Sperrung

Internet-Law | 24. September 2009 —Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) kritisiert die Vorbereitung der Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes durch das BKA als intransparent und rechtsstaatswidrig. Das Bundeskriminalamt erarbeitet nach Ansicht des Verbandes ohne Rechtsgrundlage eine technische Richtlinie, die man zu…

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Internet-Law | 21. September 2009 —Im Beck Blog berichtet Prof. Henning Ernst Müller in einem sehr interessanten Beitrag über Fehler der Kriminalitätsstatistik 2008 und ihren Einfluss auf die politische Diskussion. Unabhängig von den Aspekten die Müller beleuchtet, sollte man sich immer den grundlegenden Schwächen und Unzulänglichkei…

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Internet-Law | 17. September 2009 —Die FDP kündigt für den Fall einer Regierungsbeteiligung an, zügig das Zugangserschwerungsgesetz zu stoppen. Das sagte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der RP. Da ich Frau Leutheusser-Schnarrenberger für eine der letzten wirklichen Liberalen in der FDP halte, möchte ich ihr kei…

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Internet-Law | 16. September 2009 —Gestern gegen 23 Uhr habe ich dann noch mal kurz den Fernseher eingeschaltet, das ZDF-Wahlforum lief schon drei Stunden. Und dann kam noch das Thema Netzsperren auf. Es wurden ruckelige Videos von Internetusern eingespielt, die Fragen stellten. Das Thema ist von der Co-Moderatorin schlecht eingeleit…

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Internet-Law | 14. September 2009 —Der Macher des vielbeachteten Videos "Du bist Terrorist", Alexander Lehmann, hat mit "Rette Deine Freiheit" ein neues Projekt vorgestellt, das sich im Schwerpunkt mit den Netzsperren beschäftigt. Mit feiner Ironie legt sein Film die politische Heuchelei schonungslos offen. Bitte verlinkt dieses groß…

Internet-Law | 8. September 2009 —Kinderpornografische Inhalte verlagern sich immer stärker in P2P-Netzwerke, wie das Child Exploitation and Online Protection Centre (CEOP)in seinem jährlichen Bericht feststellt. Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch ein Artikel auf gulli zum Thema. Unter völliger Missachtung dieser Realitäten …

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Internet-Law | 6. September 2009 —Ein Hinweis in eigener Sache. Mein Editorial für die Septemberausgabe der Zeitschrift MultiMedia und Recht (MMR 2009, 581) "Kein erschwerter Zugang" ist auch online erhältlich. Es geht einmal mehr um das Zugangserschwerungsgesetz. …

Internet-Law | 21. August 2009 —Die Süddeutsche bietet seit Kurzem auch Blogs von einigen ihrer Journalisten an. Besonders interessant finde ich das Blog "Schaltzentrale" in dem Johannnes Boie über die Schnittstellen von Medien und Politik schreibt. Gestern hat er, am Beispiel des Zugangserschwerungsgesetzes, die Frage aufgeworfen…

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Internet-Law | 21. August 2009 —Jan Spoenle hat für das AnwaltZertifikat IT-Recht einen (kurzen) juristischen Fachaufsatz zum Zugangserschwerungsgesetz verfasst, der sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gestzes beschäftigt. Spoenle kommt zu dem Ergebnis, dass das Gesetz formell verfassungswidrig ist und auch erhebliche …

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§§ Jur-Blog.de §§ | 21. August 2009 — ... Inhalten gibt, die die Gefahr einer Sperrung auch seiner Seite beinhalten – ob ... a. M.: Folgen der Selbstverpflichtung zur Sperrung von Kinderpornos – Keine Auskunftsanspruch gegen ... Zugangserschwerung gibt, die die Gefahr einer Sperrung auch seiner Seite beinhalten, ob ...…

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Internet-Law | 20. August 2009 —Dank YouTube und verschiedener Blogs werden die schmutzigen und widerwärtigen Seiten dieses Wahlkampfs, der auf diese Weise in den Mainstream-Medien gar nicht stattfindet, immer wieder ans Licht einer interessierten Öffentlichkeit gezerrt. Mitschnitte von kleinen Wahlkampfveranstaltungen in der Prov…

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Internet-Law | 17. August 2009 —Das erstaunliche an dieser Meldung, ist eigentlich nur, dass es solange gedauert hat, bis die Populisten von der CSU auch nach Netzsperren schreien. Diesmal sind es - wieder einmal - rechtsradikale Sites, die Access-Provider ausblenden sollen. Die inflationäre Zunahme der Forderung nach Ausweitung d…

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Internet-Law | 12. August 2009 —Das BKA ist, entgegen anders lautender und ganz bösartiger Gerüchte, bereit, mit den Netzsperren zu beginnen und hat auch die Sperrlisten angeblich schon fertig. Das meldet die TAZ. Trotzdem will man bis Mitte Oktober warten, weil die Provider sich angeblich diese Zeit erbeten hatten. Jetzt sind es …

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Internet-Law | 6. August 2009 —Es ist interessant zu beobachten, dass die Diskussion über das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz weiter geht und zunehmend auch in den Printmedien geführt wird. Die Süddeutsche hatte heute - auch im Feuilleton der gedruckten Ausgabe - einen guten Beitrag, dessen Titel "Simple Lösungen für ein ko…

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Internet-Law | 5. August 2009 —Auch wenn ich unserer Justizministerin nicht oft Recht geben kann, in diesem Fall liegt sie richtig. Das Sperrvorhaben auf Basis (nichtiger) öffentlich-rechtlicher Verträge in Kraft zu setzen, wäre ein Grundrechtseingriff ohne jede gesetzliche Grundlage. Frau Zypries hat - anders als andere ihrer Mi…

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