauftragte. Daß die Gossenblätter sich um Persönlichkeitsrechte einen Kericht kümmern ist bekannt. Spannend wird allerdings die Reaktion der Ermittlungsbehörden. Wenn der Datenschützer Recht haben sollte, wie sähe dann die… mehr

]]> Thu, 05 Jan 2012 20:03:29 +0100 Andere Ansicht http://www.jurablogs.com/de/go/geben-mir-mal-aktenzeichen?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geben-mir-mal-aktenzeichen Andere Ansicht - In einem Ermittlungsverfahren wird die Frage zu klären sein, ob der Beschuldigte sich im Besitz von Gegenständen befunden hat, die der Gesetzgeber nicht in den Händen von Menschen sehen will, die hierzu keine Erlaubnis haben. Heute morgen ruft der Mandant an und informiert seinen Anwalt über eine Hausdurchsuchung – bedauerlicherweise nachdem diese stattgefunden hat. Er bittet darum, alles… mehr

]]> Tue, 03 Jan 2012 13:24:38 +0100 Kanzlei Menschen und Rechte http://www.jurablogs.com/de/go/auch-einaeugige-durchblick-bgh-abgewatschte-verteidigung-interessen-angeklagten?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/auch-einaeugige-durchblick-bgh-abgewatschte-verteidigung-interessen-angeklagten Kanzlei Menschen und Rechte - Wenn ich schon lese, dass ein Richter kritisiert wird, weil er „einäugig“ sei, läuten bei mir erste Sprach-Alarm-Signale: Mißfallen sollte geäußert werden ohne in die Kiste zu greifen, die reichlich behindertenfeindliche Klischee-Formulierungen bereit hält (also bitte auch keine „hinkenden Vergleiche“ mehr). Dann hat der kurze Text des Kollegen Hoenig aber auch sonst nicht überzeugt: D… mehr

]]> Mon, 02 Jan 2012 02:37:57 +0100 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/geiselnahme-hamburg-anklage?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geiselnahme-hamburg-anklage RA Dr. Böttner - Freiheitsberaubung / Geiselnahme / Waffengesetz / Hausdurchsuchung / Sprengstoff / Festnahme / Untersuchungshaft / Gutachten / Schuldfähigkeit Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen 30-Jährigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen eine junge Frau in seiner Wohnung gefangen gehalten zu haben. Angeklagt wird er wegen Freiheitsberaubung, versuchter Geiselnahme und Verstöße gegen die… mehr

]]> Sun, 01 Jan 2012 11:24:05 +0100 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/anklage-anaesthesistin?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anklage-anaesthesistin Anwalt & Strafverteidiger Blog - fahrlässige Tötung / Operation / Geldstrafe / Freiheitsstrafe Die Bonner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine Anästhesistin erhoben. Sie soll durch einen Kunstfehler den Tod von drei Menschen verursacht und sich daher der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht haben. Laut Anklage spielte sich der erste Fall bereits vor 17 Jahren ab. Dabei verstarb ein vierjähriger Junge nach einer re… mehr

]]> Fri, 30 Dec 2011 10:56:34 +0100 kanzlei-hoenig.info http://www.jurablogs.com/de/go/das-untere-ende-justiziellen-intelligenz?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/das-untere-ende-justiziellen-intelligenz kanzlei-hoenig.info - Die Strafjuristen werden ja bekanntermaßen am unteren Ende der justiziellen Intelligenz angesiedelt. Dieser Satz stammt von einem Insider, von Herrn Staatsanwalt Jörn Patzak aus Trier, seines Zeichens kompetenter Gegner der Verteidigung, wenn es um Betäubungsmitteldelikte geht. Das Zitat ist schon etwas betagt, es fiel mir jedoch bei der Lektüre der Zeit, Ausgabe Schweiz, wieder ein. De… mehr

]]> Fri, 30 Dec 2011 08:00:02 +0100 NEBGEN http://www.jurablogs.com/de/go/der-praesident-wurst?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-praesident-wurst NEBGEN - Als Angeklagter kann man sich bei der Staatsanwaltschaft am effektivsten unbeliebt machen, nicht etwa, indem man schweigt. Daran sind Ermittlungsbehörden gewöhnt. Sondern indem man redet, aber immer nur das, was alle sowieso schon wissen. Und als reumütiges Geständnis präsentiert, was der Richter ansonsten aus der Akte vorgelesen hätte, weil es dort bereits lückenlos nachgewiesen ist. Wenn der Ang… mehr

]]> Wed, 21 Dec 2011 11:29:00 +0100 Kanzlei Dr. Schenk http://www.jurablogs.com/de/go/rechtsanwalt-olaf-tank-gebrueder-schmidtlein-angeklagt?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rechtsanwalt-olaf-tank-gebrueder-schmidtlein-angeklagt Kanzlei Dr. Schenk - Unter dem Aktenzeichen 720 Js 31889/09 erhob die Staatsanwaltschaft Darmstadt am 07.06.2011 Anklage gegen den Rechtsanwalt Olaf Tank und seine Mandanten Andreas Walter und Jan Manuel Schmidtler sowie Alexander Varin. Der Vorwurf lautet: Gewerbsmäßiger Betrug im Zusammenhang mit den Internetportalen „softwaresammler.de und „opendownload“ für den Tatzeitraum vom 02.09.2008 – 28.02.2010. … mehr

]]> Tue, 20 Dec 2011 09:34:00 +0100 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/staatsanwaltschaft-darmstadt-hat-anklage-betreiber-abofallen-opendownload-de?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/staatsanwaltschaft-darmstadt-hat-anklage-betreiber-abofallen-opendownload-de Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen Betreiber der Abofallen opendownload.de und softwaresammler.de wegen gewerbsmäßigen Betruges erhoben. Die vollständige Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt finden Sie hier: "Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen Betreiber der Abofallen opendownload.de und softwaresammler.de erhoben" vollständig lesen… mehr

]]> Mon, 19 Dec 2011 14:49:00 +0100 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/olaf-tank-schmidtlein-brueder-angeklagt?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olaf-tank-schmidtlein-brueder-angeklagt Internet-Law - Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage u.a. gegen Rechtsanwalt Olaf Tank und die Brüder Andreas Walter Schmidtlein und Jan Manuel Schmidtlein erhoben. Der Tatvorwurf lautet auf gewerbsmäßigen Betrug im Zusammenhang mit den Portalen “opendownload.de” und “softwaresammler.de” für den Tatzeitraum von 02.09.2008 – 28.02.2010. Erstaunlich ist einerseits, dass das derart lange gedauert … mehr

]]> Mon, 19 Dec 2011 14:31:26 +0100 kanzlei-hoenig.info http://www.jurablogs.com/de/go/die-mathematik-stpo?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-mathematik-stpo kanzlei-hoenig.info - Ein Kommentar unter einem meiner Blogbeiträge im law blog bedarf einer Kommentierung. Es ging um einen aufgeweckten Staatsanwalt: Was passiert, wenn ein Angeklagter einer Ladung des Gerichts nicht folgt? Es setzt ein Reflex ein. Der 230er-Reflex: Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft beantragt den Erlaß eines Haftbefehls und bezieht sich auf § 230 Abs. 2 StPO. Wenn er gute Laune … mehr

]]> Mon, 19 Dec 2011 08:00:23 +0100 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/anklage-junge-intensivtaeter-steht-bevor?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anklage-junge-intensivtaeter-steht-bevor Anwalt & Strafverteidiger Blog - Provokation / Intensivstation / Festnahme / Untersuchungshaft / Intensivtäter Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will Anklage gegen zwei junge Männer im Alter von 19 und 20 Jahren erheben. Ihnen wird vorgeworfen, einen 33-jährigen Mann im September schwer verletzt zu haben. Das Opfer war zunächst von den Tätern provoziert worden und hat sie dann beruhigen wollen. Nichtsdestotrotz griffen… mehr

]]> Sat, 17 Dec 2011 11:45:47 +0100 Mikado Fahndung http://www.jurablogs.com/de/go/gestern-law-blog-230er-reflex?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gestern-law-blog-230er-reflex Mikado Fahndung - Der Kommunikationsfluß zwischen den einzelnen Justizorganen untereinander ist bekannt für seine Staustufen. Was passieren kann, wenn Informationen, die die Ermittler erhalten haben, nicht an das Gericht weiter gegeben werden, habe ich gestern im law blog beschrieben. Glücklicherweise befand sich der Staatsanwalt in einer Verfassung - ausgeschlafen und fröhlich -, die es ihm gestattete, sein… mehr

]]> Sat, 17 Dec 2011 10:16:57 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/verkehrsdelikt-kreisverkehr-1?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verkehrsdelikt-kreisverkehr-1 Jus@Publicum - Grad dann, wo es eh schon rund geht, wenn manche so rotieren, dass Neue bei der Rotation der vakanten Stellen der FDP besetzt werden müssen, ausgerechnet dann kommt in diesem Kreisverkehr auch noch ein Verkehrsdelikt dazwischen. Eins, bei dem einer verkehrsunfallflüchtig gewesen sein soll, der an die Stelle Fahnenflüchtiger treten sollte. Dumm gelaufen. Oder gefahren. Oder weggelaufen … mehr

]]> Fri, 16 Dec 2011 10:37:31 +0100 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/prozessbeginn-raubueberfall-rentnerin?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/prozessbeginn-raubueberfall-rentnerin Anwalt & Strafverteidiger Blog - Vor dem Amtsgericht Düsseldorf muss sich ein 26-jähriger Mann wegen Raubes verantworten. Laut Anklage hat der junge Mann die Rentnerin in dem Treppenhaus ihres Mehrfamilienhauses überfallen. Dabei habe er die 86-Jährige an den Schulter gepackt und die Treppen hinuntergestoßen. Dort sei sie verletzt liegen geblieben, sodass der Angeklagte ihr leicht das Bargeld habe abnehmen können. Dann … mehr

]]> Wed, 14 Dec 2011 08:27:27 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/vorwurf-untreue-vorstandsmitglieder-kv-berlin?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vorwurf-untreue-vorstandsmitglieder-kv-berlin Jus@Publicum - Drei Vorstände der KV Berlin sollen insgesamt 549.000 Euro, die als Überbrückungsgeld gedacht waren, zur erfolgsunabhängigen Prämie umgewidmet haben und den neuen Vorsitzenden der VV zur Auszahlung überrumpelt haben. Nun ermittelt laut Berichten die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue. Quelle und weitere Infos: Berlin: 549.000 Euro extra für den KV-Vorstand, DAZ 13.12.2011 … mehr

]]> Tue, 13 Dec 2011 19:23:22 +0100 schreibmaschine http://www.jurablogs.com/de/go/akura-prozess-anderen-schuld?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/akura-prozess-anderen-schuld schreibmaschine - Schuldeinsicht sieht anders aus: Hartmut U. hat in einer ersten Stellungnahme im Prozess um verschwundene Anleger-Gelder bei der Würzburger Akura-Firmengruppe jegliche Verantwortung von sich gewiesen. Er sei lediglich der Vertriebsleiter für die Produkte der Akura gewesen, ließ der 43-jährige Finazkaufmann seinen Verteidiger Norman Jacob erklären. Er sitzt seit über 13 Monaten in Untersuc… mehr

]]> Mon, 12 Dec 2011 14:07:50 +0100 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/toedliche-messerstecherei-anklage-erhoben?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/toedliche-messerstecherei-anklage-erhoben Anwalt & Strafverteidiger Blog - Jugendkammer / Messerstiche / Provokation / Auseinandersetzung / Eröffnung des Hauptverfahrens / Jugendstrafe Die Staatsanwaltschaft hat vor der Großen Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück Anklage gegen drei junge Männer erhoben. Zunächst sollen die drei Männer (17, 18 und 19 Jahre alt) das Opfer getreten und geschlagen haben. Der 17-jährige Hauptangeklagte soll den 22-jährigen Sc… mehr

]]> Sat, 10 Dec 2011 10:07:52 +0100 Heymanns Strafrecht Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/macht-lg-bonn-wirklich-richtig-einschraenkung-140-abs-1-nr-4-stpo?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/macht-lg-bonn-wirklich-richtig-einschraenkung-140-abs-1-nr-4-stpo Heymanns Strafrecht Online Blog - Das LG Bonn befasst sich in dem LG Bonn, Beschl. v. 28.09.2011 – 21 Qs-223 Js 317/11-58/11 – mit der Frage der Anwendbarkeit des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO – Pflichtverteidiger für den Inhaftierten -, wenn die U-Haft in einem anderen Verfahren vollstreckt wird. Das LG legt die Vorschrift einschränkend aus: Werde die Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren vollstreckt, sei die Bestellung… mehr

]]> Wed, 07 Dec 2011 13:17:47 +0100 Heymanns Strafrecht Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/macht-lg-bonn-wirklich-richtig-einschraenkung-140-abs-1-nr-4-stpo-1?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/macht-lg-bonn-wirklich-richtig-einschraenkung-140-abs-1-nr-4-stpo-1 Heymanns Strafrecht Online Blog - Das LG Bonn befasst sich in dem LG Bonn, Beschl. v. 28.09.2011 – 21 Qs-223 Js 317/11-58/11 – mit der Frage der Anwendbarkeit des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO – Pflichtverteidiger für den Inhaftierten -, wenn die U-Haft in einem anderen Verfahren vollstreckt wird. Das LG legt die Vorschrift einschränkend aus: Werde die Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren vollstreckt, sei die Bestellung… mehr

]]> Wed, 07 Dec 2011 13:17:47 +0100 NEBGEN http://www.jurablogs.com/de/go/von-unschuldsvermutung?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/von-unschuldsvermutung NEBGEN - Der Mandant ist angeklagt, auf dem Hafengeburtstag einen Mann angegriffen und übel zusammen geschlagen zu haben. Es gibt drei Augenzeugen, die haben alles genau gesehen und den Mandanten auf den Wahllichtbildvorlagen der Polizei sofort zweifelsfrei identifiziert. Eigentlich eine klare Sache, aber dieses Mal hat die Verteidigung einen Trumpf im Ärmel: Der Mandant hatte am Tattag seine Hand aufgru… mehr

]]> Tue, 06 Dec 2011 12:04:00 +0100 kanzlei-hoenig.info http://www.jurablogs.com/de/go/noch-verbotene-vernehmungsmethode?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/noch-verbotene-vernehmungsmethode kanzlei-hoenig.info - Aus einer Ermittlungsakte: Natürlich darf die Staatsanwaltschaft versuchen, den Verteidiger dahin gehend zu beeinflussen, seinem Mandanten zum Verrat zu raten. Vor allem auch dann, weil ohne die Aussage des Mitbeschuldigten die Beweise vielleicht gar ausreichen könnten. Das kann dem Staatsanwalt niemand verbieten. Aber der Autor dieses Textes wäre der erste Staatsanwalt, dem an dem Wohl… mehr

]]> Tue, 06 Dec 2011 08:00:05 +0100 Mikado Fahndung http://www.jurablogs.com/de/go/noch-verbotene-vernehmungsmethode-2?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/noch-verbotene-vernehmungsmethode-2 Mikado Fahndung - Aus einer Ermittlungsakte: Natürlich darf die Staatsanwaltschaft versuchen, den Verteidiger dahin gehend zu beeinflussen, seinem Mandanten zum Verrat zu raten. Vor allem auch dann, weil ohne die Aussage des Mitbeschuldigten die Beweise vielleicht gar nicht ausreichen könnten. Das kann dem Staatsanwalt niemand verbieten. Aber der Autor dieses Textes wäre der erste Staatsanwalt, dem an de… mehr

]]> Tue, 06 Dec 2011 08:00:05 +0100 kanzlei-hoenig.info http://www.jurablogs.com/de/go/noch-verbotene-vernehmungsmethode-1?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/noch-verbotene-vernehmungsmethode-1 kanzlei-hoenig.info - Aus einer Ermittlungsakte: Natürlich darf die Staatsanwaltschaft versuchen, den Verteidiger dahin gehend zu beeinflussen, seinem Mandanten zum Verrat zu raten. Vor allem auch dann, weil ohne die Aussage des Mitbeschuldigten die Beweise vielleicht gar nicht ausreichen könnten. Das kann dem Staatsanwalt niemand verbieten. Aber der Autor dieses Textes wäre der erste Staatsanwalt, dem an de… mehr

]]> Tue, 06 Dec 2011 08:00:05 +0100 Rechtsanwalt Martin Steiger http://www.jurablogs.com/de/go/staatsanwalt-bundestrojaner-rechtsgrundlage?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/staatsanwalt-bundestrojaner-rechtsgrundlage Rechtsanwalt Martin Steiger - Dr. iur. Thomas Hansjakob leitet als Erster Staatsanwalt die Staatsanwaltschaft im Kanton St.Gallen. Im aktuellen «Jusletter» bezieht er – leider hinter einer Paywall – Stellung zur fehlenden gesetzlichen Grundlage von Bundestrojanern in der Schweiz. Im Gegensatz zu anderen Vertretern von schweizerischen Strafverfolgungsbehörden gelangt er in seinem «Jusletter»-Artikel erfreulicherweise z… mehr

]]> Tue, 06 Dec 2011 06:10:23 +0100 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/steuerhehlerei?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/steuerhehlerei Anwalt & Strafverteidiger Blog - Das Amtsgericht Kassel hat einen 39-jährigen Mann wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt. Laut Anklage hatte er zweimal 600 Stangen und einmal 600 Stangen und vier Packungen unverzollter und unversteuerter Zigaretten angekauft habe, um sie dann weiterzuverkaufen. Pro Deal sei ein Schaden von 16.800 Euro entstanden, also insgesamt 50.400 Euro. Nach den Feststellungen des Gerichts h… mehr

]]> Mon, 05 Dec 2011 10:06:01 +0100 kanzlei-hoenig.info http://www.jurablogs.com/de/go/das-pack-schliesst-teufelspakt-1?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/das-pack-schliesst-teufelspakt-1 kanzlei-hoenig.info - In der vergangenen Woche hatte ich hier den Irrsinn der Kronzeugenregelung anhand des Falls Zschäpe dargestellt. Sicher, der Beitrag war pointiert und in der von mir dargestellten Konsequenz übertrieben. Aber so weit weg von der Realität war ich dann wohl doch nicht, wie ich am Samstag in der Süddeutsche Zeitung lese: Der Rechtsanwalt [Bönhardts damaliger Verteidiger Gerd Thaut - crh] e… mehr

]]> Mon, 05 Dec 2011 08:00:56 +0100 kanzlei-hoenig.info http://www.jurablogs.com/de/go/das-pack-schliesst-teufelspakt?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/das-pack-schliesst-teufelspakt kanzlei-hoenig.info - In der vergangenen Woche hatte ich hier den Irrsinn der Kronzeugenregelung anhand des Falls Zschäpe dargestellt. Sicher, der Beitrag war pointiert und in der von mir dargestellten Konsequenz übertrieben. Aber so weit weg von der Realität war ich dann wohl doch nicht, wie ich am Samstag in der Süddeutsche Zeitung lese: Der Rechtsanwalt [Bönhardts damaliger Verteidiger Gerd Thaut - crh] e… mehr

]]> Mon, 05 Dec 2011 08:00:56 +0100 Mikado Fahndung http://www.jurablogs.com/de/go/das-pack-schliesst-teufelspakt-2?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/das-pack-schliesst-teufelspakt-2 Mikado Fahndung - In der vergangenen Woche hatte ich hier den Irrsinn der Kronzeugenregelung anhand des Falls Zschäpe dargestellt. Sicher, der Beitrag war pointiert und in der von mir dargestellten Konsequenz übertrieben. Aber so weit weg von der Realität war ich dann wohl doch nicht, wie ich am Samstag in der Süddeutsche Zeitung lese: Der Rechtsanwalt [Bönhardts damaliger Verteidiger Gerd Thaut - crh] e… mehr

]]> Mon, 05 Dec 2011 08:00:56 +0100 kanzlei-hoenig.info http://www.jurablogs.com/de/go/steuerstrafverfahren-mir-egal?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/steuerstrafverfahren-mir-egal kanzlei-hoenig.info - Der Mandant war ziemlich umtriebig. Ihm gehörten ein paar Gesellschaften, mit denen er eigentlich gutes Geld verdient hat. Aber irgendwas störte die Staatsanwaltschaft daran. Deswegen besuchte man ihn – das heißt: etwa 20 Polizeibeamte und der Staatsanwalt schauten sich in seinen Unternehmen um. Und weil man gerade schon ‘mal da war und ohnehin noch Kapazitäten frei hatte, nahm man alles … mehr

]]> Wed, 30 Nov 2011 09:01:05 +0100 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/vorgetaeuschte-schwangerschaft-freiheitsstrafe?utm_source=RSS+Topic+staatsanwaltschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vorgetaeuschte-schwangerschaft-freiheitsstrafe Anwalt & Strafverteidiger Blog - gefährliche Körperverletzung / Freiheitsstrafe / versuchten Mord / versuchte Kindesentziehung / Rücktritt / Bewährungsstrafe Das Landgericht Magdeburg hat eine 28-jährige Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Frau hatte zunächst eine Schwangerschaft vorgetäuscht, um ihren Ex-Freund zurückzugewinnen. Bei der Täuschung ist die Fr… mehr

]]> Tue, 29 Nov 2011 09:39:14 +0100