Depesche quinta essentia | 6. April 2012 — Vorgaben der EU setzen Staaten dann besonders gerne um, wenn sie Geld in die Kassen spülen. Da kommt eine Empfehlung der EU, die Umsatzsteuer für Pferde von 7 auf 19 % zu er…
Depesche quinta essentia | 6. Januar 2012 — Es gibt in der Geschichte viele tragische Figuren. Christian Wulf hat gute Chancen, die nächste Person zu sein, die tragisch aus hohem Amt tief stürzen wird. Allerdings werden…
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Depesche quinta essentia | 21. April 2012 — ... Köpfen vieler Menschen dazu, den Staat als “Anspruchsgegner” zu betrachten, von ... denn selbst ganz persönlich zum Staat als Gemeinwesen beiträgt. Es fängt ... viele Eltern ganz selbstverständlich vorhanden und kostenlos ist. Dass noch niemand ... gestaffelt nach Einkommen zu berechn…
Depesche quinta essentia | 14. April 2012 — ... juristisch wichtigen Unterschiede zwischen Einwilligung, Zustimmung und Genehmigung.” Ja Donnerwetter, das ist ja ... dass Zustimmung der Obergriff für Einwilligung und Genehmigung ist, insoweit kann also ... Mandanten über den Unterschied zwischen Einwilligung und Genehmigung zu beleh…
Depesche quinta essentia | 9. April 2012 — ... über die Haftbefehle und die Reaktionen deutscher Politiker darauf? Hier Auszüge ... deutsch empfundenen «Gerechtigkeit», die immer und ausschliesslich als Verteilungsgerechtigkeit definiert wird ... Rechtsstaat, ebenso wie Deutschland. Justiz und Strafverfolgungsbehörden seien unabhängig…
Depesche quinta essentia | 6. April 2012 — ... dem gleichen Strickmuster schnell eine Pferdesteuer zu erfinden und schwupps, bei einem Steuersatz von 200 € je Pferd und Jahr zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die Einnahmen erhöhen sich dauerhaft, und der für die Hundesteuer zuständige Bearbeiter ist ... unerfreuliche Wahrhe…
Depesche quinta essentia | 6. April 2012 — Vorgaben der EU setzen Staaten dann besonders gerne um, wenn sie Geld ... belegt, der Verzehr derselben “an Ort und Stelle” kostet aber 19 %. Grund für die Differenzierung ? Und der Verwaltungsaufwand, um das im Einzelfall zu prüfen ... vielen ist, die in diesem räuberischen Staat noch komm…
Depesche quinta essentia | 6. Januar 2012 — ... Wulf gerichteten Fragen wohl überlegt und präzise formuliert worden sind. Sonst ... die Frage, ob für einen Politiker – allein für die oft zitierte ... allen Angst machen sollte. Und welcher Politiker ist denn überhaupt glaubwürdig ... , weil das die Einnahmen des Staates erhöht ? Chri…
Depesche quinta essentia | 6. Januar 2012 — ... Wulf gerichteten Fragen wohl überlegt und präzise formuliert worden sind. Sonst ... allen Angst machen sollte. Und welcher Politiker ist denn überhaupt glaubwürdig ... , weil das die Einnahmen des Staates erhöht ? Christian Wulf hatte also ... Bundespräsidenten zu einem Verhör umfu…
Law on the Blog | 23. Oktober 2011 — ... in Graz neu eingerichteten “Shared Space” berichte und die Vermutung geäußert, dass dort nun ... vollumfänglich. Nun, ist damit alles geklärt und besser? Ich finde eindeutig nein. Faktum ... seiner ihm zugewiesenen Verkehrsflächen nämlich Gehsteig und Zebrastreifen absolut benachra…
Law on the Blog | 4. August 2011 — Keine Angst: ich werde Sie nun nicht mit meiner Meinung zu einem Burkaverbot behelligen, da kann man ja klarer Weise als Liberaler/Konservativer/Linker/Rechter/Aufgeklärter/Religiöser nur dafür/dagegen/als Außenstehender meinungslos sein. Der ORF-Intelligenzsender O1 wusste gestern darüber …
Law on the Blog | 3. August 2011 — ... “krasses, fatales Fehlurteil” ”Willkür” “Gesinnungsjustiz” ”Skandalurteil”" “unerwartetes und krasses Fehlurteil” Richter als “Handlanger der politisch Mächtigen” Fehlurteil wird ... totalitären Regimen vor.” “Schauprozess” Gesinnungsgenossen als “Freiwild für politisch motivi…
Depesche quinta essentia | 12. Februar 2011 — ... vom 9. Februar 2011 lautet: “Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter ... der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der ... ihrer Wahl 30 Liter Treibstoff tanken und sich die Koste…
Depesche quinta essentia | 4. Februar 2011 — ... % sind das 24,00 EUR weniger Steuern p.a., also umgerechnet 2,00 EUR im Monat. Das ist eine sicher spürbare Entlastung; bekommt man dafür doch zwei Kugeln Eis beim Italiener. Die Diskussion darum und die Frage, ab wann die Neuregelung gilt, hat im Verhältnis dazu einen unangemessen großen R…
Depesche quinta essentia | 28. Januar 2011 — ... Entlassung. Begründung: sie litten nicht an “Anpassungsstörungen” und auch nicht an “paranoid-querulatorische(n) ... die Steuerberaterprüfung, zum Steuerberater bestellt worden ist und seine Dienste nicht unentgeltlich erbringt, wenn die ... Glaube. wir empfehlen: Strafanzeige gegen…
Law on the Blog | 19. Januar 2011 — ... werden, etwa die Abschaffung der Wehrpflicht und Schaffung eines Berufsheers. Das alles ... Leistung “Landesverteidigung” gehört vergaberechtlich korrekt offentlich und europaweit ausgeschrieben! Ich denke folgende Lose wären zweckmäßig: “Allgemeine Sicherung und Bewachung”: Geeignete …
Depesche quinta essentia | 16. Dezember 2010 — ... einfachen, jedermann einleuchtenden Prinzip. Später änderte der Gesetzgeber die “Spielreglen” einseitig zu seinen Gunsten: der Abztug wurde gestrichen, die Pflicht zur Versteuerung bleibt erhalten. Der BFH beseitigte diese Ungerechtigkeit. Wenn der Gesetzgeber diese Ungerechtigtkeit wieder…
Law on the Blog | 27. Mai 2007 — In einer interessanten Betrachtung weist der Autor Janko Ferk in der Printausgabe (leider nicht online) der Kleinen Zeitung vom 25.5.2005 darauf hi…
Law on the Blog | 10. Oktober 2007 — Wie weitere 2,6 Mio Zuschauer auch habe ich gestern abend die TV-Diskussion mit Eva Herman bei “Kerner”, “wo sich traditionsgemäß die Mühseligen …
Law on the Blog | 30. Oktober 2007 — Kollege Pratl hat mit spitzer Feder die um sich greifende Tendenz thematisiert, allerlei Risiken (etwa das Risiko von Steuer- und Abgabenausfälle…
Law on the Blog | 29. Januar 2010 — Es gilt wieder über einen schönen Erfolg zu berichten: Österreich ist Europameister, nirgends in der OECD rauchen mehr 15-jährige Jugendliche! Wa…
Law on the Blog | 4. Februar 2008 — Aus Italien (Repubblica-Online) erreicht uns die Nachricht über neue wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach - ich zitiere die Schlagzeile in frei…
Law on the Blog | 11. März 2008 — Der berühmte deutsche Journalist, Autor und Übertreibungskünstler Henryk M. Broder war dieser Tage zu Gast in Graz um an mehreren Diskussionen te…
Law on the Blog | 2. Januar 2009 — In Österreich gilt seit 1.1.2009 ein Gesetz, das dem Nichtraucherschutz nun endlich zum Durchbruch verhelfen soll. Bisher galt in Österreich im W…
Law on the Blog | 5. Januar 2008 — In Slowenien - jenem Land aus dem die Österreicher im Grenzgebiet früher wie verrückt geschmuggelt haben und nun legal billige Zigaretten importi…