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beck-blog | 20. Mai 2011 — ... Geschwindigkeit um 84 km/h überschritten. Das Gerät ESO ES 3.0 ermöglicht ein standardisiertes Messverfahren (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.10.2009, Az. 1 SsRs 71/09). Mehr als die obigen Feststellungen (II.) musste das Gericht zum Messergebnis nicht treffen. Die Betroffene handelte …
Recht interessant | 13. Dezember 2010 — ... enthält, sperrig wie so manche Situation auf schnee- und eisbedeckter Straße. Dass diese Regelung so sperrig erscheint, ist insbesondere durch einen Beschluss des OLG Oldenburg vom 09.07.2010, Az.: 2 SsRs 220/09 (=VRS 119, 152) bedingt. Dort hatte sich das Gericht zu der früheren Regel…
Verteidiger aus Berlin | 8. November 2010 — ... in der Scheibenwaschanlage. Was jedoch unter dem Begriff der geeigneten Bereifung zu verstehen ist, ist nach Auffassung des OLG Oldenburg nicht hinreichend bestimmt (OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.07.2010 – 2 SsRS 220/09): Wann ein solcher Verstoß vorliegt, d.h. was eine nicht geeignete Be…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Oktober 2010 — Zunächst habe ich beim Lesen des Beschl. des OLG Celle v. 06.10.2010 - 311 SsRs 113/10 - gedacht: Hatten wir doch alles schon, das Übliche: Der Amtsrichter hat mal wieder die “Sanktionsschere” geöffnet = nicht entbunden in der Hoffnung, dass der Betroffene seinen Einspruch zurücknimmt. Hat er…
beck-blog | 24. Oktober 2010 — ... diese Gleichheit und beantragt die Vernehmung des Bruders, so kann das Gericht den Beweisantrag nicht nach § 77 Abs. 2 OWiG zurückweisen - so OLG Celle: Beschluss vom 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10 = BeckRS 2010, 24324: "....Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Gericht gemäß § 77…
Recht für Verbraucher | 4. Oktober 2010 — ... zu einem Bußgeld verurteilt worden. Der für Bußgeldsachen zuständige 2. Senat de Oberlandesgericht entschied jetzt: Der entsprechende Bußgeldtatbestand in der Straßenverkehrsordnung ist verfassungswidrig (2 SsRs 220/09). Der Entscheidung des Senats liegt folgender Sachverhalt zugrunde: …
Schadenfixblog | 28. Juli 2010 — Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg vom 09.07.2010, Az. 2 SsRs 220/09 ist die sogenannte “Winterreifenpflicht” für verfassungswidrig erklärt worden. Konkret geht es hier um die Norm § 2 Abs. 3a S. 1, S. 2 StVO. Diese besagt: “Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhäl…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 15. Juli 2010 — Überraschend – aber richtig! – hat das OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09) kürzlich geurteilt, dass die “Winterreifenpflicht” in der StVO nicht verfassungsgemäß formuliert und ... Deutschland? Hier das umfangreiche Urteil im Volltext OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.07.2010 – 2 SsRs 220/09 I. A…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 15. Juli 2010 — Überraschend – aber richtig! – hat das OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09) kürzlich geurteilt, dass die “Winterreifenpflicht” in der StVO nicht verfassungsgemäß formuliert und ... Deutschland? Hier das umfangreiche Urteil im Volltext OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.07.2010 – 2 SsRs 220/09 I. A…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juli 2010 — ... haben, sind nicht bekannt geworden. Jetzt ist die Vorschrift im offenbar ersten Anlauf auf dem verfassungsrechtlichen prüfstand gescheitert. Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss v. 09.07.2010 – 2 SsRs 220/09 - die Vorschrift als zu unbestimmt und damit als verfassungswidrig angesehen.…
beck-blog | 24. Mai 2010 — Die Frage der Ermächtigungsgrundlage für die Fertigung von Lichtbildern und Messvdieos treit die Praxis noch immer um. Das OLG Celle, Beschluss vom 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10 = BeckRS 2010 11968 hat unter Bezugnahme auf weitere Entscheidungen desselben Gerichts und auch des OLG Dresden klarg…
Schadenfixblog | 18. Januar 2010 — Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 17.06.2009 (Az.: 311 SsRs 29/09) zu der Frage Stellung genommen, ob die Nutzung eines Funkgeräts im Straßenverkehr nach § 23 Abs. 1a StVO verboten ist. Die Diskussion über das „Handy-Verbot“ bei den Gerichten ist noch immer nicht zu Ende…
§§ Jur-Blog.de §§ | 3. Juli 2009 — OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2009, 311 SsRs 29/09 (7551 Js 86769/08 StA H.) – Red. Leitsätze: § 23 Abs. 1a StVO verbietet zunächst ... werden kann. Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2009, 311 SsRs 29/09 (7551 Js 86769/08 StA H.) – Benutz…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juli 2010 — Vor vier Jahren hat der Verordnungsgeber in § 2 Abs. 3 a Satz 1 StVO eine sog. “Winterreifenpflicht” eingeführt. Schon danmals war man sich darüb…