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Kleinblog | David Klein | 7. Mai 2010 — ... ? Der Berliner Innensenator Körting, der seinen Laden nicht so blendend im Griff hat, sah seine Gelegenheit gekommen, die berühmt-berüchtigte sozialdemokratische Solidarität zu demonstrieren: die Sitzblockade sei eine “rechtswidrige Handlung” – der promovierte Jurist und ehemalige Staatsanwalt …
Kleinblog | David Klein | 19. Januar 2010 — ... ein halbseitiges Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier abgedruckt. Deutlich hebt Papier darin hervor, dass [...] nach der grundgesetzlichen Wertentscheidung [...] der Zweck des Staates, des Grundgesetzes, in erster Linie die Gewährleistung …
Kleinblog | David Klein | 15. Juli 2009 — ... Entwicklung kann daher nicht lediglich als sinnvolle Abrundung des Arsenals kriminalistischer Ermittlungsmethoden begriffen werden, die weiterhin wirkungsvolle herkömmliche Ermittlungsmaßnahmen ergänzt, sondern ist vor dem Hintergrund der Verlagerung herkömmlicher Kommunikationsformen hin zum …
Kleinblog | David Klein | 26. Juni 2009 — ... der entsprechenden Daten wählt: Verkehrs- und Nutzungsdaten, die auf Grund der ... -Daten (Verkehrsdaten gemäß § 96 TKG) und Nutzungsdaten nach dem TMG (§ 15 TMG) differenziert, also die Transport- und Inhaltsebene einschließt. Was aber auffällt, ... eine Stopp-Meldung angesurft wi…
Kleinblog | David Klein | 22. Juni 2009 — ... : mittlerweile steht die Liste der Namentlichen Abstimmung Nr. 8 zum “Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen; Drsn: 16/12850 und 16/13411” online. Faszinierend ist die Liste derjenigen, die de…
Kleinblog | David Klein | 28. Mai 2009 — ... doch nicht, indem wir die Krise finanzieren und damit verstetigen, sondern indem wir zur ... dem einzelnen nicht Sicherheit in Enge und Gehorsam, sondern Entfaltungsfreiheit in Chance und Risiko. [Die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts in Zeiten des Umbruchs, NJW 1996 ... des Wett…
Kleinblog | David Klein | 26. Mai 2009 — ... 30. August 2009 festzusetzen, sachlich nachvollziehbare Gründe angeführt und damit nicht willkürlich gehandelt. Nachvollziehbar sei insbesondere, dass ... als problematisch angesehen worden, weil wegen der allgemeineren und größeren Bedeutung der Bundestagswahlen die Gefahr bestehe, …
Kleinblog | David Klein | 24. März 2009 — ... kommunale Spitzenämter anhängig. Pikant soll nun sein, dass einer der beteiligten Richter in Amt und Würden für die SPD in NRW tätig ist: RiVGH Dr. Jürgen Brand ist Unterbezirksvorsitzender ... . 1 VGHG-NRW wählt der Landtag einen Teil der Mitglieder des Gerichts. Die Wahlmitglieder u…
Kleinblog | David Klein | 28. Mai 2009 — In der heutigen Printausgabe der FAZ geißelt Prof. Paul Kirchhof die gegenwärtige Krisenbewältigungspolitik der Bundesregierung. Seiner Ansicht n…