Gutachten bestätigt die Rechtmäßigkeit pauschaler Zuschläge für Mehrarbeit bei Opel

beck-blog | 29. Januar 2012 — Der Streit um die juristische Bewertung von pauschalen Zuschlägen für Mehrarbeit für Betriebsratsmitglieder von Opel geht weiter. Ausgelöst durch Medienberichte hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt im Herbst vergangenen Jahres Ermittlungen gegen den Vorstandsvorsitzenden Stracke, den Person…

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Vorwürfe gegen Wulffs Ex-Sprecher: Ermittler durchsuchen Glaesekers Büro im Präsidialamt
Vorwürfe gegen Wulffs Ex-Sprecher: Ermittler durchsuchen Glaesekers Büro im Präsidialamt

sueddeutsche.de | 29. Januar 2012 — Unangenehmer Besuch: Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft haben das Dienstzimmer des Ex-Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, im Bundespräsidialamt durchsucht. Es wurden Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden sollen. …

Staatsanwaltschaft befasst sich mit einer Veranstaltung von Jürgen Rüttgers

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 26. Januar 2012 — ... Wie jetzt bekannt wurde, soll von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine politische Veranstaltung der damaligen ... Westerwelle, Michael Mronz. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover bereits gegen Schmidt wegen Bestechung ... auf ... Ermittlungen gegen Deutsche Botschaften Die…

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Kindsmord-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert lebenslang für "Maskenmann"

SPIEGEL ONLINE | 25. Januar 2012 —Er soll drei Kinder ermordet haben und etliche missbraucht. Im Prozess gegen den sogenannten "Maskenmann" fordert die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe.…

Kam es zu einer Vergewaltigung im Haus von Neven Subotic?

RA Dr. Böttner | 25. Januar 2012 — ... eines Gastes gegenüber einer 21 Jährigen Frau gekommen sein. Der Vorwurf der Vergewaltigung steht sogar im Raum. Die Betroffene hat bereits Anzeige bei der Polizei in Bochum erstattet. Die Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigte dies. Der Innenverteidiger vom BVB selber sei nur mittelbar …

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Lösungsmittel bei der Staatsanwaltschaft
Lösungsmittel bei der Staatsanwaltschaft

kanzlei-hoenig.info | 25. Januar 2012 — ... anderem über die die „Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft“: Noch bevor die Verteidigung zum Akteninhalt Stellung nehmen konnte, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 18. Oktober ... “). Die gesamte Korrespondenz führt die Staatsanwaltschaft per Briefpost; die überlangen Pos…

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Grünes Paulchen-Panther

kanzlei-hoenig.info | 24. Januar 2012 — Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker forderte die Staatsanwaltschaft auf, das Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie als „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ zu verfolgen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen bayerischen Rathauspolitiker. Für so einen Spruch kann m…

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10:4 – nicht Gegenstand der Ermittlungen
10:4 – nicht Gegenstand der Ermittlungen

Jus@Publicum | 23. Januar 2012 — click Am 15.11.2010 suchen zwei Polizeibeamte in zivil in Pfaffenhofen am Inn nach einem bereits verzogenen Mieter – und treffen dabei auf Sandra Brandmaier. Im Verlaufe des Geschehens sind am Ende 10 Polizeibeamte an diesem beteiligt und was dabei passiert, darüber gehen die Aussagen ausei…

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Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin

kanzlei-hoenig.info | 21. Januar 2012 — Nicht nur in Dresden wurden/werden massenhaft Mobilfunk-Daten abgefragt, sondern auch hier in Berlin. Ende 2009 haben Polizei und Staatsanwaltschaft die “Erfassung und Übermittlung sämtlicher Verkehrsdaten und Verbindungsdaten” eines Stadtgebiets angefordert und bekommen. berichtet Andr…

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Korruptionsvorwurf gegen Partyplaner Schmidt:
Korruptionsvorwurf gegen Partyplaner Schmidt: "Sozialarbeiter" der deutschen Elite

sueddeutsche.de | 20. Januar 2012 — Aus dem Affären-Dickicht des Bundespräsidenten lugt immer wieder ein Mann hervor: Manfred Schmidt. Er ist der Partykönig für die politische und wirtschaftliche Elite des Landes. Jetzt ist er wegen Bestechungsverdachts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Einer seiner engsten Gesch…

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Versuchter Mord an einem Polizisten

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 20. Januar 2012 — ... / lebensgefährlich verletzt / Flucht / Straßensperre / versuchter Mord / lebenslange Freiheitsstrafe Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen einen 24-jährigen Mann erhoben. Ihm wird ... zu umfahren, erwischte er den Polizeibeamten. Wird der junge Mann – wie die Staatsanwalts…

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Die Amtsanwaltschaft heißt jetzt Twix
Die Amtsanwaltschaft heißt jetzt Twix

kanzlei-hoenig.info | 19. Januar 2012 — Es gibt sicherlich gewichtige Gründe, weshalb die Justizverwaltung der Berliner Amtsanwaltschaft neue Aktenzeichen verordnet: Vielleicht ist es die Emanzipation eines Statusproblems - anhand des Kürzels im Aktenzeichen erkennt man das Gefälle zwischen Staats- und Amtsanwaltschaft nicht mehr a…

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Brandserie: Freispruch aus Mangel an Beweisen

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 18. Januar 2012 — ... Allerdings hob das Amtsgericht den Haftbefehl wieder auf. Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht sorgten allerdings dafür, dass der ... Später wurde der Haftbefehl erneut vom Amtsgericht aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft war von der Schuld des jungen Mannes überzeugt ... an. Das U…

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Vorerst keine Ermittlungen im Fall Christian Wulff

RA Dr. Böttner | 18. Januar 2012 — ... Wulff in den Medien diskutiert und längst wurde der Spielball der zuständigen Staatsanwaltschaft zugespielt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart reagierte und gab heute bekannt, dass sie die Ermittlungen ... sowie Untreue im Zuge der günstigen Konditionen durch die BW-Bank. So erklärte di…

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Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen in Aurich

Rechtslupe | 17. Januar 2012 — ... mit Wirkung vom 01.01.2012 zur Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen bestimmt worden. Damit hat die Staatsanwaltschaft seit dem 01. Januar die Aufgabe, Verfahren zu bearbeiten, in denen ... dass bandenmäßig fortgesetzte Betäubungsmittelstraftaten begangen werden.…

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Wichtiger Hinweis
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Der Neuling beim JobCenter

kanzlei-hoenig.info | 6. März 2010 — Es geht mal wieder um angeblichen Sozialversicherungsbetrug. Diese Verfahren werden augenscheinlich nach Schema F eingeleitet. Ein Mitarbeiter de…

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Deutschlands unbeliebteste Anwältin zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt

kLAWtext | 6. Oktober 2009 —Pressemeldung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vom 6. Oktober 2009: Katja Günther ist in Deutschland die wohl unbeliebteste Rechtsanwältin…

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Gut organisiert, unsere Staatsanwaltschaft

kanzlei-hoenig.info | 2. Oktober 2009 — Es geht um eine gescheiterte Beziehung. Die Ehefrau zeigt den künftigen Exmann an, er habe das minderjährige Kind mißbraucht. Die Staatsanwaltsch…

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Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M.: Jetzt auch Durchsuchungen bei Abofallen-Betreiber Go Web Ltd.

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2009 — Wie heise.de vermeldet, wurden am 10.03.2009 auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. zehn Objekte durchsucht (Java Script-Link: he…

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Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwalt

kanzlei-hoenig.info | 19. Juni 2009 — Wegen Rechtsbeugung und schwerer Freiheitsberaubung sind zwei hochrangige Brandenburger Juristen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie …

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StA Flensburg: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen Betreiber der Abofalle tricky.at

spam-abwehren.de | 22. August 2009 —Die Staatsanwaltschaft Flensburg sucht im Rahmen eines Rückgewinnungshilfeverfahrens wegen Betruges gegen den Betreiber der Abofalle tricky.at, Tim Ow…

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LG Freiburg: Filesharing - Bei einem Musiktitel darf die Staatsanwaltschaft die Daten des Beschuldigten nicht an den Rechteinhaber herausgeben

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — LG Freiburg, Beschluss vom 31.07.2009, Az. 8 AR 1/09 + 2/09 §§ 406 e, 161a StPO Das LG Freiburg hat mit diesem Beschluss entschieden, dass bei …

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StA Düsseldorf: Die Spitze ist erstmals weiblich

LawBlog | 13. März 2008 — Über den Dächern der Staatsanwaltschaft Düsseldorf weht weißer Rauch; sie feiert, sie hat erstmals eine Frau an der Spitze: Seit gestern, 11 Uhr,…

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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 14.10.2010: Wiedereinsetzung wegen Unfähigkeit des Pflichtverteidigers – eine Posse aus der Provinz (5 StR 418/10)

Strafverteidigung | 12. Januar 2011 — Die Verteidigung durch Fachanwälte für Familienrecht scheint sich in Fällen anzubieten, in denen die Straftat etwas mit Familie zu tun hat. Dacht…

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 Diskussion: Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nichtbescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Vier Strafverteidiger | 14. April 2007 —Und dann war da noch die Staatsanwaltschaft Berlin, die sich mit unglaublicher Vehemenz in ein Ermittlungsverfahren gestürzt hat wegen des Verdachtes …

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