SPIEGEL ONLINE | 6. Juli 2011 —Dürfen Anbieter Hartz-IV-Empfängern hohe Sportwetten verkaufen? Um diese Frage dreht sich ein Streit zwischen Wettfirmen in Niedersachsen. Ein Gericht hat Toto-Lotto Niedersachsen Geschäfte mit sozial schwachen Kunden untersagt - doch das Unternehmen will sich damit nicht zufrieden geben.…
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Sportwetten
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Rechtslupe | 5. Juli 2011 — ... darstellt, ist dabei in Bezug auf sämtliche Vertriebskanäle für diese Wetten zu beurteilen. Anlass für dieses Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union war diesmal nicht das deutsche Sportwetten-Monopol, sondern die Rechtslage in Frankreich: Eine französische Regelung überträgt de…
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SPIEGEL ONLINE | 4. Juli 2011 —Die Ministerpräsidenten tüfteln an einem Modell, Sportwetten zu privatisieren. Doch den Anbietern sind die neuen Regeln zu hart. Eine britische Wettbörse hat nun Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht: Der Entwurf verstoße gegen europäisches Recht.…
Presserecht aktuell | 23. Juni 2011 — ... stellt klar heraus, dass sich das Verbot der Nutzung nicht auf die redaktionelle Berichterstattung im Fernsehen oder in Print-Medien bezieht.Vielmehr hofft die DFL damit ein mögliches Mittel gegen ungenehmigte Sportwetten in der Hand zu haben, in denen diesen eine kommerzielle Nutzung des …
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Juni 2011 —Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie zukünftig juristisch gegen die kommerzielle Verwendung der Bundesliga-Spielpläne vorgehen wird, sofern dies ohne Zustimmung der DFL geschieht. Die DFL vertritt in ihrer Pressemitteilung die Ansicht, dass die Spiel…
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Dr. Graf | 9. Juni 2011 — ... das im aktuell noch geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, ... Unter Bezugnahme auf diese Erlaubnis bot der Kläger auch Sportwetten im Internet an. Mit Ordnungsverfügung wurde ihm dies ..…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Juni 2011 — ... 06.2011 8 C 5.10 Sportwetten im Internet Das BVerwG hat entschieden, dass Vertrieb und Bewerbung von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet ... staatlich dominierte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und ... zum Betrieb eines Wettbüros für Sportwett…
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Juraexamen.info | 4. Juni 2011 — ... stattfindet. Dadurch wird die Möglichkeit zum Sportwetten zu einem allerorts verfügbaren “normalen” ... diese ein höheres Suchtpotenzial aufwiesen als Sportwetten, eine Politik der Angebotsausweitung betrieben ... 19.06). Die Durchführung von Online-Sportwetten wurde dem Kläger somit …
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Rechtslupe | 3. Juni 2011 — ... im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im ... Erlaubnis zum Betrieb eines Wettbüros für Sportwetten erteilt worden. Unter Berufung darauf ... DDR erteilten Genehmigung als berechtigt an, Sportwetten auch im Inte…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 2. Juni 2011 —Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, weder gegen das...…
FOCUS Online | 5. Mai 2011 —Das Landgericht Köln hat den Wettanbieter WestLotto in die Schranken gewiesen. Annahmestellen des Unternehmens müssen größere Sportwetten von Spielern ablehnen, von denen bekannt ist, dass sie Hartz IV beziehen. …
Rechtslupe | 3. Mai 2011 — Der Vermittlung von Sportwetten steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen das staatliche Glücksspielmonopol nicht entgegen. ... zwei Fällen die Verbote des Wetteraukreises für die Vermittlung von Sportwetten aufgehoben und in einem weiteren Fall dessen Rechtswidrigkeit ... Spielsucht …
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Rechtslupe | 2. Mai 2011 — ... Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz die private Vermittlung von Sportwetten nicht verboten werden, weil zu diesem ... . Das Verbot der privaten Vermittlung von Sportwetten sei im Zeitpunkt der Aufgabe des ... entschieden habe, sei insbesondere der Veranstalter der Sportwette ODDSET…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 30. April 2011 —Im Jahr 2008 durfte die private Vermittlung von Sportwetten nicht verboten werden, weil zu diesem Zeitpunkt die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für das staatliche Sportwettmonopol nicht vorlagen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz...…
Rechtslupe | 7. April 2011 — ... pocht auf eine noch stärkere Lockerung bei den Sportwetten. Die bei Sportfans beliebten Live-Wetten – ... Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Für die Sportwetten gibt es derzeit keine einheitliche Regelung. Bis ... private Wettvermittlung ins EU-Ausland Erlaubnispf…
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Rechtslupe | 9. Oktober 2009 — Ällmählich finden sich in den einzelnen Bundesländern die ersten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zum überarbeiteten Glückspielstaatsvertr…
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Handakte WebLAWg | 18. Juni 2007 — Das VG München hat mit dem jetzt zugestelltem Urteil vom 17.4.2007 (Az. M 16 K 06.2721) einen Bescheid des Bayerischen Innenministeriums aufgehob…
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Dr. Graf | 12. April 2010 — Das OVG Bremen hat mit Urteil vom 23.03.2010 (Az. 8 C 12.09) entschieden, dass der Verkauf von Trikots, die mit dem Emblem eines in Deutschland n…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. September 2010 —EuGH Urteil vom 08.09.2010 C-409/06 Der EuGH hat heute entschieden, dass das deutsche staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol europarechtswidrig ist. …
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Rechtslupe | 24. November 2010 — Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg will es in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das staatl…
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Jurabilis | 28. März 2006 —Das BVerfG hat heute das Sportwettenmonopol der staatlichen Anbieter in seiner jetzigen Ausgestaltung wie allgemein erwartet für verfassungswidrig e…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. August 2009 — VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2009, Az. 27 L 415/09 §§ 4, 5 GlüStV Das VG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung ein Verbot zur Veranstaltu…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2009 — Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.07.2009, Az. 10 CS 09.1184 und 10 CS 09.1185 §§ § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3, 9 Abs. 1 S. 2 GlüStV, Art. 12 Abs. 1 …
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Jurabilis | 29. Juni 2006 — Die Vermittlung von Sportwetten durch private Wettveranstalter darf in Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Dies entschie…
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Rechtslupe | 29. Oktober 2009 — Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der inzwischen erfolgten Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies bestätigte d…
