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swissblawg | 1. Januar 2011 — ... der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und ... diese Voraussetzungen nicht gegeben. Der Beifahrer beschimpfte die Beamten, d…
swissblawg | 29. Dezember 2010 — ... zwei Jahren die Rechnungen für die Allgemeinstromlieferungen nicht beglich. Mieter X, dessen Feststellungs- und Entschädigungsbegehren vom Apellationsgericht abgewiesen worden war, machte vor dem Bundesgericht u.a. geltend, das vorinstanzliche Urteil verletze seinen Anspruch auf rechtliches Ge…
swissblawg | 29. Dezember 2010 —Die Referendumsfrist für die Revision des Postgesetzes (vgl. den Gesetzesentwurf und unseren früheren Beitrag) endet am 7. April 2011. Die Hauptziele der Revision sind, laut Botschaft, folgende: vollständige Marktöffnung (Aufhebung des Briefmonopols) Sicherstellung der Grundversorgung Finanzie…
swissblawg | 27. Dezember 2010 —Der Bundesrat hat den Bericht zur einheitlichen Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gutgeheissen. Die ständerätliche Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit hatte mit der Motion 06.3009 den Bundesrat beauftragt, dem Parlament…
swissblawg | 27. Dezember 2010 —Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat ein Informationsschreiben veröffentlicht zur Interpretation der Begriffe «Fleischzubereitungen» und «Fleischerzeugnisse» gemäss Art. 3 VO über Lebensmittel tierischer Herkunft, die in der Praxis immer wieder zu Auslegungsschwierigkeiten führte. Die beiden Begri…
swissblawg | 27. Dezember 2010 —In dem Verfahren 6B_772/2010 (Urteil vom 9. Dezember 2010) bestätigt das Bundesgericht den Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV. Wie die Vorinstanz sah es in dem Verhalten der Beschwerdeführeri…
swissblawg | 24. Dezember 2010 —Das BGer bekräftigt den Lotteriebegriff (LG 1 II) in einem Urteil, mit dem es einen Entscheid der Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten vom 12. August 2009 aufhebt. Die Reko wiederum hatte die Zulassung der Lotterie "Ecco" (damals "Wingo") durch die Comlot bestätigt und e…
swissblawg | 22. Dezember 2010 — ... 3 nicht verletzt, indem sie die Vertrauenswürdigkeit eines im Kanton Appenzell auch für Injektionen zugelassenen Heilpraktikers nochmals überprüft und diesem aufgrund des Ergebnisses die Bewilligung für u.a. Injektionen verweigert hat. Zwar gilt die Vermutung der Gleichwertigkeit kantonaler Zu…
swissblawg | 21. Dezember 2010 —Das neue Familienzulagenregister wird am 1. Januar 2011 in Betrieb genommen. Im Register sind die Informationen über Familienzulagen zentralisiert, die nach schweizerischem Recht für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland (derzeit ca. 1.7 Mio.) ausgerichtet werden. Das du…
swissblawg | 21. Dezember 2010 — ... Pflanzen in Kraft, wodurch die Einschleppung und die Ausbreitung besonders gefährlicher Schadorganismen (sog. „Quarantäneorganismen") in die bzw. in der Schweiz verhindert werden soll. Strenger geregelt wird u.a. die Einfuhr von Waren, die mögliche Träger von Quarantäneorganismen sind, sowie v…
swissblawg | 16. Dezember 2010 —Das UVEK hatte im November 2009 den Auftrag erhalten, eine Revision des Stromversorgungsgesetzes vorzubereiten. Das UVEK hat nun entschieden, dass die "Prüfung der teils sehr komplexen materiellen Inhalte und rechtlichen Grundlagen" (Medienmitteilung des UVEK) andauert. Das revidierte Gesetz solle p…
swissblawg | 15. Dezember 2010 —Im Antrag auf ein Durchführung eines mündlichen Verfahrens liegt zumindest sinngemäss auch ein Antrag auf Durchführung eines öffentlichen Verfahrens. Dies entschied das BGer in einem Verfahren betr. den Entzug der Bewilligung zur Führung einer Zahnarztpraxis im Kt. ZH aufgrund hygienischer Mängel. D…
swissblawg | 15. Dezember 2010 —Rechtsanwalt X hat Y, zu deren Nachteil sein Mandant eine Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) begangen hatte, unter anderem als geistes- und verhaltensgestört, wehleidig und zwielichtig aggressiv bezeichnet. Daraufhin wurde ihm ein Verweis wegen ungebührlichen, d.h. den ordnungsgemässen Verfahr…
swissblawg | 14. Dezember 2010 —Präventive, verdeckte polizeiliche Internetrecherchen sollen zumindest vorläufig dem Recht des Kantons Schwyz unterstellt werden, wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet. Während die Schwyzer Polizeiverordnung eine Fahndung ohne Anfangsverdacht zulässt, sieht die ab 1. Januar …
swissblawg | 13. Dezember 2010 —Am 1. Januar 2011 wird die neue Verwaltungsverordnung „Anleitung für die Zulassung von Humanarzneimitteln mit bekannten Wirkstoffen“ in Kraft treten. In der Anleitung werden die Anforderungen an die Dokumentation und an einzureichende Unterlagen für Zulassungs- und Änderungsgesuche für Humanarzneimi…
swissblawg | 23. Oktober 2009 —Die Vernehmlassung zur ordentlichen Revision (2. Etappe) des Heilmittelgesetzes (HMG) wurde am 21. Oktober 2009 eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderung…
swissblawg | 28. August 2009 —Das Bundesverwaltungsgericht hat eine durch die ETH ausgesprochene Kündigung trotz einer Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses als nichtig iSv BPG 14…
swissblawg | 9. September 2009 —Das Verwaltungsgericht ZH hatte einen - gestützt auf SVG 16c I a und II a angeordneten - dreimonatigen Ausweisentzug wegen einer Verletzung des Beschl…
swissblawg | 29. Juni 2009 —Bisher konnte sich einen Überblick über die öffentlichen Ausschreibungen von Bund, Kantonen und Gemeinden nur verschaffen, wer mehrere Publikationen k…
swissblawg | 17. Juli 2010 —Am 1. Juli 2010 traten Art. 5a-d VAM in Kraft. Zeitgleich hat das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic die neue Verwaltungsverordnung „Anleitu…
swissblawg | 2. Dezember 2009 —Mit Urteil vom 9. November 2009 (6B_856/2009) hat das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Entschädigung des amtlichen Strafverteidigers abgewiesen…
swissblawg | 3. Februar 2010 —BGG 86 III sieht eine Ausnahme der Regel von http://www.admin.ch/ch/d/sr/173_110/a86.html ("Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bunde…
swissblawg | 25. November 2009 —Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil vom 5. November 2009 (6B_679/2009) mit der Sonderregelung über das Ruhen der Verfolgungsverjährung in 11 Ab…
swissblawg | 7. Dezember 2010 —Ärzte und ihre Hilfspersonen, die Patientendokumentationen an ein Staatsarchiv übermitteln oder die Übermittlung ermöglichen, verletzen das Arztgeheim…
swissblawg | 1. März 2010 —Ab heute gelten für die ca. 2.000 Medikamente, die zwischen 1955 und 2006 in die Spezialitätenliste (SL) aufgenommen worden sind, tiefere Preise, wie …