Medienrecht: Allgemeinverfügung zur Untersagung von Werbung für Sportwetten im Internet zulässig

Dr. Graf | 25. März 2010 — ... 13 A 841/09), dass eine Allgemeinverfügung, die Werbung für Sportwetten im Internet verbietet, öffentlich bekannt gegeben werden darf. Wenn ... sein, zunächst die im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung für unerlaubte Sportwetten im Internet Werbenden festzustellen, sodann diejenigen he…

»

OVG Bremen: Private Sportwetten sind in Deutschland nicht erlaubt

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 20. März 2010 —Die Veranstaltung von Glücksspielen und Wetten unterliegt in Deutschland einem staatlichen Monopol. Durch dieses Monopol soll der Glücksspiel- und Wettmarkt gelenkt und geordnet werden: Es soll insbesondere der Spielsucht vorgebeugt und die Wettleidenschaft begrenzt werden....…

Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

Rechtslupe | 26. Februar 2010 — ... für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bestätigt. Die in Berlin ansässige ... EU-Ausland ansässige private Veranstalter von Sportwetten sind nach Überzeugung des Magdeburger ... . Die Beschränkung der Vermittlung von Sportwetten nur an einen staatlich beherrschten ... …

»

Keine außergewöhnliche Belastungen bei privater Pflegezusatzversicherung

Rechtslupe | 1. Februar 2010 — ... – 12 K 4176/07 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz Rollstuhlrampen, Türvergrößerungen und Duschtrennwände Private Sportwetten in Rheinland-Pfalz Mietzahlungen für die eigengenutzte Wohnung als außergewöhnlic…

»

Erstes Geständnis im Wettskandal

Handakte WebLAWg | 16. Januar 2010 — Beim großen Wettskandal, der 2004 publik wurde, war das von dem Kroaten Milan Sapina betriebene Café King, in dem manchmal sein Bruder Ante aushalf, die Schaltzentrale, und als es 2009 erneut um Fußball, Wettbetrug und Millionen ging, sausten die Reporterteams erneut in die Rankestraße.…

»

VG Dresden: Ausländische Erlaubnis für Vermittlung von Sportwetten nicht ausreichend

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 14. Januar 2010 —Die Vermittlung von privaten Sportwetten verstößt gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag und ist daher rechtswidrig, so das VG Dresden (Beschl. v. 17.07.2009 - Az.: 6 L 403/08). Der Kläger vermittelte seit Sommer 2008 von Deutschland aus Sportwetten ins Ausland. Er besaß...…

Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg

Rechtslupe | 7. Januar 2010 — ... Mannheim und Pforzheim untersagt, in denen Sportwetten von in Malta und Gibraltar ... ist die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis nicht ... . Schließlich verstoße das Monopol für Sportwetten in Baden-Württemberg nicht gegen ... interessiere…

»

OVG Berlin-Brandenburg: Private Sportwetten weiterhin verboten

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 30. Dezember 2009 —Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in drei Beschwerdeentscheidungen erneut zur rechtlichen Zulässigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, insbesondere unter Nutzung des Internet, Stellung genommen. Der Senat hat seine...…

Gerichtsurteil: Sportwetten bleiben Ländersache
Gerichtsurteil: Sportwetten bleiben Ländersache

SPIEGEL ONLINE | 10. Dezember 2009 —Niederlage für die privaten Wettanbieter: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Wettmonopol des Staates weder gegen das Grundgesetz noch gegen Europarecht verstößt. Das Monopol sei konsequent am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet.…

OVG Münster: Online-Verbot für Sportwetten rechtmäßig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 3. Dezember 2009 —In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG Münster (Beschl. v. 30.10.2009 - Az.: 13 B 744/09) noch einmal bekräftigt, dass das Internet-Verbot von Sportwetten sowohl mit dem deutschen Grundgesetz als auch mit EU-Recht vereinbar ist. Das Verbot sei rechtmäßig, es...…

Menschenhandel ist das Hauptgeschäft

Handakte WebLAWg | 27. November 2009 — Das Bild von mehreren Männern in schwarzen Gehröcken und mit schwarzen Melonen, die mit Geigenkästen unter dem Arm im Gänsemarsch die nächste Untat ansteuern, ist zwar irgendwie schön, doch organisierte Kriminalität sieht heute anders aus. Allerdings sieht man von der nicht viel, und das nich…

»

OVG Lüneburg: Streitwert von 100.000,- EUR bei Klage wegen Sportwetten-Vermittlung

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 25. November 2009 —Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 23.10.2009 - Az.: 11 OA 391/09) hat entschieden, dass bei Gerichtsverfahren, in denen es um die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten geht, der Streitwert grundsätzlich bei 100.000,- EUR liegt. Die Richter verglichen die...…

Der stille Quotenverfall

Handakte WebLAWg | 24. November 2009 — Seit dem Prozess gegen Ante Sapina und seine Brüder Milan und Filip vor dem Berliner Strafgericht im Jahre 2005 ist einiges bekannt über die Strukturen des Wettbetrugs. (…) Sapina gab an, falsch getaxte Wettquoten erkannt und einen Vorteil aus seinem Wissensvorsprung gezogen zu haben. Doch di…

»

Wettskandal: Gesetzgeber gefordert

Handakte WebLAWg | 24. November 2009 — Als Konsequenz aus dem aktuellen Fußball-Wettskandal fordert der Experte für Korruption im Fußball, Dieter Rössner, ein Strafgesetz für Bestechung im Sport. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte der Kriminologieprofessor an der Universität Marburg am Montagabend: “Wenn wir in Deutschland die Ath…

»

Keine Werbung mit Wettsündern

Handakte WebLAWg | 24. November 2009 — Der Sportartikelhersteller Adidas will hart durchgreifen, falls von ihm ausgerüstete Sportler oder Mannschaften in den Fußball-Wettskandal verwickelt sind. “Wir haben in unseren Verträgen mit Sportlern und Vereinen ganz klar drin, dass wir bei kriminellen Vergehen die Zusammenarbeit fristlos kü…

»

Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in Niedersachsen

Rechtslupe | 9. Oktober 2009 — Ällmählich finden sich in den einzelnen Bundesländern die ersten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zum überarbeiteten Glückspielstaatsvertr…

»

Ablehnung einer Sportwetten-Genehmigung europarechtswidrig

Handakte WebLAWg | 18. Juni 2007 — Das VG München hat mit dem jetzt zugestelltem Urteil vom 17.4.2007 (Az. M 16 K 06.2721) einen Bescheid des Bayerischen Innenministeriums aufgehob…

»

OVG Bremen: Verkauf von Fußballtrikots mit Sponsor „bwin“ keine unerlaubte Werbung

Dr. Graf | 12. April 2010 — Das OVG Bremen hat mit Urteil vom 23.03.2010 (Az. 8 C 12.09) entschieden, dass der Verkauf von Trikots, die mit dem Emblem eines in Deutschland n…

»

EuGH: Deutsches Glücksspielmonopol ist europarechtswidrig

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. September 2010 —EuGH Urteil vom 08.09.2010 C-409/06 Der EuGH hat heute entschieden, dass das deutsche staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol europarechtswidrig ist. …

»

Private Sportwetten-Veranstalter mit EU-Konzession

Rechtslupe | 24. November 2010 — Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg will es in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das staatl…

»

Sportwetten: BVerfG lässt das Monopol verschärfen

Jurabilis | 28. März 2006 —Das BVerfG hat heute das Sportwettenmonopol der staatlichen Anbieter in seiner jetzigen Ausgestaltung wie allgemein erwartet für verfassungswidrig e…

»

VG Düsseldorf: Zum Glücksspielverbot im Internet

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. August 2009 — VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2009, Az. 27 L 415/09 §§ 4, 5 GlüStV Das VG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung ein Verbot zur Veranstaltu…

»

BayVGH: Länderbezogenes Verbot für Online-Glücksspiel ist erfüllbar

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2009 — Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.07.2009, Az. 10 CS 09.1184 und 10 CS 09.1185 §§ § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3, 9 Abs. 1 S. 2 GlüStV, Art. 12 Abs. 1 …

»

OVG Nordrhein-Westfalen: Private Sportwetten dürfen landesweit untersagt werden

Jurabilis | 29. Juni 2006 — Die Vermittlung von Sportwetten durch private Wettveranstalter darf in Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Dies entschie…

»

Private Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Rechtslupe | 29. Oktober 2009 — Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der inzwischen erfolgten Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies bestätigte d…

»