SCHWENKE & DRAMBURG | 12. Mai 2011 — Zusammen mit Allfacebook.de, der beliebtesten deutschsprachigen Ressource im Bereich Facebook, präsentieren wir auf knapp 100 Seiten die wichtigsten rechtlichen Gesichtspunkte…
Internet-Law | 4. Mai 2011 — In Nordrhein-Westfahlen werden aktuell wieder Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider erlassen, wie Heise berichtet. Grundlage ist diesmal der Glücksspielstaatsvertrag. Das…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Januar 2012 — ... dem Bestimmtheitsgebot entsprechenden Weise zu “DNS-Sperrungen” und genügten weder dem Zitiergebot ... ausdrücklich vorsah. Hiernach konnten Maßnahmen zur Sperrung von Internetangeboten, wenn sich Maßnahmen ... K 5968/02 -, Juris, jeweils zur Sperrung einer Website, die nationalsozialistische…
Internet-Law | 12. Januar 2012 — Nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Köln Sperrungsanordnungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Telekom aufgehoben (Urteil vom 12.01.2012, Az.: 6 K 5404/10). In der Pressemitteilung des VG heißt es hierzu: Das Verwaltungsgericht gab der Kla…
Internet-Law | 28. Dezember 2011 — Die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden, womit die letzte formelle Hürde für die endgültige Aufhebung des “Netzsperren-Gesetzes” genommen ist. Das Aufhebungsgesetz tritt morgen in Kraft, d.h., dass es das Gesetz, das nie angewandt worden i…
Internet-Law | 22. Dezember 2011 — Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 27 K 5887/10 und 27 K 3883/11) Sperrungsanordnungen, die Vodafone als Access-Provider verpflichtet hatten, Glückspielseiten zu sperren, aufgehoben. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu, dass die Klägerin…
Internet-Law | 1. Dezember 2011 — Was die Bundesregierung bereits vor einiger Zeit beschlossen hatte, wurde heute Abend vom Bundestag endlich umgesetzt. Das unsägliche Zugangserschwerungsgesetz ist aufgehoben worden. Das löst bei mir Zufriedenheit aus, denn zu diesem Thema hatte ich mir fast die Finger wund gebloggt. Dieses…
Internet-Law | 24. November 2011 — ... Anordnung die Informationsfreiheit beeinträchtigen, weil dieses System möglicherweise nicht hinreichend zwischen einem unzulässigen Inhalt und einem zulässigen Inhalt unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte. Denn es …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. November 2011 — LG München I, Beschluss vom 06.10.2011, Az. 37 O 21210/11 Das LG München I hat auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass eine Telefongesellschaft einem Kunden nicht den Telefonanschluss sperren darf, wenn ein Teil der Telefonrechnung nicht gezahlt wird. Dies gelte jedenfall…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. Oktober 2011 —In Heft 10/2011 der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) kommentiert und analysiert Rechtsanwalt Marcus Beckmann den Beschluss des LG Köln, vom 31.08.2011 - 28 O 362/10. Das LG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Access-Provider nicht verpflichtet ist, den Zugriff seiner Kunden auf il…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. September 2011 — ... in Russland ansässigen Host-Service-Provider zur Sperrung des Z-Dienstes zu veranlassen, seien ... die dazugehörige IP-Adresse nicht erhielte; die Sperrung der IP-Adresse bewirke, dass diese ... sie jedenfalls rechtlich nicht geboten. Die Sperrung einer Internetseite stelle einen erheblich…
Internet-Law | 5. September 2011 — Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2011 (Az.: 28 O 362/10) entschieden, dass ein Access-Provider nicht als Störer haftet und die Klage von führenden Tonträgerherstellern abgewiesen. Die Kläger waren der Ansicht, der Provider müsse dafür sorgen, dass seine Kunden keinen Zugang zu b…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. September 2011 —LG Köln Beschluss vom 31.08.011 28 O 362/10 Das LG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Access-Provider nicht verpflichtet ist, den Zugriff seiner Kunden auf ein illegales Donwloadportal mit urheberrechlich geschützten Werken (hier: diverse Musikstücke) zu sperren (ebenso z.B. auch OLG Fr…
Internet-Law | 1. August 2011 — Simon Möller geht bei Telemedicus der Frage nach, ob Netzsperren auch bei Verstößen gegen das Urheberrecht in Betracht kommen und ob nicht sogar bereits bestehende EU-Richtlinien derartige Netzsperren verlangen. Möller bezieht sich hier insbesondere auf Art. 8 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie …
Internet-Law | 24. Juni 2011 — Art. 21 des Entwurfs einer Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie, sieht entgegen bisheriger Entwürfe nunmehr offenbar keine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten mehr vor, Access-Sperren, die in Deutschland durch …
Internet-Law | 6. Juni 2011 — ... dort Verwaltungsakte gegenüber der Telekom und Vodafone erlassen, mit denen diesen Providern aufgegeben wird, den Zugang zu zwei Glücksspielwebsites über die Einrichtung einer sog. DNS-Sperrung zu erschweren. Diese Sperrungsanordnungen werden derzeit von den Verwaltungsgerichten überprüf…
Andere Ansicht | 31. Mai 2011 — Klageerwiderung im Rechtstreit mit führendem Mobilfunkanbieter in D. Hier fällt der Einstieg in den Schriftsatz gleich besonders leicht. Die Klägerin ist der Meinung, eine nach dem Kalender bestimmte Leistungszeit in ihren Rechnungen angegeben zu haben, nach dem der jeweilige Bruttorechnu…
§§ Jur-Blog.de §§ | 1. Juni 2008 — In der Sendung Plusminus ´Neuer ec-Karten-Betrug - Ist das Bezahlsystem überhaupt noch sicher?´ vom 27. Mai 2008 ist die bisherige Rechtsprech…
§§ Jur-Blog.de §§ | 17. November 2008 — AG Meldorf, Urteil vom 28.11.2006, Az. 81 C 1093/06 - Telefonanbieter nutzen leider zuweilen die Sperrung eines Telefonanschlusses, um unzulässig…
§§ Jur-Blog.de §§ | 22. Juni 2008 — AG Meldorf, Urteil vom 18.01.2008, Az. 84 C 1380/07 - Wird bei einem Handy-Anschluss die Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht, so kann der Anbie…
Das Blog für IT-Recht | 1. Oktober 2009 — Rechtsanwalt Florian Decker hat in der aktuellen Ausgabe von auktionsideen.de einen Artikel veröffentlicht, der sich mit der Sperrung von Händler…
Internet-Law | 27. Mai 2009 —Die australische Regierung musste einräumen, dass es sich bei weniger als 32 % der auf ihrer Sperrliste geführten Angebote tatsächlich um solche mit k…
Internet-Law | 2. August 2009 —Als CDU-Politikerin greift Ursula von der Leyen nur auf eine gute alte Tradition zurück, indem sie den Ausspruch Konrad Adenauers mit Blick auf die Ne…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Februar 2009 — OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2009, Az. 12 W 1/09 §§ 935, 938 Abs. 1 940 ZPO, §§ 858 ff. BGB Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass d…
Internet-Law | 10. November 2009 —Telemedicus berichtet über einen sehr interessanten Beschluss des LG Köln vom 08.10.2009 (Az.: 31 O 605/04 SH II) der im Rahmen eines Ordnungsmittelv…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. November 2009 —BGH Urteil vom 12. November 2009 I ZR 166/07 marions.kochbuch.de Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite für fremde Inhalte ha…
Internet-Law | 2. Mai 2009 —Nach dem Entwurf eines § 8a Abs. 1 TMG führt das BKA eine Liste von Telemedienangeboten, die Kinderpornografie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthal…