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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Januar 2012 — ... Volltext der Entscheidung: Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil … Die Sperrungsanordnung der Bezirksregierung E vom 12.08. ... Euro erhoben. (….) B.: Zum Erlass dieser Sperrungsanordnungen wurden der Bezirksregierung E folgende Ermächtigungen ... die Rechtmäßigkeit dieser als Da…
Internet-Law | 12. Januar 2012 — Nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Köln Sperrungsanordnungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Telekom aufgehoben (Urteil vom 12.01.2012, Az.: 6 K ... das VG eine Inanspruchnahme aller Provider in NRW als sog. Nichtstörer für möglich hält …
Internet-Law | 28. Dezember 2011 — Die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden, womit die letzte formelle Hürde für die endgültige Aufhebung des “Netzsperren-Gesetzes” genommen ist. Das Aufhebungsgesetz tritt morgen in Kraft, d.h., dass es das Gesetz, das nie angewandt worden i…
Internet-Law | 22. Dezember 2011 — Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 27 K 5887/10 und 27 K 3883/11) Sperrungsanordnungen, die Vodafone als Access-Provider verpflichtet hatten, Glückspielseiten zu sperren, aufgehoben. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu, dass die Klägerin…
Internet-Law | 24. November 2011 — Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden (Az.: C-70/10), dass eine richterliche Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Einrichtung eines Systems der Filterung der von ihm durchgeleiteten elektronischen Kommunikationen, das unterschiedslos auf alle seine Kunden an…
Internet-Law | 1. August 2011 — Simon Möller geht bei Telemedicus der Frage nach, ob Netzsperren auch bei Verstößen gegen das Urheberrecht in Betracht kommen und ob nicht sogar bereits bestehende EU-Richtlinien derartige Netzsperren verlangen. Möller bezieht sich hier insbesondere auf Art. 8 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie …
Internet-Law | 6. Juni 2011 — Heise hat vor einigen Tagen über Details zu den Sperrungsanordnungen in NRW auf Basis des Glückspielstaatsvertrags berichtet. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dort ... Zugang zu zwei Glücksspielwebsites über die Einrichtung einer sog. DNS-Sperrung zu erschweren. Diese Sperrungsanordnungen …
Internet-Law | 4. Mai 2011 — ... 27 L 1548/10) anhängig, das von Vodafone angestrengt wurde. Für Sperrungsanordnungen gegen Zugangsprovider bietet schon der geltende Glücksspielstaatsvertrag keine ausreichende Rechtsgrundlage. Nach ... . 5 GlüStV und sind deshalb keine geeigneten Adressaten behördlicher Sperrverfügung…
Internet-Law | 4. November 2010 — Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) ist am 23.02.2010 in Kraft getreten. Nach dem Gesetz ist das Bundeskriminalamt (BKA) verpflichtet, eine sog. Sperrliste mit Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und…
Internet-Law | 15. Juli 2010 — Wenn Volksverdummung in Deutschland strafbäre wäre, dann müsste BKA-Präsident Ziercke erster Anwärter auf ein entsprechendes Ermittlungsverfahren sein, dicht gefolgt von Wolfgang Bosbach (CDU). Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost gibt es eine neue BKA-Studie, wonach das Löschen kinderp…
Internet-Law | 27. Mai 2010 — Nach einem Bericht von Telemedicus will das Land Schleswig-Holstein Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider erlassen, um ausländische Glückspielseiten zu blockieren. Da dies auf Grundlage des geltenden Rechts schwierig werden würde, plant Schleswig-Holstein den Glückspielsstaatsvertrag all…
Internet-Law | 17. Februar 2010 —Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt, weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in Kraft treten wird. Nachdem die Bundesregierung das Gesetz aber nicht anwenden möchte,muss sie, wenn sie nicht den nächsten Verfassungsbruch begehen will, nunmehr ein Aufhe…
Internet-Law | 29. Januar 2010 — ... , der Entwurf des JMStV müsse komplett vom Tisch. Das allein würde freilich das Anliegen des AK kaum voran bringen, denn ein beträchtlicher Teil desssen, was jetzt kritisiert wird, ist schon seit Jahren Gesetz. "Sendezeitbeschränkungen" für Websites und auch Sperrungsanordnungen gegen Access-Pr…
Internet-Law | 26. Januar 2010 —Der Staatsanwaltschaft Dresden ist offenbar bewusst, dass sie keine ausreichenden Befugnisse hatte, um die Sperrung der Website "dresden-nazifrei.de" anzuordnen, weshalb sie ihre Verfügung in einem Fernsehinterview jetzt als bloße Bitte gegenüber dem LKA darstellt. Diese Aussage der Staatsanwaltscha…
Internet-Law | 25. Januar 2010 —Ein neuer Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) bezieht die Access-Provider nunmehr ausdrücklich in den Kreis derjenigen mit ein, die von den Behörden zu Jugendschutzmaßnahmen im Sinne des Staatsvertrags verpflichtet werden können. Zum Portfolio der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen …
Internet-Law | 8. Oktober 2009 —In einem Eilverfahren, das sich offenbar gegen die Weiergabe von "Sperrlisten" durch das BKA an den Provider Arcor richtet, hat das angerufene Verwalt…
Internet-Law | 2. Mai 2009 —Nach dem Entwurf eines § 8a Abs. 1 TMG führt das BKA eine Liste von Telemedienangeboten, die Kinderpornografie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthal…