• Staat: Auswahl an Top-Meldungen
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LawBlog | 4. Oktober 2011 — Verfahrensverzögerungen kosten künftig Geld – und zwar dem Staat. 1.200 Euro muss die öffentliche Hand regelmäßig für jedes volle Jahr an Prozessparteien zahlen, um das ein Pr…

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 Diskussion: reuter-arbeitsrecht.de
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blat.antville: Simon's Blawg | 14. September 2011 — "Ob Ministerialbeamte, Staatssekretäre oder Mitarbeiter von Politikern: wenn die Mikrofone aus sind, die Anhörungen und Beratungen vorbei, offenbaren die Klugen unter ihnen, ganz p…

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Rapper Tapete lebt von Hartz IV: Voll fett, Vater Staat

sueddeutsche.de | vor 2 Tagen — Ich bedank' mich jeden Tag bei Vater Staat, dafür dass ich hier auf seine Kosten leben darf - wegen dieser Zeilen stehen nun die Hartz-IV-Bezüge des Rappers Tapete zur Diskussion. Das Amt will eine Erklärung, denn die Einstellung des Künstlers passt so gar nicht zum "Fördern und Fordern…

Wetterphänomen: Monsterwogen über amerikanischer Großstadt

SPIEGEL ONLINE | vor 3 Tagen —Es sind die wohl erstaunlichsten Wetterfotos des Winters: Ein amerikanischer Sender hat die Bilder riesiger Wolken veröffentlicht, die sich über der Staat Birmingham in den USA türmten. Eine Kaltluftschicht am Boden gebar die nebligen Giganten.…

Vorwahl der US-Republikaner: Romney liegt in Nevada klar vorn
Vorwahl der US-Republikaner: Romney liegt in Nevada klar vorn

SPIEGEL ONLINE | vor 4 Tagen —Der Vorsprung ist deutlich - Mitt Romney hat nach ersten Auszählungen die Vorwahl der Republikaner im Staat Nevada gewonnen. Auf Platz dürfte Newt Gingrich landen, auch wenn andere Bewerber nah an ihn herankommen.… (+3)

Affäre um Christian Wulff - Deutschland ist von einer Staatskrise weit entfernt

FOCUS Online | vor 6 Tagen — Das Amt des Bundespräsidenten wird maßlos überschätzt. Wenn man allerdings einen ersten Mann im Staat haben will, dann verlangt dies auch einen gewissen Respekt ihm gegenüber. Von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz, Berlin Mehr zum Thema Neonazi-Terror - Rufe nach NPD-Verbo…

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Dänische Studentin mit Luxussorgen: Das Geld ist nicht genug

SPIEGEL ONLINE | vor 7 Tagen —Studenten in Dänemark bekommen bis zu 737 Euro monatlich vom Staat - geschenkt. Eine junge Dänin klagt nun: Das reicht hinten und vorne nicht. Mit einem Zeitungsartikel löste sie heftige Debatten aus, die im Bafög-Land Deutschland höchst seltsam anmuten.…

BSG: Zur Frage möglicher Steuervorteile für rückwirkende GdB-Feststellung
BSG: Zur Frage möglicher Steuervorteile für rückwirkende GdB-Feststellung

Jus@Publicum | 1. Februar 2012 — Der 1943 geborene Kläger beantragte im September 2002 die Feststellung seines Grades der Behinderung (GdB) rückwirkend ab 4.1.1998, weil er eine abschlagsfreie Altersrente und Steuervergünstigungen anstrebe. Der Beklagte stellte daraufhin für die Zeit vom 1.11.2000 bis 20.1.2003 einen …

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Dieselfahrzeuge: Staat zahlt Zuschuss für Rußpartikelfilter
Dieselfahrzeuge: Staat zahlt Zuschuss für Rußpartikelfilter

SPIEGEL ONLINE | 1. Februar 2012 —Unterstützung vom Staat im Kampf um weniger Luftverschmutzung: Wer sein Dieselfahrzeug mit einem Rußpartikelfilter nachrüstet, bekommt vom Staat einen Zuschuss. SPIEGEL ONLINE erklärt, welche Kriterien erfüllt sein müssen.…

BSG: Zur Frage von Ansprüchen zwischen Gewaltopferversorgungsstellen und Krankenversicherungen nach Teilleistungen der Schädiger-Haftpflichtversicherung
BSG: Zur Frage von Ansprüchen zwischen Gewaltopferversorgungsstellen und Krankenversicherungen nach Teilleistungen der Schädiger-Haftpflichtversicherung

Jus@Publicum | 1. Februar 2012 — © Liz Collet Ein Mann wirft ein paar Knallkörper in die Richtung eines anderen und kassiert dafür von diesem eine Reihe von Faustschlägen. Die hinterliessen behandlungsbedürftige Spuren und lösten damit Kosten der Heilbehandlung beim Knallkörper-Werfer aus. Die trägt üblicherweise zunächst …

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Schweiz-USA: Auslieferung eigener Staatsangehöriger?
Schweiz-USA: Auslieferung eigener Staatsangehöriger?

Rechtsanwalt Martin Steiger | 1. Februar 2012 — ... ohne seine schriftliche Zustimmung einem fremden Staat ausgeliefert oder zur Strafverfolgung oder ... eigener Staatsangehöriger» (Art. 8): «Der ersuchte Staat lehnt die Auslieferung nicht mit der ... Verfolgte sei ein Angehöriger des ersuchten Staates, ausser er habe die Gerich…

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Urlaubs-Kaiser

Einspruch! | 31. Januar 2012 — ... Italiener, dem gerade hierzulande kein besonders inniges Verhältnis zur Arbeit nachgesagt wird, schaut neidvoll in Richtung Alpen, wo man es in Sachen Feiertagen krachen lässt wie in keinem anderen Staat der Welt! Wir sind nicht nur Kaiser, wir sind Weltmeister! Jedenfalls im Nicht-Arbeiten. Ei…

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Unterernährte Kinder - Griechenland verteilt Lebensmittelmarken an Schüler

FOCUS Online | 31. Januar 2012 — Der griechische Staat will demnächst kostenlose Lebensmittelcoupons verteilen. Damit sollen Schüler und Familien unterstützt ... ohne Großbritannien und Tschechien Zugeständnisse machen - Nur 25 EU-Staaten einigen sich beim Gipfel in Brüssel auf Fiskalpakt Sparpakt ohne Briten u…

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Unterernährte Kinder - Griechenland verteilt Lebensmittel an Schüler

FOCUS Online | 31. Januar 2012 — Der griechische Staat will demnächst kostenlose Lebensmittelcoupons verteilen. Damit sollen Schüler und Familien unterstützt werden, die besonders unter der Wirtschaftskrise leiden - unternährte Schüler sollen bereits in Ohnmacht gefallen sein. Mehr zum Thema Erneut gefährliche Finanzprod…

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Unterernährte Schüler - Griechenland verteilt Lebensmittelcoupons

FOCUS Online | 31. Januar 2012 —Der griechische Staat will demnächst kostenlose Lebensmittelcoupons verteilen. Damit sollen Schüler und ... Sparpakt ohne Briten und Tschechen - EU-Staaten einigen sich in Brüssel auf Fiskalpakt ... Großbritannien und Tschechien - Nur 25 EU-Staaten einigen sich beim Gipfel in Brüssel ... …

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Schwedische Gardinen sind nicht blickdicht: Atomkraftbetreiber will es genau wissen
Schwedische Gardinen sind nicht blickdicht: Atomkraftbetreiber will es genau wissen

Der Energieblog | 30. Januar 2012 — ... kann, dann muss sich der Staat mit seiner ganzen “aufgehäuften Macht ... skandinavischen Wohlfahrtsstaat, in dem der Staat sehr viel Einfluss auf das ... kann jederzeit kontrollieren, was der Staat da genau macht. Das Öffentlichkeitsprinzip ... den schwachen Bürger gegen den starken Sta…

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Prof. Dr. Frank Schorkopf Prozessbevollmächtigter im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 2670/11
Prof. Dr. Frank Schorkopf Prozessbevollmächtigter im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 2670/11

Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — © Liz Collet Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Plenum (mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) empfohlen, zu beschließen, im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 2670/11 [Üb…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Dubai-Fonds: Immobilienblase schockiert Anleger

KAPITAL-RECHTINFO | 27. November 2009 —Für Anleger im Emirat Dubai ist nach Bekanntwerden von hohen Schulden Alarmstufe rot angesagt: Auf dem nach Ansicht der Financial Times Deutschland (F…

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Selbstanzeige und Disziplinarverfahren

JuracityBlog | 29. Mai 2006 — Weil der Staat sich neue Einnahmequellen erschließen wollte, ist über den Gesetzgeber der § 371 Abgabenordnung (AO) geschaffen worden, der dem Bürg…

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VG Münster: Kein Anspruch auf Freistellung Siebtklässler aus religiösen Gründen vom Kinobesuch

Jus@Publicum | 17. Februar 2010 — Ein Siebtklässler aus Bocholt hätte am Besuch des Kinofilms „Krabat“ im Rahmen des Deutschunterrichts teilnehmen müssen, obwohl seine den Zeugen …

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Umfrage: Sollte der Staat verbotene Inhalte im Netz sperren können?

netzrecht.org | 4. August 2009 — Nachdem Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt folgenden Kommentar von sich gab: abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Ge…

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SG Münster: Transparenzbericht darf nicht ins Netz

Jus@Publicum | 19. Januar 2010 — Die 6. Kammer des SG Münster hat am 18. Januar 2010 [Sozialgericht Münster, Beschluss vom 18.01.2010, Az.: S 6 P 202/09 ER – nicht rechts…

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Regelsatz nach Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht am 20.10.2009

Linten & Partner Rechtsanwälte | 25. Oktober 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat erhebliche Zweifel an den Hartz-IV-Sätzen und deren Berechnung. Hartz IV ist unter Umständen komplett zu reformi…

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Russischer Führerschein – in Ungarn umgetauscht – in Deutschland aberkannt

Rechtslupe | 12. April 2010 — Kann einem Autofahrer, dem in Deutschland der Führerschein entzogen wurde, der nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen Führerschein in Russland er…

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Lie to me!- Lüg mich an! - Microexpressions and more ...

Die Rechtsanwäldin | 24. Februar 2010 — Lügendetektoren auf zwei Beinen. Nachdem die unterschiedlichen CSI-Ableger schon so manche CSI-„deutsche-Provinz(Bad Tölz, Schussenried…)“ in…

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Markenamt Österreich

MarkenBlog | 21. Februar 2006 — Staat: Österreich Anschrift: Österreichisches Patentamt Dresdner Straße 87 1200 Wien Postfach 95 Telefonnummer: +43 (1) 53424 0 (Vermit…

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Haftung für Subunternehmer

Law on the Blog | 30. Oktober 2007 — Kollege Pratl hat mit spitzer Feder die um sich greifende Tendenz thematisiert, allerlei Risiken (etwa das Risiko von Steuer- und Abgabenausfälle…

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