kanzlei-hoenig.info | 31. Dezember 2009 — Gespräche auf dem Handy lassen sich womöglich viel leichter abhören als allgemein angenommen. Der deutsche Computer-Sicherheitsexperte Karsten Nohl hat auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs in Berlin ein entsprechendes Verfahren beschrieben: Er habe mit einer Gruppe von Unterstützern den Code des GSM-Standard geknackt, mit dem in E…
kanzlei-hoenig.info | 28. April 2009 — Der Kriminalbeamte war privat unterwegs. Im Zug gab es eine Prügelei, die er beobachtete und in die er dann eingriff. In der Ermittlungsakte findet sich später seine Aussage: …
kanzlei-hoenig.info | 15. Januar 2010 — Ich habe den Staatsanwalt im Zusammenhang mit einer sehr komplexen Betäubungsmittelsache kennen gelernt. Er machte im Ermittlungsverfahren einen hervorragenden Eindruck, war a…
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RA J. Melchior, Wismar | vor 6 Stunden — Schon etwas älter, aber gerade erst bei SPON gefunden und allemal lesens- bzw. erinnernswert: Das Landgericht Augsburg hat eine Anklageschrift verschickt, in der der Beschuldigte "Arschloch" genannt wird. Versehentlich sei eine vorläufige Version ausgedruckt und zugestellt worden, in der …
Jus@Publicum | vor 7 Stunden — Am Freitag, 12. März 2010 wird im Strafverfahren gegen Prof. Dr. Christoph Broelsch (click hier) das Urteil erwartet (click) …
SPIEGEL ONLINE | vor 24 Stunden —Er fuhr einen Maserati als Dienstwagen, nun wird Treberhilfe-Chef Harald Ehlert ein überdurchschnittliches Einkommen vorgeworfen: Berlins Sozialsenatorin will daher Staatsanwaltschaft und Steuerverwaltung einschalten - auch die Gemeinnützigkeit der Organisation soll geprüft werden.…
kanzlei-hoenig.info | vor 34 Stunden — Es ist jedem Bürger zuzumuten, einem
solchen „Druck“ standzuhalten. Quelle: Staatsanwaltschaft München I in einem 26-seitigen Einstellungsbescheid, zitiert nach
der Augsburger Allgemeinen. …
Diskussion: RA J. Melchior,
Wismar
Stuttgart Inkasso | vor 37 Stunden — In einer Zwangsvollstreckungssache habe ich heute eine SMS erhalten, in der sich die Schuldnerin für die Strafanzeige bedankt und anbietet, Raten zu bezahlen. Hintergrund war, dass die Schuldnerin von Anfang an versuchte sich mit Ausreden und vermeintlichen Zusagen Zeit zu verschaffen. Bei je…
SPIEGEL ONLINE | vor 3 Tagen —Er soll in einer Gaststätte den Hitlergruß gezeigt und "Heil Hitler" gerufen haben: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den stellvertretenden Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Es soll mehrere Zeugen für den Vorfall geben.…
kanzlei-hoenig.info | vor 4 Tagen — Sich mal eben in sein Auto zu setzen und loszufahren, geht nicht. Jedenfalls nicht, wenn man Oberstaatsanwalt ist. Erstmal muß ein Antrag gestellt werden. Und dieser Antrag – ein zweiseitiges Formular – erfordert eine ausführliche Begründung: Die Anreise mit privatem Pkw ist dienstlich erfo…
kanzlei-hoenig.info | vor 6 Tagen — Es geht mal wieder um angeblichen Sozialversicherungsbetrug. Diese Verfahren werden augenscheinlich nach Schema F eingeleitet. Ein Mitarbeiter des JobCenters meint in einer Akte festzustellen, daß etwas faul ist. Reflexartig schreibt er einen Bericht, schickt ihn zusammen mit der Sozialamtsak…
kanzlei-hoenig.info | 4. März 2010 — Im Rahmen einer Akteneinsicht bin ich auf die Kopien eines Leitzordners gestoßen. Dieser Ordner stand in der Kanzlei eines Kollegen, der meinen Mandanten zivilrechtlich vertrat. Ich kenne den Kollegen zwar nicht persönlich, bin mir aber ganz sicher, daß er mit den dunklen Seiten des Lebens so…
Die Rechtsanwäldin | 3. März 2010 —Hier: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Herbert Jullien wegen Untreue im Zusammenhang mit einem angeblichen Barbesuch in Berlin Im Rahmen des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens hatte der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Fraktion Hebgen angegeben, er habe eine Rechnung über 2.…
kanzlei-hoenig.info | 3. März 2010 — Das Verfahren vor dem Berliner Landgericht gegen Christoph T. dürfte wohl – ebenso wie das Verfahren gegen Alexandra R. – mit einem Freispruch enden. Erst hatte das Landeskriminalamt (LKA) in den Resten des abgebrannten Autos keine Brandbeschleuniger gefunden. Deswegen wurde das Bundeskri…
SPIEGEL ONLINE | 2. März 2010 —Der frühere SS-Mann Heinrich Boere, 88, soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für den Rest seines Lebens hinter Gitter. Seine Mordtaten, so hieß es nun im Gerichtsprozess, seien "heimtückisch und meuchlerisch" gewesen.…
kanzlei-hoenig.info | 2. März 2010 — Es ist zum Verzweifeln. Bereits bei der Urteilsverkündung hatte mitgeteilt, daß ich den Mandanten auch in der Strafvollstreckung verteidige; der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und auch der Protokollführer des Gerichts haben dies jeweils notiert. Weil ich die Wege und die Arbeitsweis…
kanzlei-hoenig.info | 1. März 2010 — Ich hatte über einen bemerkenswerten Fall berichtet, in dem es um einen mehrfach vorbestraften Mandanten ging, der vier Bewährungsstrafen “offen” hatte. Nun stand er erneut vor Gericht wegen einer folgenlosen Trunkenheitsfahrt. In der ersten Instanz hatte die Sitzungsvertreterin eine Freihe…
kanzlei-hoenig.info | 25. Februar 2010 — Die Polizei entdeckt soziale Netzwerke: Plattformen wie Facebook seien “wahre Fundgruben”, schreiben zwei Dozenten in einer Polizei-Fachzeitschrift – und geben Kollegen Tipps. berichtet Thomas Schmid in der taz. Es erscheint nicht nur wenig sinnvoll, einen geplanten Bankraub auf Faceb…
Reuters | 24. Februar 2010 — Berlin/Freiburg (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel bezieht keine Position im Streit zwischen der katholischen Kirche und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den Umgang mit Missbrauchsfällen. "Ich gebe dazu keine Bewertung ab", sagte Regierungssprecher Wilhelm…
schreibmaschine | 24. Februar 2010 — Einmal musste das Opfer sogar auf die Intensivstation: Wegen gewalttätiger Übergriffe auf seine gebrechlichen Eltern wurde ein 49-jähriger Frührentner aus dem Kreis Kitzingen am Dienstag vom Amtsgericht Würzburg zu zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. „Was hier verhandelt wurde,…
Die Rechtsanwäldin | 22. Februar 2010 —Mit Beschluss vom 12.02.2010 hat das Amtsgericht Mainz die Anklage der Staatsanwaltschaft Mainz vom 04.12.2009 gegen den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht eröffnet. Termin zur Hauptverhandlung wurde …
Lichtenrader Notizen | 20. Februar 2010 —Am Kriminalgericht Standort Turmstraße (d.h. für Landgericht Moabit, Amtsgericht Tiergarten und Staatsanwaltschaft) gibt es seit vielen Jahren ständige Sicher-heitskontrollen im Eingangsbereich, seit dem IV. Quartal 2009 sind diese auf den Standort Kirchstraße (d.h. für das Verwaltungsgericht, das A…
LawBlog | 20. Februar 2010 — Weil er vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) umfassend die Aussage verweigert hat, muss der ehemalige Vizechef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft 300 Euro Ordnungsstrafe zahlen – falls Alfons Grevener dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht folgt, muss er…
SPIEGEL ONLINE | 20. Februar 2010 —Neue Erkenntnisse zum Mord an Hamas-Führer Mabhuh in Dubai: Nach SPIEGEL-Informationen soll der deutsche Pass eines mutmaßlich beteiligten Mossad-Agenten echt gewesen sein. Das Kölner Einwohnermeldeamt hatte das Dokument ausgestellt - jetzt hat die dortige Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet…
SPIEGEL ONLINE | 19. Februar 2010 —Der Pfusch beim Bau der Kölner U-Bahn hat noch größere Ausmaße als bisher bekannt: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen ausgeweitet. Es besteht der Verdacht, dass für zwei weitere Baugruben Messdaten gefälscht wurden.…
Handakte WebLAWg | 13. Februar 2010 — Sie soll einen Mann bei ungeschütztem Sex mit dem HI-Virus angesteckt haben: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat die Sängerin Nadja Benaissa wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die 27-Jährige hatte zehn Tage in Untersuchungshaft gesessen. Wenn die Anklage wegen gefährlicher …
SPIEGEL ONLINE | 12. Februar 2010 —Es sind Dokumente der Verzweiflung: "Warum habe ich keine Kontrolle über mein Leben?", schrieb Jaycee Lee Dugard, die 18 Jahre lang gefangen gehalten wurde. Die Tagebücher der Kalifornierin legte jetzt die Staatsanwaltschaft vor, um zu zeigen, wie die Entführer ihr Opfer kontrollierten und manipulie…
SPIEGEL ONLINE | 12. Februar 2010 —Sie soll einen Mann bei
ungeschütztem Sex mit dem HI-Virus angesteckt haben: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat die Sängerin Nadja Benaissa wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die
27-Jährige hatte zehn Tage in Untersuchungshaft gesessen.…
Diskussion: Handakte WebLAWg
kanzlei-hoenig.info | 10. Februar 2010 — Und dann war da noch die 32-Jährige, der von einem Polizisten auf einer Demonstration gegen den Terroristen-Paragrafen 129a in Hamburg am 15. Dezember 2007 das Nasenbein gebrochen wurde. Nun hat sie einen Strafbefehl wegen falscher Anschuldigung. Die taz berichtet über eine Gegenanzeige…
kanzlei-hoenig.info | 9. Februar 2010 — Polizei fürchtet Racheakte der Rocker. Bandidos gegen Hells Angels – Furcht vor Rache. Angst vor blutigem Rockerkrieg. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sind weitere Übertritte nicht ausgeschlossen. Die Polizei befürchtet vor diesem Hintergrund Racheakte der Gangs. …
kanzlei-hoenig.info | 8. Februar 2010 — Im Jahr 1988 hat noch niemand daran gedacht, daß der Staat geklaute Daten kauft, um damit für Steuermehreinnahmen zu sorgen. In jenem Jahr schrieb der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hassemer in seiner Festschrift für Werner Maihofer: Das Problem dieser Entwi…
Handakte WebLAWg | 5. Februar 2010 — In der Affäre rund um die CD mit den geklauten Bankkundendaten ist ein weiteres Kapitel eröffnet: Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hanning hat Strafanzeige erstattet – gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dem Anwalt zufolge besteht “der Verdacht auf Anstiftung zu Straftaten,…
Handakte WebLAWg | 2. Februar 2010 — Eigentlich gäbe es gute Gründe zu feiern. Vor 85 Jahren erhielt der Jesuitenorden in Deutschland die Erlaubnis zur “Errichtung einer privaten katholischen höheren Lehranstalt für die männliche Jugend“. Es war der Startschuss für das Berliner Canisius-Kolleg, eine Elite-Schule, die sich …
Sauerland Verfahren | 31. Januar 2010 — In diesen Tagen sollen Omar D. und Abdirazak B. Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, höre ich in Justizkreisen: Das Verfahren gegen sie wird eingestellt. “Auch schon”, möchte man sagen. Zur Erinnerung: D. und B. wurden im September 2008 in einem startbereiten Flugzeug auf dem Köln-Bonner…
kanzlei-hoenig.info | 28. Januar 2010 — Als Yunus und Rigo am 1. Mai 2009 verhaftet wurden, dachten sie, die Verwechslung würde schnell aufgeklärt. Die Schüler blieben 230 Tage in U-Haft. Nun wurden sie freigesprochen. berichtet erleichtert Konrad Litschko in der taz. Vielleicht sei in dem Prozess nicht alles so gelaufen wi…
SPIEGEL ONLINE | 28. Januar 2010 —Deutschland will in Afghanistan mehr riskieren, damit steigt auch die Gefahr von Konfrontationen. Verteidigungsminister Guttenberg prüft nun den Aufbau einer eigenen Militär-Staatsanwaltschaft - und zieht damit Lehren aus dem Luftangriff bei Kunduz.…
kanzlei-hoenig.info | 26. Januar 2010 — Je nachdem, in welcher Himmelsrichtung sich die Fenster eines Gerichtssaals befinden, kann die Verteidigung die Staatsanwälte weichkochen. Jedenfalls im Sommer geht das ganz gut, wenn die Sonne vom Süden durch’s Fenster auf den schwarzen Kittel des Sitzungsvertreters brennt. Das funktionier…
beck-blog | 25. Januar 2010 — Nachdem in der vergangenen Woche schon Plakate und Flugblätter beschlagnahmt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Dresden mit Datum vom 21. Januar 2010 das LKA Sachsen angewiesen, den Service-und Host-Provider der Internetseite "dresden-nazifrei.de" unter Hinweis auf die Strafbarkeit nach §§ 1…
kanzlei-hoenig.info | 2. Oktober 2009 — Es geht um eine gescheiterte Beziehung. Die Ehefrau zeigt den künftigen Exmann an, er habe das minderjährige Kind mißbraucht. Die Staatsanwaltsch…
kanzlei-hoenig.info | 19. Juni 2009 — Wegen Rechtsbeugung und schwerer Freiheitsberaubung sind zwei hochrangige Brandenburger Juristen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — LG Freiburg, Beschluss vom 31.07.2009, Az. 8 AR 1/09 + 2/09 §§ 406 e, 161a StPO Das LG Freiburg hat mit diesem Beschluss entschieden, dass bei …
Vier Strafverteidiger | 14. April 2007 —Und dann war da noch die Staatsanwaltschaft Berlin, die sich mit unglaublicher Vehemenz in ein Ermittlungsverfahren gestürzt hat wegen des Verdachtes …
strafrechtsblogger | 6. November 2009 — Dies ist eine Fortsetzung des Beitrages vom 31. Oktober 2009. Es geht um die Frage, wann das Amtsgericht sachlich zuständig ist. Leider muss ich,…
DPMS INFO | 26. Januar 2009 — Gauner, Halunke, Schlawiner, Schlitzohr, Spitzbube oder Strolch – Verbrecher haben viele Namen. Und die meisten Namen haben eine Bedeutung. Die W…
ElbeBlawg | 14. Juni 2006 — Die Staatsanwaltschaft Bremen hat am Montag das Mercedes-Benz-Werk der Hansestadt durchsucht. Eine Sprecherin des Autokonzerns bestätigte der „St…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 16. Oktober 2009 — Mandant lädt Pornovideo von meinerstesmalvordercam.com (absichtlich nicht verlinkt) und zahlt dafür 70,00 Euro (jeder Sexshop wäre erheblich prei…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 26. März 2008 —Es ist vollkommen begrüßenswert, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal sich nicht dem Trend anschließt und zum privaten Ermittlungdienst für die Mus…
kanzlei-hoenig.info | 11. Oktober 2009 — In den Fällen Jörg Tauss (SPD), Nadja Benaissa (No Angels) oder Klaus Esser (Mannesmann) hat die Staatsanwaltschaft reichlich Informationen an di…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 3. September 2009 — In einem der bundesweit größten Fälle illegaler Firmenbestattungen hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen den mutmaßlichen Draht…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> In der Strafsache gegen den Transplantationsmediziner Prof. Dr. med. Dr. hc. mult. Christoph Broelsch (siehe Posts hier, da und…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 27. November 2005 —Die Staatsanwaltschaft Halle soll gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Re…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. Oktober 2006 —Nicht nur der Spiegel berichtete vor fast elf Monaten: Die Staatsanwaltschaft Halle hat gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerich…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 10. Januar 2006 —AOL meldet: Die Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Darmstadt ermitteln gegen mehrere Opel-Mitarbeiter und einen Unternehmer aus der Nähe von T…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 25. Oktober 2008 —Man könnte den Eindruck gewinnen, bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig weiß im Morfall Yasmin Stieler entweder die eine Hand nicht, was die andere …
Vier Strafverteidiger | 6. November 2007 —Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung …
kanzlei-hoenig.info | 9. Februar 2010 — Polizei fürchtet Racheakte der Rocker. Bandidos gegen Hells Angels – Furcht vor Rache. Angst vor blutigem Rockerkrieg. Nach Informati…
kanzlei-hoenig.info | 30. November 2007 — Ich hatte Akteneinsicht bei der Amtsanwaltschaft beantragt. Die Amtsanwältin ruft in der Kanzlei an und teilt mit: Die Zusendung der Ermittlungsa…
10. Februar 2010 —Bislang gab es neben einem alten JuraBlogs-Button nichts von JuraBlogs, was man sich auf der eigenen Webseite einbauen kann. Zumindest für die Autoren der teilehmenden Blogs ist das nun anders. Das er…
22. Oktober 2009 —Bei der Entwicklung von JuraBlogs gibt es immer links und rechts eine Menge Dinge, die nicht so ganz ins Konzept passen. …