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Rechtslupe | 22. Mai 2012 — ... hinreichend bestimmt: Mit „Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.“ sind, so der ... alle Arten von Vergnügungsstätten einschließlich Spielhallen ausgeschlossen wären. Gegen diese Auslegung ... städtebaulich unerwünscht angesehene Ansiedlung von Spielhallen zu unterbinden. Für den Au…
rechtsanwalt.com | 21. Mai 2012 — ... seinem Brandenburgischen Nichtraucherschutzgesetz fest, wonach in Spielhallen auch nicht in abgetrennten Nebenräumen ... schließlich vor Gericht. OLG: Zweck der Spielhalle ist kein geselliges Beisammensein Erstens ... , da zwischen dem Hauptzweck einer Spielhalle und dem von Gaststätten …
Rechtslupe | 11. Mai 2012 — ... faktischen Gewerbegebiet Vergnügungsstätten wie z. B. Spielhallen grundsätzlich unzulässig und können nur ... , in dem Vergnügungsstätten wie z. B. Spielhallen grundsätzlich unzulässig seien und nur ... hätten, negativ zu verändern. Jede einzelne Spielhalle überschreite schon die Flächens…
Rechtslupe | 16. April 2012 — ... einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Spielhalle aufgrund des Bebauungsplans rechtmäßig. Mit dieser ... 2008 in der Innenstadt von Germersheim eine Spielhalle mit einer Betriebsfläche von 65,57 ... Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung der Spielhalle um einen 33,97 qm g…
Rechtslupe | 26. März 2012 — ... für Sport, die landesweit täglich auch für Spielhallen nur eine Stunde Sperrzeit vorsieht, ... Verwaltungsgerichtshof vorliegende Studie zur Angebotsstruktur der Spielhallen und Geldspielgeräte in Hessen weist für ... 633,18 Einwohner pro Spielgerät in Spielhallen aus, während der Durchsch…
Rechtslupe | 5. März 2012 — ... Regelungen im Brandenburgischen Nichtrauchendenschutzgesetz, in dem für Spielhallen keine Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot für Nebenräume ... er ausgeführt, dass das Brandenburgische Nichtrauchendenschutzgesetz für Spielhallen keine Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot für Nebenräume ...…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 21. Februar 2012 — ... Landgericht Itzehoe musste sich ein 49-jähriger Ex-Beamter wegen Unterschlagung verantworten. Nach den Feststellungen des Gericht hat der Mann insgesamt 250.000 Euro an Steuergeldern in Nachtklubs, Bordellen und Spielhallen verprasst. Dabei bediente er sich zwischen 2005 und 2010 immer wied…
Rechtslupe | 1. Februar 2012 — ... . Zudem hatte der Spielhallenbetreiber nach Bekanntwerden der geplanten Vergnügungsteuererhöhung noch weitere Spielhallen eröffnet. Das wertete das Finanzgericht als ein sicheres Anzeichen dafür, dass ... Gesetzgeber mit der Erhöhung der Vergnügungsteuer bezweckt haben dürfte, den Zuwac…
Rechtslupe | 20. Dezember 2011 — ... Spielhallen sind unzulässig. In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden, entschied jetzt ... in Münster für eine Essener Spielhalle. Zwar verletze das staatliche Monopol ... Wettbürobetreiber nicht berufen, die in Spielhallen Sportwetten vermittelten. Denn dies sei ... z…
Rechtslupe | 3. Juni 2011 — ... Stadt bereits über 30 andere Spielhallen eine solche erhalten haben. So ... der Innenstadt von Kaiserslautern vier Spielhallen. Nach der rheinland-pfälzischen Gaststättenverordnung ... . In Kaiserslautern seien schon 33 Spielhallen mit regelmäßiger Sperrzeitverkürzung zugelassen. Anges…
Anwalt bloggt | 9. März 2011 — Die 22. kleine Strafkammer des LG Osnabrück verhandelt Morgen ab 11.00 Uhr in einem Berufungsverfahren (Az.: 22 Ns 4/11) gegen einen 28-jährigen Angeklagten aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte ihn und seinen Bruder am 18.10.2010 wegen gemeinschaftlich begangener Hehlerei j…
Rechtslupe | 2. März 2011 — ... im Bebauungsplan vorgehen, wonach in der Nachbarschaft eine Spielhalle zulässig sein soll. So hat jetzt das ... 2005, der Vergnügungsstätten im ganzen Gebiet ausgeschlossen hat, Spielhallen zugelassen. Die Antragsteller sind Eigentümer von gewerblich genutzten ... rechtswidrig. Die n…
Rechtslupe | 23. November 2010 — Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß? Das Finanzgericht Hamburg hat hieran keinen Zweifel: Der Spieleinsatz ist als steuerliche Bemessungsgrundlage ein sachgerechter Maßstab, denn auch soweit Gewinne zum Weiterspielen verwendet werden, liegt darin eine Verwendung …
Rechtslupe | 6. April 2010 — ... , das in unmittelbarer Nachbarschaft genehmigter und betriebener Spielhallen liegt und mit diesen einen gemeinsamen Eingang ... von Speisen und Getränken; räumliche Verbindung zu einer Spielhalle. Andererseits: Die räumliche Nähe zweier (weiterer) ... vielmehr um die Erweiterung zweie…
Rechtslupe | 1. April 2010 — ... entschied gestern, dass die Anordnung, ein in Spielhallen installiertes Bonus- und Informationssystem (BIS) stillzulegen ... Klägerin mittels Bescheid auf, das in ihren Spielhallen verwendete Bonussystem stillzulegen und abzubauen. Das ... interessieren: Vergnügungssteuer auf Geldspi…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. August 2009 — Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle ist als Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu behandeln, wenn …
Rechtslupe | 30. Juli 2009 — Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle ist als Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu behandeln, wenn …