Sperrung

Internet-Law | 22. Juli 2009 —Angeblich sperren Arcor und Telekom bereits jetzt Websites mit kinderpornografischen Inhalten. Das zumindest behauptet Julian Kornberger vom CCC Bremen in seinem Blog. Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz aber noch gar nicht in Kraft getreten ist und das BKA noch keine Sperrlisten herausgegeben hat…

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Internet-Law | 21. Juli 2009 —Justizministerin Zypries hat gerade in einem Interview mit der Welt die Notwendigkeit des Zugangserschwerungsgesetzes mit dem markigen Spruch "Der Dreck muss aus dem Netz" untermauert. Das Widersinnige daran ist aber, dass dieses Gesetz nichts dazu beiträgt, den "Dreck" aus dem Netz zu verbannen, so…

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Internet-Law | 20. Juli 2009 —Justizminsterin Brigitte Zypries hat der Welt ein Interview gegeben, das aufhorchen lässt. Frau Zypries äußert sich u.a. zum Thema Filesharing und zwar so: "Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tra…

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Internet-Law | 19. Juli 2009 —Vergangene Woche habe ich dem Münchener Radiosender Lora ein längeres Interview zum Zugangserschwerungsgesetz und zu meinem diesbezüglichen Brief an Bundespräsident Horst Köhler gegeben, das jetzt auch online verfügbar ist. …

Internet-Law | 18. Juli 2009 —Die Netzdemo Freiheit statt Angst, die kurz vor der Bundestagswahl am 12.09.2009 in Berlin stattfindet, wird durch einen Trailer angekündigt, der mir, trotz anderweitig geäußerter Kritik, sehr gut gefällt. Solche Ankündigungsfilme sind immer plakativ, das liegt in der Natur der Sache. Dass der Regis…

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Internet-Law | 17. Juli 2009 —Es soll jetzt keiner von Verschwörungstheorien sprechen, der den Beitrag des Spiegelfechters nicht gelesen hat. Must Read! …

Internet-Law | 17. Juli 2009 —Wie ZDNet berichtet, wollen sich praktisch alle führenden deutschen Provider zur technischen Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes des amerikanischen Unternehmens Nominum bedienen. Um zu verhindern, dass die Sperrlisten öffentlich werden, will Nominum die Listen sicher verschlüsselt auf den Zens…

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Internet-Law | 16. Juli 2009 —"Keine Zensur" lautete der Titel eines Kommentars von Zeit-Autor Heinrich Wefing - immerhin promovierter Jurist - unlängst. Der Widerspruch kommt heute vom Informatiker Hendrik Schneider und erscheint ebenfalls in der Zeit. Die Frage, ob im Zusammenhang mit dem bereits verabschiedeten Zugangserschwe…

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Internet-Law | 14. Juli 2009 —Familienministerin von der Leyen hat zur Rechtfertigung des umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes letzte Woche gegenüber dem Radiosender Sputnik behauptet, in Ländern wie Indien sei Kinderpornografie nicht geächtet, weshalb man solche Inhalte dort vor Ort nicht löschen könne. Diese doch recht dre…

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Internet-Law | 14. Juli 2009 —Thomas Hoeren hat vor einiger Zeit im Beck Blog darauf hingewiesen, dass die Bundesrgierung mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet auch gegen Vorgaben des Europarechts verstößt, weil in der Transparenzrichtlinie die Verpflichtung enthalten ist, dass …

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Internet-Law | 14. Juli 2009 —Gestern habe ich über einen Brief an Bundespräsident Köhler berichtet, den ich für den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur verfasst habe. Es gibt mittlerweile ein Antwortschreiben des Bundespräsidialamtes vom 13.07.09, in dem mir mitgeteilt wird, dass man zunächst den Abschluss des Gesetzg…

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Internet-Law | 13. Juli 2009 —Jetzt, nachdem es zu spät ist, hat der Landesparteitag der bayerischen SPD am vergangegen Wochenende beschlossen, eine ablehnende Haltung zum Thema Netzsperren einzunehmen. Der Beitrag auf "RotStehtUnsGut" zum Parteitag ist dennoch lesenswert. Ich glaube, dass die SPD mit solchen Vorstößen aus einze…

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Internet-Law | 13. Juli 2009 —Das Zugangserschwerungsgesetz hat alle parlamentarischen Hürden genommen und soll am 01.08.2009 in Kraft treten. Vorher muss Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz aber noch ausfertigen, sprich unterzeichnen. Er darf das Gesetz hierbei auf formelle und offensichtliche materielle Verfassungsverstöße…

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Internet-Law | 11. Juli 2009 —Der Wochenendausgabe der SZ entnehme ich gerade, dass das Zugangserschwerungsgesetz ohne Gegenstimme abgenickt wurde, was mich dann doch überrascht. Was ist mit den Bundesländern, in denen FDP, Grüne und Linke an der Regierung beteiligt sind? Stimmt man immer nur dann dagegen, wenn man in der Opposi…

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Internet-Law | 10. Juli 2009 —Der Bundesrat hat dem Zugangserschwerungsgesetz in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Das Gesetz soll bereits am 01.08.2009 in Kraft treten. Damit wird die umstrittene Regelung eingeführt, nach der Zugangsprovider verpflichtet sind, ihren Kunden eine "Stopp-Seite" anzuzeigen, wenn Websites aufgeruf…

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