German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 22. April 2010 —CK - Washington. Nestle USA gelang als Beklagter die Verweisung einer Spamklage aus dem einzelstaatlichen Gericht ins Bundesgericht. Dort folgte am 15. April 2010 die Abweisung des einzigen bundesrechtlichen Anspruchs. Die Klägerin, scheinbar ein Unternehmen aus der Werbebranche, hatte neben Anspr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. April 2010 — ... -User einem anderen folgt, als Einwilligung zu sehen, von dem verfolgten User auch Werbe-Nachrichten zu erhalten? Diese Frage ist zu verneinen. Die Zusendung von Werbenachrichten (sog. Spam), gleich in welcher Verpackung (hier: DM), bedarf grundsätzlich einer ausdrücklichen Einwilligung …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2010 — ... vom 30.10.2009, Az. 42 HKO 36/09 § 7 Abs. 2. Nr. 3 UWG Das LG Dresden hat entschieden, dass nicht nur die Zusendung von unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam), sondern auch der nicht gewollte Erhalt von Newslettern abgemahnt werden kann. Auch für die Versendung von Newslettern stellte das G…
Anja Neubauer | 13. April 2010 — Eine neue Webinarreihe ist auf dieser Seite nun auf www.conlegi.de unter “Seminare / Vorträge” buchbar. “Webinare” sind Online-Seminare, an denen der Teilnehmer via Konferenzschaltung teilnehmen kann, ohne seinen gewohnten Arbeitsplatz zu verlassen. Ganz bequem. Somit gibt es keine Ausfall-…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 5. April 2010 — ... , was die Zustellung der EMail unmöglich machte. Nachdem der Domainname wieder angemeldet war, erschien er auf schwarzen Listen, vermutlich weil der Name unter der Virenlast mit Spam assoziiert wurde. Die gerichtlichen Benachrichtigungen erreichten den Anwalt deshalb immer noch nicht. Das Bunde…
BERLIN BLAWG | 4. April 2010 — ... gegen die darlehnsgebenden Banken geprüft werden sollte. Schlagworte: Bürgerrechte, Berlin, Berlin Spezial, Landgericht, Links & Tipps, Richter, Schaden, Schadensersatz, Schuld, Urteil Verwandte Artikel: TELEFON-SPAM oder FINDET FRAU FRANZ (8) Skyguide-Urteil: Haftung der Bundesre…
Fachanwalt für IT-Recht | 30. März 2010 — ... , ihre potentiellen Kunden anzuspammen. Wenn man dann nach einer Abmahnung bereit ist, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und seine Adressverwaltung im Griff hat, ist Spam an Anwälte eine effektive Werbemethode mit sehr geringem Kostenaufwand. Zur Abgabe einer ausreichenden Unt…
BERLIN BLAWG | 28. März 2010 — ... , Brauch, Kosten, Links & Tipps, Rechtsanwälte, Rechtsprechung, Urteil, Verbraucher, Verkauf, Zivilrecht Verwandte Artikel: Erfolg in Suchmaschinen am Beispiel von RA Horak aus Hannover (2) TELEFON-SPAM oder FINDET FRAU FRANZ (8) OLG Brandenburg, Urteil vom 16.11.05 – Az.:…
BERLIN BLAWG | 22. März 2010 — ... , öffentlich, Berlin, Berlin Spezial, Blog, Brauch, Cache, Callcenter, Content, Firma, Foren, Forum, Google, Jura, Kommentare, Liste, Medienrecht, Nachrichten, Richter, SEWOMA® Spezial, SPAM, Strafe, Telekom, TV, Uhr, Veröffentlichung, Verbraucher, Werbeanruf Verwandte Artikel: Offene Kri…
kanzlei-hoenig.de | 16. März 2010 — Er kann’s nicht lassen, der Herr Christian Schebitz von der ArenoNet GmbH. Wie der Kollege Dennis Sevriens heute berichtete, hat dieser Spammer und Wannen-Beleidiger seinen Müll Spam nun auch bei ihm abgeladen, um für einen weiteren überflüssigen Suchdienst Werbung zu machen. Rechtsanwalt Sev…
Anja Neubauer | 15. März 2010 — In Vorbereitung zum Vortrag für die IHK am 13.04.2010 “WWW – Website Werbung Widerruf” habe ich nach dem Motto “…haben Sie heute schon 5000 Euro Abmahnkosten gespart?” meine Checklisten für Mandanten hochgeladen und zum kostenlosen Download bereitgestellt: http://www.neubauerlaw.de/Checkl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. März 2010 — LG Heidelberg, Urteil vom 23.09.2009, Az. 1 S 15/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, dem unverlangt eine Werbe-E-Mail zugeht, die qua Selbstbeauftragung entstehenden Rechtsanwaltsgebühren ausnahmsweise dann einfordern kann, wenn…
WOLF | RECHTSANWALT | 26. Februar 2010 — ... - und Inkassoverbote – können den „Aktuellen Hinweisen“ und der Maßnahmenliste auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de entnommen werden. Pressemitteilung der Bundesnetzagentur Website der Bundesnetzagentur Verwandte Artikel weiterlesen Discl…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 25. Februar 2010 — ... gegen das Abhören der Kommunikation des Nutzer durch den Einsatz beispielsweise von Spyware oder Cookies. Zudem würden die Möglichkeiten von Netzbürgern und Providern, die durch Spam Schaden erleiden, verbessert, gegen die Verursacher rechtlich vorzugehen. Nicht zuletzt bringe die Richtlin…
kLAWtext | 15. Februar 2010 —Die ersten Urteile sind da: Wer ein Flirt-SMS-Angebot betreibt und dabei den Kunden nur vorgaukeln lässt, dass sich auf der anderen Seite der Leitung ein Flirtwilliger befindet, wird wegen Betrugs bestraft. Ich hatte schon einmal über einen Fall vor dem Landgericht Kiel berichtet. Dieser Fall ist zw…
Stuttgart Inkasso | 19. Juli 2010 — Bereits mehrfach hatte ich über meine kleine Auseinandersetzung mit der Telekom berichtet. Nun geht es in die nächste Runde, bzw. es wird mal wie…
Recht für Verbraucher | 15. März 2007 — Bundesnetzagentur jetzt Mitglied im Anti-Spam-Bündnis Kurth: "Zusammenarbeit hat Signalwirkung für Spammer" Die Bundesnetzagentur ist jetzt dem…
Die herrschende Meinung | 19. April 2008 — Diese Nachricht könnt Ihr Euch echt in die Haare schmieren: 550-5.7.0 Die Annahme Ihrer Nachricht wurde abgelehnt, da sie als Spam 550-5.7.…
Das Blog für IT-Recht | 18. Januar 2010 — In den letzten Monaten kam es vermehrt zu Datenskandalen, bei denen oftmals tausende sensible Daten wie Bank- und Adressdaten von Personen ausgel…
kLAWtext | 19. Januar 2011 —Betrüger haben es im Internet wohl besonders leicht. Warum sonst werden immer noch tagtäglich Millionen von Spam-Mails versendet, teils mit haarsträub…
Markentiger® | 27. Oktober 2010 — Liebe Schneider Handelsvertretungen NL, werte Betreiber des Swiss Money Report! Ich gebe hier und heute bekannt, dass ich weder den tollen Indu…
Spam-Blog.com | 21. Juni 2006 — Spam bekämpft man am besten an der Wurzel. Ist ein Email-Konto erst einmal Opfer geworden, wird man das Übel nie mehr los. Die Erfahrung zeigt, d…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 4. September 2009 —In Rechtsprechung und Schrifttum war die Frage umstritten, ob die unverlangte Zusendung von eMails mit Werbung an Gewerbetreibende einen rechtswidri…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2009 — Laut einem Bericht von heise.de sei seit der spektakulären Trennung des Hosters McColo vom Internet [über den ein Großteil der weltweit versendet…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. September 2009 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.03.2009, Az. 4 U 168/08 §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 3 Nr. 1, 12 Abs. 2 UWG Das OLG Karls…
