Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. August 2011 — OLG München, Beschluss vom 04.07.2011, Az. 6 W 496/11 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG München hat entschieden, dass die Ermittlung von IP-Adressen durch eigens beauftragte Firme…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Dezember 2011 — LG München I, Beschluss vom 20.08.2011, Az. 21 O 7841/11§ 101 Abs. 2 UrhG, § 101 Abs. 9 UrhG Das LG München I hat entschieden, dass § 101 UrhG kein gesetzliches Schuldverhältn…
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Der Energieblog | 14. Dezember 2011 — ... vor, dass sich Gemeinden zukünftig nur dann auf dem Gebiet der Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien sowie der Verteilung von hieraus gewonnener thermischer Energie wirtschaftlich betätigen ... , als wolle man damit die kommunalwirtschaftliche Betätigung im Bereich der Erzeugung u…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Dezember 2011 — ... 2008). Eine eigene Rechtsgrundlage für die Speicherung der zur Auskunftserteilung notwendigen Daten ... die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung gebe. II. A. Das Verfügungsverfahren ... der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Speicherung, und im Übrigen der t…
Datenschutzbeauftragter Online | 9. November 2011 — Moderne Kopiergeräte nutzen Festplatten zur Zwischenspeicherung der kopierten Unterlagen. Die Daten auf diesen Festplatten werden (in der Regel) werkseitig nicht automatisch gelöscht. Das heißt: auf den Festplatten der Kopiergeräte befinden sich die eingescannten Dateien der mit dem Gerät kop…
Der Energieblog | 16. September 2011 — ... nicht allein. Das musste jetzt auch die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) erfahren. Folgt der Bundesrat in ... verworrene Verfahren mit der Umsetzungspflicht bei der EU-Richtlinie 2009/31/EG über die geologis…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. August 2011 — OLG München, Beschluss vom 04.07.2011, Az. 6 W 496/11 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG München hat entschieden, dass die Ermittlung von IP-Adressen durch eigens beauftragte Firmen zum Zwecke der späteren Auskunft über den Anschlussinhaber gemäß § 101 Abs. 9 UrhG nicht rechtswidrig ist. Die sog. …
Datenschutzbeauftragter Online | 4. August 2011 — Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, warnt in einer aktuellen Pressemitteilung davor, dass die Steuer-ID kein allgemeines Personenkennzeichen werden dürfe. Heer Schaar weißt darauf hin, dass die Steuer-ID zunehmend auch außerhalb der Steuerv…
RA Dr. Böttner | 3. April 2011 — ... abrufbar. Dies war dem Angeklagten nicht bewusst. Zudem nahm der Angeklagte keine gesonderte manuelle Speicherung der Dateien vor und hatte eine solche zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt. Diese Feststellungen ... Ansicht des AG sei es nicht erbringbar gewesen, dem Angeklagten einen Vo…
Datenschutzbeauftragter Online | 24. Februar 2011 — ... am 13.1.2011) entschieden, dass die “Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen ... auszuschließen [ist], dass die Beklagte zu einer vorübergehenden Speicherung der dem Rechner des Klägers jeweils zugeteilten dynamischen IP ... TKG die unverzüglich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2011 — ... eingeholte Sachverständigengutachten nur die Geeignetheit der Speicherung der IP-Adressen für diese ... TKG vorausgesetzt - die Verhältnismäßigkeit. Die bloße Speicherung der IP-Adressen stellt noch ... den Telekommunikationsanlagen statt. Überdies ist die Speicherung auf einen sehr …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Februar 2011 —BGH Urteil vom 13.01.2011 III ZR 146/10 Speicherung dynamischer IP-Adressen TKG § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Leitsätze des BGH: ... und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern. b) Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Dezember 2010 — ... . Das Landgericht hat ihren Antrag, der auf die Speicherung von IP-Adressen und Verbindungszeitpunkten (Verkehrsdaten) gerichtet ist ... - und Sicherungsanordnung nach §§ 101 II, IX UrhG eine Speicherung der fraglichen Verkehrsdaten zur Vorbereitung und zur Ausfüllung ... Es besteht nac…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Dezember 2010 — ... das Datenschutzrecht, da eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage nicht gegeben sei. Sei allerdings Streitgegenstand das Vorhalten von Daten abgeschlossener Rechtsverletzungen, gehe die Kammer von einem Anspruch auf (weitere) Speicherung der Verkehrsdaten aus § 101 Abs. 2 iVm. Abs. 9 UrhG…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. September 2010 —BVerfG Beschluss vom 16.08.2010 1 BvR 1750/09 spickmich.de Die Verfassungsbeschwerden gegen die spickmich.de-Entscheidung des BGH (Urteil vom 23.2009 - VI ZR 196/08 mit kurzer Anmerkung) ist, was wenig überrascht, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Ents…
Offene Netze und Recht | 11. August 2010 — ... und Gosche (RAe von DLA Piper, Vertreter im einschlägigen Verfahren vor LG und OLG Hamburg) haben in der CR einen Aufsatz über das sogenannte “Quick Freeze”-Verfahren, also die fortgesetzte Speicherung von IP-Adressen auf Zuruf veröffentlicht (CR 2010, 499-505). Ausgangspunkt des Aufsatzes ist…
Anja Neubauer | 24. Juni 2010 — Der App-Store: Kein iPhone kann ohne ihn funktionieren. Man braucht die Apps, sonst kann man mit dem iPhone nicht mehr als telefonieren – und gerade DAS ist doch das Besondere, dass man nämlich WM-Tabellen abrufen, Maßeinheiten berechnen, Musik kaufen und gleich hören, Wegbescheibungen,…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Januar 2009 — Während Google, Yahoo und Microsoft über die Dauer der Speicherung einer IP-Adresse ihres Nutzers debattieren (→ Klicken Sie bitte auf diesen Lin…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe (04.12.2008, Az. 4 U 86/07) hat entschieden, dass das Ermitteln einer Person über die IP-Adresse nur dann zulässi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. März 2010 — BVerfG, Urteil vom 02.03.2010, Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08Art. 10 Abs. 1 GG; §§ 96; 113a; 113b TKG; § 100g StPO Das BVerfG hat d…
Jus@Publicum | 19. Februar 2010 — Perfect Balance <click> Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juni 2009 — LG Oldenburg, Beschluss vom 20.05.2009, Az. 12 O 1340/09 §§ 312 c Abs. 2, 312 e BGB, § 3 Nr. 2 BGB-InfoV; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das LG Oldenbu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. März 2010 — BVerfG, Urteil vom 02.03.2010, Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08Art. 10 Abs. 1 GG; §§ 96; 113a; 113b TKG; § 100g StPO Das BVerfG hat d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2009 — LG Berlin, Urteil vom 06.09.2007, Az. 23 S. 3/07 § 15 TMG, § 823 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Adressen unzulä…