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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juni 2011 — ... /10 P Verordnung (EG) Nr. 40/94 Der EuGH hat entschieden, dass dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Verfahren über Gemeinschaftsmarken ein weiter Spielraum zuzugestehen ist, wenn es um die Berücksichtigung verspätet eingereichter Unterlagen in einem Widerspruchsverfahren …
FOCUS Online | 30. August 2010 —Die US-Wirtschaft schwächelt, Chinas Konjunktur verliert an Fahrt - und auch in Deutschland legt der Aufschwung eine Pause ein. Für Steuergeschenke der Politik ist deshalb kein Raum, mahnen Experten.…
SPIEGEL ONLINE | 15. August 2010 —Die Wirtschaft hat die Krise überraschend gut überstanden, das Wirtschaftministerium erwartet drei Prozent Wachstum - und FDP-Chef Westerwelle drängt schon wieder auf Steuersenkungen. Natürlich hat er auch ausgemacht, wem die wirtschaftliche Erholung anzurechnen ist.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2010 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2009, Az. 4 U 64/08 §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen auch eine unklare und damit auslegungsbedürftige Unterlassungserklärung die Gefahr einer Wiederholung (z.B. …
do ut des | 4. November 2009 — ... . 9,35€ die Stunde für einen Hochschulabsolventen ist nicht gerade viel (ich glaub die Putzfrau die meinen Schreibtisch putzt bekommt mehr). Aber der Haushalt lässt da wohl keinen Spielraum zu, v.a. nicht für wissenschaftliche Mitarbeiter, die arbeiten ja auch für den „Hungerlohn“ …
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 16. Juli 2009 — ... Markieren eines entsprechenden Feldes abgegeben wird (sog. "Opt-in"- Klausel). Denn diese sei auch in einer solchen Konstellation vorformuliert und lasse dem Interessenten keinen Spielraum hinsichtlich deren inhaltlichen Gestaltung. Interessanterweise lässt das Gericht sodann erkennen, d…
