Falsche Staatsgläubigkeit - Das Märchen vom Alleskönner Staat

FOCUS Online | 11. April 2012 —Kinderbetreuung, Finanzkrise und Energieversorgung - bei allen drängenden Fragen mischt der Staat immer stärker mit. Das kann nur schief gehen. Von FOCUS-Korrespondent Frank Thewes, Berlin Mehr zum Thema Über 900 000 Sanktionen - Rekordanzahl von Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger …

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Wutbürger als Standortfaktor? – Auftakt zur Progammbekanntgabe des 69. Deutschen Juristentages
Wutbürger als Standortfaktor? – Auftakt zur Progammbekanntgabe des 69. Deutschen Juristentages

Jus@Publicum | 10. April 2012 — Integrating Europe © Liz Collet Vor den Osterfeiertagen war das Programm des 69. Deutschen Juristentages, der vom 18. bis 21. September 2012 im ICM in der Messe München stattfinden wird, im JUPA, dem Justizpalast in München vorgestellt worden. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den P…

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BSG: Kein Abzug der Beiträge zu KV+PflV bei Einkommensberechnung Elterngeld selbständiger Rechtsanwälte
BSG: Kein Abzug der Beiträge zu KV+PflV bei Einkommensberechnung Elterngeld selbständiger Rechtsanwälte

Jus@Publicum | 10. April 2012 — Saatgut © Liz Collet Muss das Land Rheinland-Pfalz bei der Berechnung des Elterngeldes für selbständige Rechtsanwälte Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung abzugsweise beim massgeblichen Einkommen berücksichtigen? Beim Sozialgericht und beim Landessozial…

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Omar Suleiman im Porträt: Mubaraks Mephistopheles will Präsident werden
Omar Suleiman im Porträt: Mubaraks Mephistopheles will Präsident werden

sueddeutsche.de | 9. April 2012 — Er galt als "Mubarak, der Zweite" und war nach dem Sturz seinen Mentors für einen Tag erster Mann im Staat. Jetzt will der frühere Geheimdienstchef Omar Suleiman Ägyptens Präsident werden - und erhält umgehend Todesdrohungen von den Muslimbrüdern. …

Diskussion um Pendlerpauschale - Rösler will Pendler durch Benzin-Steuer entlasten

FOCUS Online | 8. April 2012 — ... nutzen. Wie viel das den Autofahrern konkret bringen könnte, weiß er selber noch nicht so genau. Mehr zum Thema Steuer auf Wehrdienstsold - Staat würde zehn Millionen Euro kassieren Trotz Beleidigung des Staatschefs als „Maulhelden“ - Iran schreibt Lobeshymnen auf Günter Grass …

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Besteuerung von Wehrdienstleistenden - Staat würde zehn Millionen Euro kassieren

FOCUS Online | 7. April 2012 —Nach einer Berechnung würde eine Besteuerung von freiwillig Wehrdienstleistenden dem Staat zehn Millionen Euro bringen. Für die Soldaten sind das 60 Euro im Monat. Kindergeld soll aber für Entlastung sorgen. Mehr zum Thema CDU-Politiker beharrt auf Erhöhung - Pendlerpauschale: Röttgen legt…

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Seitenhiebe gegen Westerwelle - Rösler preist sich als Erneuerer der FDP

FOCUS Online | 7. April 2012 — ... eigenen Reihen abwehren Gibt es ein Leben nach dem Tod? - Grüne glauben besonders oft an das Jenseits Illegaler Händler packt aus - Syrien-Konflikt macht Waffenschmuggler reich Besteuerung von Wehrdienstleistenden - Staat würde zehn Millionen Euro kassieren …

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Klare Ansage des Finanzministers - Schäuble zerstört Hoffnung auf weniger Sprit-Steuer

FOCUS Online | 7. April 2012 — ... es weder steuerliche Entlastungen bei den Spritpreisen noch eine Erhöhung der Pendlerpauschale geben werde. Mehr zum Thema Mali - Tuareg-Rebellen rufen unabhängigen Staat Azawad aus Vier Tage vor Waffenruhe in Syrien - Assad lässt Rebellenhochburgen beschießen Ob Nachtflu…

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Bestsellerautor kritisiert Nobelpreisträger - Goldhagen wirft Grass "Perversität" des Denkens vor

FOCUS Online | 7. April 2012 — ... Mehr zum Thema "Christus berief nur Männer zu Aposteln" - „Gehorsam!“: Papst bekräftigt Nein zu Priesterinnen Mali - Tuareg-Rebellen rufen unabhängigen Staat Azawad aus Vier Tage vor Waffenruhe in Syrien - Assad lässt Rebellenhochburgen beschießen Ob Nachtflugverbo…

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Dichter erläutert sein Gedicht - Grass wollte vor allem Netanjahu kritisieren

FOCUS Online | 6. April 2012 — ... auf Adolf Hitler "Christus berief nur Männer zu Aposteln" - „Gehorsam!“: Papst bekräftigt Nein zu Priesterinnen Mali - Tuareg-Rebellen rufen unabhängigen Staat Azawad aus Vier Tage vor Waffenruhe in Syrien - Assad lässt Rebellenhochburgen beschießen Ob Nachtflugve…

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Ob Nachtflugverbot oder Bahnhofausbau - Wir sind auf dem Weg zur „Nimby“-Republik

FOCUS Online | 6. April 2012 — ... Verweis auf Adolf Hitler "Christus berief nur Männer zu Aposteln" - „Gehorsam!“: Papst bekräftigt Nein zu Priesterinnen Mali - Tuareg-Rebellen rufen unabhängigen Staat Azawad aus Vier Tage vor Waffenruhe in Syrien - Assad lässt Rebellenhochburgen beschießen …

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Vier Tage vor Waffenruhe in Syrien - Assad lässt Rebellenhochburgen beschießen

FOCUS Online | 6. April 2012 — ... Beate Klarsfeld greift Günter Grass an - Nazi-Jägerin attackiert Grass mit Verweis auf Adolf Hitler "Christus berief nur Männer zu Aposteln" - „Gehorsam!“: Papst bekräftigt Nein zu Priesterinnen Mali - Tuareg-Rebellen rufen unabhängigen Staat Azawad aus …

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Chaos in Mali: Der Westen ignoriert den neuen Tuareg-Staat
Chaos in Mali: Der Westen ignoriert den neuen Tuareg-Staat

SPIEGEL ONLINE | 6. April 2012 —Das Militär putschte, jetzt droht die Spaltung des Landes: Die Tuareg-Rebellen haben im Norden Malis ihren eigenen Staat ausgerufen. Doch das Ausland lehnt eine internationale Anerkennung von "Azawad" einmütig ab. Der Westen fürchtet, dort könnten Islamisten die Macht übernehmen. …

Tuareg-Rebellen rufen in Mali unabhängigen Staat Azawad aus - Westen befürchtet Bastion des El-Kaida-Natzwerks

FOCUS Online | 6. April 2012 — ... das Land Azawad aus. Der Westen befürchtet indes, dass sich das Land Azawad in eine neue Bastion des Terrornetzwerkes El-Kaida verwandeln könnte. Aber hat der Möchtegern-Staat als 55. Land in Afrika überhaupt eine Zukunft? Mehr zum Thema Was wusste Neonazi Ittner? - NSU-Spur führt in…

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Machtkampf in Mali: Tuareg rufen eigenen Staat Azawad aus
Machtkampf in Mali: Tuareg rufen eigenen Staat Azawad aus

sueddeutsche.de | 6. April 2012 — "Wir erklären feierlich die Unabhängigkeit von Azawad": Tuareg-Rebellen haben im Norden von Mali einen eigenen Staat ausgerufen. International wächst nun die Angst vor einem unkontrollierbaren Scharia-Staat, Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe. …

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Dubai-Fonds: Immobilienblase schockiert Anleger

KAPITAL-RECHTINFO | 27. November 2009 —Für Anleger im Emirat Dubai ist nach Bekanntwerden von hohen Schulden Alarmstufe rot angesagt: Auf dem nach Ansicht der Financial Times Deutschland (F…

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Selbstanzeige und Disziplinarverfahren

JuracityBlog | 29. Mai 2006 — Weil der Staat sich neue Einnahmequellen erschließen wollte, ist über den Gesetzgeber der § 371 Abgabenordnung (AO) geschaffen worden, der dem Bürg…

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VG Münster: Kein Anspruch auf Freistellung Siebtklässler aus religiösen Gründen vom Kinobesuch

Jus@Publicum | 17. Februar 2010 — Ein Siebtklässler aus Bocholt hätte am Besuch des Kinofilms „Krabat“ im Rahmen des Deutschunterrichts teilnehmen müssen, obwohl seine den Zeugen …

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Umfrage: Sollte der Staat verbotene Inhalte im Netz sperren können?

netzrecht.org | 4. August 2009 — Nachdem Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt folgenden Kommentar von sich gab: abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Ge…

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SG Münster: Transparenzbericht darf nicht ins Netz

Jus@Publicum | 19. Januar 2010 — Die 6. Kammer des SG Münster hat am 18. Januar 2010 [Sozialgericht Münster, Beschluss vom 18.01.2010, Az.: S 6 P 202/09 ER – nicht rechts…

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Regelsatz nach Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht am 20.10.2009

Linten & Partner Rechtsanwälte | 25. Oktober 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat erhebliche Zweifel an den Hartz-IV-Sätzen und deren Berechnung. Hartz IV ist unter Umständen komplett zu reformi…

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Russischer Führerschein – in Ungarn umgetauscht – in Deutschland aberkannt

Rechtslupe | 12. April 2010 — Kann einem Autofahrer, dem in Deutschland der Führerschein entzogen wurde, der nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen Führerschein in Russland er…

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Lie to me!- Lüg mich an! - Microexpressions and more ...

Die Rechtsanwäldin | 24. Februar 2010 — Lügendetektoren auf zwei Beinen. Nachdem die unterschiedlichen CSI-Ableger schon so manche CSI-„deutsche-Provinz(Bad Tölz, Schussenried…)“ in…

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Markenamt Österreich

MarkenBlog | 21. Februar 2006 — Staat: Österreich Anschrift: Österreichisches Patentamt Dresdner Straße 87 1200 Wien Postfach 95 Telefonnummer: +43 (1) 53424 0 (Vermit…

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Haftung für Subunternehmer

Law on the Blog | 30. Oktober 2007 — Kollege Pratl hat mit spitzer Feder die um sich greifende Tendenz thematisiert, allerlei Risiken (etwa das Risiko von Steuer- und Abgabenausfälle…

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