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Rechtslupe | 18. Mai 2012 — ... nicht zur Insolvenzmasse. Bei Insolvenz einer Spielbank ist die zuständige Behörde vielmehr berechtigt ... die Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank zu widerrufen. So die Entscheidung des ... hier vorliegenden Fall der Insolvenz der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH. Der I…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 12. Mai 2012 —Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat über eine Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH und einen gestellten Eilantrag verhandelt. Gegenstand der Verfahren war der Widerruf der Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank in...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 10. Mai 2012 —Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.04.2012 - Az.: 11 U 100/11) hat eine Spielbank zu einem Schadensersatz in Höhe von fast 60.000,- EUR wegen Verstoßes gegen einen Spielsperrvertrag verurteilt. Der Kläger hatte mit der Beklagten Spielsperrverträge geschlossen. Trotz dieser...…
Rechtslupe | 8. März 2012 — ... Doppelbesteuerung, weil die zugelassenen öffentlichen Spielbanken nach Maßgabe des Spielbankenrechts der ... trifft auf die von der Spielbank gegenüber anderen Spielbankbetreibern erbrachten Personalgestellungen ... Gründen Die streitigen Leistungen der Spielbank sind auch dann nicht st…
Arbeitsrecht | 26. November 2011 — ... aus der Personalakte zu entfernen ist, wenn nur einige (aber nicht alle) damit gerügten Pflichtverletzungen zutreffen. Der Kläger ist seit dem 1. April 1975 als Croupier in der Spielbank H der Beklagten tätig. Er ist als Tischchef eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, den Spielverlauf u…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 19. Februar 2011 —Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der "Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG" für wirksam gehalten und deshalb einen Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebsvereinbarung für unwirksam zu erklären,...…
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — ... Die Umsätze des Automatenaufstellers sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerbefreit, weil sie nicht unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen und es sich nicht um Umsätze einer zugelassenen Spielbank handelt. Zwar kann sich ein Aufsteller von Geldspielautomaten auf die Steuerfreihe…
kanzlei-hoenig.de | 4. Januar 2010 — ... den Gewinn? Was spare ich? Warum bietet eine Bank ein Glückspiel an? Für wie bescheuert hält die Berliner Volksbank eigentlich ihre Kunden? Unsere Kanzlei hat die Beziehung zu dieser Spielbank schon vor einigen Jahren gekappt. Denn wer sein Angebot mit einem Hinweis auf dessen Gesund…
Rechtslupe | 21. Januar 2009 — Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. Der Begriff des Trinkgelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrunde liegt, setzt grundsätzlich ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung zwischen Trinkgeldgebe…
Bundesverwaltungsgericht | 2. März 2007 —I 11. Mit Anschuldigungsschrift vom 23. September 2003 hat der Bundesdisziplinaranwalt dem Beamten zur Last gelegt, dadurch ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen zu haben, dass er im Zeitraum von 1996 bis zum 5. Juni 2000 in der Spielbank X. Jetons im Gegenwert von rund 119 000 DM einge...…
Tingeltangel Blog | 16. Januar 2006 — Das viel beachtete Urteil des BGH zum Spielbank-Sperrvertrag vom 15.12.2005 (Az. III ZR 65/05) ist jetzt veröffentlicht. Meine ehemalige Ausbilderin am AG Münster wird sich freuen, dass nicht nur das Berufungsgericht, sondern auch der BGH ihr nicht nur im Ergebnis Recht gegeben haben, sondern a…
Blickpunkt Recht & Steuern | 10. Januar 2006 — Bei staatlich konzessionierten Spielbank kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, ... auf Ersatz von Spielverlusten begründen, wenn die Spielbank die Sperre nicht durch ausreichend…
Blickpunkt Recht & Steuern | 10. Januar 2006 — Bei staatlich konzessionierten Spielbank kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, ... auf Ersatz von Spielverlusten begründen, wenn die Spielbank die Sperre nicht durch ausreichend…
Jurabilis | 22. Januar 2005 —Unter dem Motto „Fit fürs Schöffenamt“ startet eine bundesweite Aktion zur Einführung und Fortbildung der am 1. Januar 2005 neu ins Amt berufenen Schöffinnen und Schöffen. Den Auftakt bildet die heutige Festveranstaltung im Bingo Saal der Berliner Spielbank. „Wir wollen auch nach außen sichtbar …
German American Law Journal :: American Edition | 22. Januar 2005 —CK - Washington. The newly appointed jury members in Germany will be feted today in the Berlin Casino, Berliner Spielbank. Attorney General Brigitte Zypries noted that juries fill an important position in the legal system. Juries are equal to judges and particpate in some criminal matters. The un…
