Staat

Jus@Publicum | 30. März 2012 — Wood Blues © Liz Collet Auf die Revision der klagenden Aktiengesellschaft in diesem vorweg berichtetem und am 27.3.2012 beim BSG verhandelten Revisionsverfahren wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit an dieses Gericht zurückverwiesen. Liest man die Ausführungen des BSG…

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Jus@Publicum | 30. März 2012 — Wood Blues © Liz Collet Auf die Revision der klagenden Aktiengesellschaft in diesem vorweg berichtetem und am 27.3.2012 beim BSG verhandelten Revisionsverfahren wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit an dieses Gericht zurückverwiesen. Liest man die Ausführungen des BSG…

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Jus@Publicum | 30. März 2012 — Justiz © Liz Collet In diesem hier vorweg berichtetem und beim BSG am 27. März 2012 verhandelten Revisionsverfahren haben die Beteiligten auf Vorschlag des BSG einen prozessbeendenden Vergleich geschlossen. [Der uns hier anders als bei manchen anderen Bundesgerichten auch inhaltlich ne…

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Jus@Publicum | 30. März 2012 — Justiz © Liz Collet In diesem hier vorweg berichtetem und beim BSG am 27. März 2012 verhandelten Revisionsverfahren haben die Beteiligten auf Vorschlag des BSG einen prozessbeendenden Vergleich geschlossen. [Der uns hier anders als bei manchen anderen Bundesgerichten auch inhaltlich ne…

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Jus@Publicum | 30. März 2012 — Protection © Liz Collet In diesem beim BSG am 27. März 2012 verhandelten Verfahren hat die revisionsführende Berufsgenossenschaft ihre Revision zurückgenommen, weil das BSG zu Gerichtsprotokoll öffentlich auf Folgendes hingewiesen hat: Eine freiwillige Versicherung nach § 6 SGB VII set…

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Jus@Publicum | 30. März 2012 — Justizia © Liz Collet In diesem beim BSG am 27. März 2012 verhandelten Verfahren um den Unfall des Motorradfahrers hat das BSG die Revision der beklagten Unfallkasse zurückgewiesen, weil der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hatte. Er hatte zur Unfallzeit bei einer objektiv bestehenden …

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Rechtslupe | 30. März 2012 — ... mit denen zwar das Darlehen des italienischen Staates an Alitalia für rechtswidrig erklärt, der ... deren Kapital zu 49,9 % vom italienischen Staat gehalten wird. Nach mehreren fruchtlosen Versuchen ... zu verkaufen. Im Jahr 2008 gewährte der Staat Alitalia ein Darlehen in Höhe von ... …

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SPIEGEL ONLINE | 29. März 2012 —Die Eltern wollten eine Bestattung in Algerien, aber das Land lehnt ab: Der Attentäter von Toulouse wird nicht im Heimatland seines Vaters beerdigt. Dieser hat nun einen Anwalt mit einer Klage gegen den französischen Staat beauftragt. …

Jus@Publicum | 28. März 2012 — Time Drops © Liz Collet click 4 fullsizeview Fand sie. Und weil sowas gar nicht geht und das Ganze sie auch noch doppelt ungerecht und diskriminierend wegen der Tatsache trifft, dass sie Frau ist, ging sie. Den Rechtsweg. Bis zum Bundesverwaltungsgericht. Und weil der Baden-Württemb…

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Jus@Publicum | 28. März 2012 — Time Drops © Liz Collet click 4 fullsizeview Fand sie. Und weil sowas gar nicht geht und das Ganze sie auch noch doppelt ungerecht und diskriminierend wegen der Tatsache trifft, dass sie Frau ist, ging sie. Den Rechtsweg. Bis zum Bundesverwaltungsgericht. Und weil der Baden-Württemb…

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Jus@Publicum | 28. März 2012 — Kompass © Liz Collet Mit den Ergebnissen und Empfehlungen der Studie „Die demografische Lage der Nation. Was freiwilliges Engagement für die Regionen leistet“ setzt sich der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Familienausschusses am Mittwoch, 28. März 2012, in öffentlicher …

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Jus@Publicum | 27. März 2012 — SOS © Liz Collet Die SPD-Fraktion will Korruption im Gesundheitswesen härter bestrafen. Ihr Antrag (17/3685) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 28. März 2012. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) beginnt um 14 Uhr im Anhöru…

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• Gesundheitsausschuss des Bundestages: Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften »
• Fazit der Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung »

FOCUS Online | 27. März 2012 — Weil korrupte Beamte Mobilfunklizenzen unter Wert verkauften, muss der norwegische Telenor-Konzern in Indien seine Funkrechte zurück geben. Nun soll der indische Staat Schadenersatz leisten. Mehr zum Thema Börse am Morgen - Anleger setzen auf billige Dollar Triebswerksprobleme…

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FOCUS Online | 27. März 2012 —Mohamed Merah starb im Kugelhagel der französischen Elitepolizisten. Der Vater des Toulouse-Attentäters wirft den Behörden nun Versagen vor - und will den französischen Staat für den Tod seines Sohnes vor Gericht bringen. Mehr zum Thema Union und FDP nach der Saarland-Wahl - „Den Pir…

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Jus@Publicum | 26. März 2012 — SOS © Liz Collet “Sie erinnern sich nicht daran, 4 Tage künstliche Beatmung erhalten zu haben…!??? Nüüücht? Och……….. hmmmmmmmmm…. dann kucken wir doch mal, ob wir da nicht noch was zum Thema Demenz hätten abrechnen können, was wir dann sischer auch noch erbracht haben…..anstatt von den ab…

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