Sportwetten

CMS Hasche Sigle | vor 7 Tagen — ... auch auf online veranstaltete Glücksspiele und Sportwetten verabschiedet hat, kursieren Spekulationen darüber, ... im Internet veranstaltete Glücksspiele und Sportwetten exklusiv zu sichern, ist sowohl ... der Steuerpflicht für Glücksspiele und Sportwetten auf Bundesebene auf online ve…

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CMS Hasche Sigle | 18. Januar 2012 — ... und die bisher verfolgte liberale Linie aufgeben könnte. Das GlSpielG SH sieht vor, dass mit Wirkung ab dem 1. März 2012 Genehmigungen für die Veranstaltung von Glücksspielen und Sportwetten an private Veranstalter erteilt werden können (§ 48 GlSpielG SH). Heute hat das Innenministerium …

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Rechtslupe | 17. Januar 2012 — ... über Untersagungsverfügungen bezüglich der Vermittlung privater Sportwetten begründet. Ausgangspunkt der beiden Rechtsstreite ... mit denen den Klägern untersagt wurde, Sportwetten zu veranstalten, durchzuführen und zu ... Hauptsacheverfahren fest, dass die Vermittlung von Sportwetten n…

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Rechtslupe | 16. Januar 2012 — ... /2012 auf einer Bande für „TIPICO Sportwetten“ geworben hatte, setzte das Regierungspräsidium Karlsruhe ... andere in Baden-Württemberg nicht zugelassene Sportwetten untersagt. Für den Fall der ... mit Untersagungsverfügungen gegen die Vermittler von Sportwetten vorgegangen. Zur Vollstrec…

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Rechtslupe | 16. Januar 2012 — ... -Westfalen zuständig ist, der Klägerin auf, die über sie zugänglichen Websites von zwei großen Online-Sportwettenanbietern zu sperren, die vom Ausland über das Internet in Deutschland unerlaubte Sportwetten anbieten. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und stellte fest, dass die Kl…

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Rechtslupe | 20. Dezember 2011 — ... sind unzulässig. In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden, entschied jetzt das ... das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten auch nach der Rechtsprechung des ... Wettbürobetreiber nicht berufen, die in Spielhallen Sportwetten vermittelten. Denn dies sei nicht e…

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Dr. Graf | 19. Dezember 2011 — ... im Land Baden-Württemberg nicht zugelassene Sportwetten wurde mit dieser Verfügung untersagt. ... dem Fußballverein und dem Sportwettenanbieter „TIPICO Sportwetten“ zum Beginn der Rückrunde der ... Untersagungsverfügungen gegen die Vermittler von Sportwetten vorgegangen. Zur Vollstrecku…

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Dr. Graf | 16. Dezember 2011 — ... OVG Münster entschieden, dass in Spielhallen keine Sportwetten vermittelt werden dürfen. Eine derartige Praxis ... Glücksspielstaatsvertrag ist es nicht gestattet, Annahmestellen für Sportwetten in Spielhallen einzurichten. Gegen diese Regelung ... dahingehend, dass das staatliche Glü…

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CMS Hasche Sigle | 16. Dezember 2011 — Nachdem Schleswig-Holstein im September ein Glücksspielgesetz unter dem Vorbehalt einer zwischenzeitlichen Einigung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet hatte (vgl. dazu unseren früheren Beitrag hier im Blog), haben die übrigen 15 Bundesländer gestern einem neuen Staatsve…

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SPIEGEL ONLINE | 15. Dezember 2011 —Raus aus der Illegalität: Private Unternehmen dürfen künftig in Deutschland Sportwetten anbieten. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten in einem neuen Staatsvertrag geeinigt. Das Abkommen sieht maximal 20 Lizenzen vor, dürfte allerdings bald eine Klagewelle auslösen.…

Rechtslupe | 14. Dezember 2011 — ... /2012 auf einer Bande für „TIPICO Sportwetten“ geworben hatte, setzte das Regierungspräsidium Karlsruhe ... andere in Baden-Württemberg nicht zugelassene Sportwetten untersagt. Für den Fall der ... mit Untersagungsverfügungen gegen die Vermittler von Sportwetten vorgegangen. Zur Vollstre…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 10. Dezember 2011 —In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 8. Dezember 2011 für eine Essener Spielhalle entschieden. Zwar verletze das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten nach der Rechtsprechung...…

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Dezember 2011 —Die Entscheidungen des BGH zum Verbot von Gewinnspielen im Internet liegen im Volltext vor (siehe auch "BGH: Verbot privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet ist wirksam und nicht europarechtswidrig"): BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 30/10 BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 43/10 B…

Dr. Graf | 2. November 2011 — ... I ZR 189/08, I ZR 30/10, I ZR 43/10, I ZR 93/10 – Sportwetten im Internet II) hat der BGH entschieden, dass das Veranstaltungs- und Vermittlungsverbot öffentlicher Glücksspiele im ... bestätigt. Mit diesem Urteil haben nun beide einschlägigen Bundesgerichte (BGH und BVerwG) die Zulässi…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 14. Oktober 2011 —Auch wenn bei Internet-Sportwetten lediglich ein Einsatz von 50 Cent genommen wird, handelt es sich um verbotene Internet-Glücksspiele (VGH München, Urt. v. 25.08.2011 - Az.: 10 BV 10.1176). Wie schon die Vorinstanz - das VG München (Urt. v. 03.03.2010 - Az.: M 22 K...…