Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 15. August 2009 —In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 22. Juli 2009 das an einen kommerziellen Glücksspielanbieter gerichtete Verbot, über das Internet Sportwetten in Bayern zu veranstalten und zu vermitteln...…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 15. August 2009 —Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren aufgrund summarischer Prüfung. Die Aufsichts- und...…
Handakte WebLAWg | 15. August 2009 — ... seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 22. Juli 2009 das an einen kommerziellen Glücksspielanbieter gerichtete Verbot, über das Internet Sportwetten in Bayern zu veranstalten und zu vermitteln sowie für öffentliche Glücksspiele…
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§§ Jur-Blog.de §§ | 3. August 2009 — ... Rn. 99). Der Gesetzgeber darf bei Sportwetten mit festen Gewinnquoten aufgrund des ... offensichtlich. Dass der Vertrieb von Sportwetten über Lotto-Annahmestellen erfolgt, ist ... Antragstellerin nach einer Gleichbehandlung von Sportwetten und den der Gewerbeordnung unterliegenden ...…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 27. Juli 2009 —Das OLG Köln (Urt. v. 30.01.2009 - Az.: 6 W 40/08) hat entschieden, dass im Ordnungsmittel-Verfahren das gerichtliche Sportwetten-Verbot nicht noch einmal auf seine Rechtmäßigkeit hin geprüft wird. Den Schuldnern wurde in der Vergangenheit gerichtlich die Vermittlung von...…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juli 2009 — ... Internetauftritt unter „www…de”, über den Sportwetten zu festen Gewinnquoten angeboten wurden. Die ... zu 1) vermittelte den Abschluss von Sportwetten an die in Gibraltar ansässige Beklagte ... wegen des Anbietens und Bewerbens von Sportwetten im Bundesland Hessen wettbewerbsrechtlich a…
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Handakte WebLAWg | 22. Juli 2009 — Blawg-Übersicht (inkl. Nicht-Blawgs) im Magazin “Freischuss” http://ow.ly/hVfQ Vorsicht vor der R V Versicherung und Scheckzahlung: Scheckfalle | Hauptsache Verkehrsrecht! http://ow.ly/hUOK Vier Spieler, die auf ein Spiel der eigenen Klubs gewettet hatten, sind vom Fußball-Verband mit Sperren…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 17. Juli 2009 —Kurzbeschreibung: Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 15.07.2009 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Werbeverbot für Sportwetten beim Tennisturnier ?Mercedescup? auf dem Gelände des TC Weißenhof...…
Handakte WebLAWg | 16. Juli 2009 — ... mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Das OVG erlaubte dem Antragsteller ... eine Abänderung der vorläufigen Erlaubnis privater Sportwetten. Das OVG gab dem Antrag statt ... das Verbot der privaten Vermittlung von Sportwetten. (…) Beschluss vom 09.07.2009, …
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Rechtslupe | 15. Juli 2009 — ... mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Das Oberverwaltungsgericht erlaubte dem ... bis zur Entscheidung in der Hauptsache Sportwetten weiterhin anzubieten. Nach der am ... eine Abänderung der vorläufigen Erlaubnis privater Sportwetten. Das Oberverwaltungsgeric…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 1. Juli 2009 —Ist die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung gegen einen Vermittler von privaten Sportwetten nach überschlägiger Prüfung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz offen, so kann die behördliche Maßnahme sofort vollzogen werden, so das VG Osnabrück (Beschl. v....…
Rechtslupe | 15. Juni 2009 — ... staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten verstößt seit In-Kraft-Treten des ... vollziehbar erklärte Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten durch eine Privatperson unter Abänderung einer ... eine in Malta ansässige Veranstalterin vermittelten Sportwetten – auch nic…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 12. Juni 2009 —Das im Freistaat Sachsen grundsätzlich geltende staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten verstößt seit In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrages und des hierzu ergangenen Sächsischen Ausführungsgesetzes aller Voraussicht nach weder gegen die...…
§§ Jur-Blog.de §§ | 9. Juni 2009 — ... auf Unterlassung des Anbietens und Vermittelns von Sportwetten über das Internet in Anspruch genommen. ... das Internet die Möglichkeit anbieten oder verschaffen, Sportwetten zu festen Gewinnquoten einzugehen. Die betreffende Vorschrift ... , Frankfurt, Glücksspiel, Internet, Internet-Rec…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 6. Juni 2009 —Mit zwei Urteilen vom 4.6.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt. Die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen, die u.a. die sog. staatlichen...…
Rechtslupe | 9. Oktober 2009 — Ällmählich finden sich in den einzelnen Bundesländern die ersten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zum überarbeiteten Glückspielstaatsvertr…
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Handakte WebLAWg | 18. Juni 2007 — Das VG München hat mit dem jetzt zugestelltem Urteil vom 17.4.2007 (Az. M 16 K 06.2721) einen Bescheid des Bayerischen Innenministeriums aufgehob…
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Dr. Graf | 12. April 2010 — Das OVG Bremen hat mit Urteil vom 23.03.2010 (Az. 8 C 12.09) entschieden, dass der Verkauf von Trikots, die mit dem Emblem eines in Deutschland n…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. September 2010 —EuGH Urteil vom 08.09.2010 C-409/06 Der EuGH hat heute entschieden, dass das deutsche staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol europarechtswidrig ist. …
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Rechtslupe | 24. November 2010 — Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg will es in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das staatl…
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Jurabilis | 28. März 2006 —Das BVerfG hat heute das Sportwettenmonopol der staatlichen Anbieter in seiner jetzigen Ausgestaltung wie allgemein erwartet für verfassungswidrig e…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. August 2009 — VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2009, Az. 27 L 415/09 §§ 4, 5 GlüStV Das VG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung ein Verbot zur Veranstaltu…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2009 — Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.07.2009, Az. 10 CS 09.1184 und 10 CS 09.1185 §§ § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3, 9 Abs. 1 S. 2 GlüStV, Art. 12 Abs. 1 …
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Jurabilis | 29. Juni 2006 — Die Vermittlung von Sportwetten durch private Wettveranstalter darf in Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Dies entschie…
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Rechtslupe | 29. Oktober 2009 — Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der inzwischen erfolgten Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies bestätigte d…
